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# taz.de -- Lesben und Schwule in Osteuropa: Gleichbehandlung sieht anders aus
> In den osteuropäischen Beitrittsländern der EU werden Schwule und Lesben
> immer noch erheblich diskriminiert.
Bild: Bei der Gay-Parade in Budapest kam es im Juli 2008 trotz Polizeischutz zu…
BRÜSSEL taz Auch fünf Jahre nach der EU-Osterweiterung sind die
Lebensbedingungen von Lesben und Schwulen in Osteuropa ganz andere als in
Westeuropa. Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) veröffentlichte gestern in
Brüssel einen Bericht, in dem die meisten osteuropäischen Länder schlechte
Noten kassieren. Ein dänisches Menschenrechtsinstitut hatte im Auftrag der
Agentur die soziale Lage von LGBT (englisches Kürzel für Lesben, Schwule,
Bisexuelle und Transgender) untersucht. Dafür waren LGBT-Organisationen,
Gleichstellungsbeauftragte und Behördenmitarbeiter in allen Mitgliedstaaten
befragt und Umfragen von Eurostat ausgewertet worden.
Ein Eurobarometer zum Thema Diskriminierung von 2006 verdeutlicht die
Unterschiede zwischen Ost und West. Während in den nordischen EU-Ländern
mehr als 70 Prozent der Befragten die gleichgeschlechtliche Ehe
befürworten, sind es in Rumänien nur 11 Prozent. Zwei Jahre später das
gleiche Bild: 2008 fühlten sich die meisten Schweden und Dänen sehr wohl
bei dem Gedanken, einen homosexuellen Nachbarn zu haben, in Bulgarien,
Lettland und Litauen hingegen war das den meisten Befragten unbehaglich.
In den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien wurde das Recht
auf Versammlungsfreiheit auch nach dem Beitritt zur Europäischen Union
massiv eingeschränkt, Pride Parades sogar verboten. In den Niederlanden
hingegen nahmen 2008 an der Amsterdamer Gay Parade drei Minister als
Kabinettsvertreter teil. Die Stockholmer Parade wurde vom schwedischen
Europaminister eröffnet.
Da die Opfer von Diskriminierung die Vorfälle oft nicht melden, werden in
keinem Mitgliedsland exakte Opferstatistiken geführt. In vielen EU-Ländern
fehlen zudem die entsprechenden Straftatbestände im Gesetzbuch. In
Bulgarien, Italien, Malta und Österreich gibt es sogar einen Paragrafen,
der Hassausbrüche gegen LGBT ausdrücklich von der Strafverfolgung
ausschließt. Nur in zehn Mitgliedstaaten gilt der Umstand, dass ein
Verbrechen einen homophoben Hintergrund hat, als strafverschärfend.
Doch in allen Mitgliedstaaten scheuen sich viele LGBT, ihre sexuelle
Orientierung offen preiszugeben. Deshalb werden LGBT im öffentlichen Leben
oft nicht wahrgenommen, zum Beispiel in Sportvereinen. "Es scheint eine
große Herausforderung zu bedeuten, sich im Sport als LGBT zu erkennen zu
geben. Homophobie kommt sowohl bei den Fans als auch bei den Athleten zum
Ausdruck. Eine Sprache, die LGBT herabsetzt, wird gebraucht, um
Konkurrenten lächerlich zu machen", sagt die Studie.
Morten Kjaerum, Direktor der Menschenrechtsagentur, resümierte gestern in
Brüssel: "In einer EU, die sich ihrer Grundsätze der Gleichbehandlung
rühmt, sind das alarmierende Signale." Die Wissenschaftler fordern mehr
Aufklärung, eine bessere Schulung von Polizisten und bessere Gesetze, um
die Lage von LGBT in Europa zu verbessern. Vor allem bauen sie auf die neue
Antidiskriminierungsrichtlinie der EU, die endlich alle Aspekte von
Benachteiligung erfassen soll.
1 Apr 2009
## AUTOREN
Daniela Weingärtner
## TAGS
EU-Richtlinien
Europäische Union
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