| # taz.de -- Neue Richtlinien gegen Müll: Brüssel legt vor | |
| > Mit neuen Beschlüssen wollen EU-Parlament, -Rat und -Kommission für | |
| > weniger Plastikmüll sorgen. Auch die Verkehrssicherheit wird verbessert. | |
| Bild: Ab 2021 verboten: Plastik-Strohhalme | |
| Berlin taz | Ganz gut, reicht aber nicht – so könnte man die Reaktion des | |
| Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) auf das Verbot | |
| bestimmter Einweg-Plastikprodukte der EU beschreiben. Als letzte Instanz | |
| hatte das Europäische Parlament am Mittwochabend der neuen | |
| Plastikrichtlinie zugestimmt. Damit werden Wegwerfprodukte wie Geschirr, | |
| Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik ab 2021 in der EU verboten. | |
| Bis 2029 sollen 90 Prozent der Kunststoffflaschen getrennt gesammelt werden | |
| und bis 2030 zu 30 Prozent aus Recyclingmaterial bestehen. Die Vorschriften | |
| müssten auf weitere Produkte und Kunststoffe ausgeweitet werden, fordert | |
| der BDE. | |
| Die Richtlinie verpflichtet zudem die Hersteller, sich an den Kosten von | |
| Reinigungsaktionen zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für die | |
| Tabakindustrie, da zahlreiche Zigarettenfilter in der Umwelt landen. Auch | |
| für angespülte Fischfangnetze sollen die neuen Vorschriften gelten. Der | |
| Vizepräsident der Abfallsparte des Verbandes der Kommunalen Unternehmen | |
| (VKU), Patrick Hasenkamp, warnte vor „Verlagerungseffekten“. In die | |
| Regelungen sollten deshalb auch To-go-Verpackungen aus anderen Materialien | |
| wie Pappe einbezogen werden. „Sonst landen am Ende Papier- statt | |
| Plastikbecher in der Landschaft“, so Hasenkamp. | |
| EU-Parlament und Mitgliedsstaaten gehen aber nicht nur gegen Müll im Meer, | |
| sondern auch gegen Alkohol im Verkehr vor. Am Dienstag haben sie sich | |
| darauf geeinigt, in den nächsten fünf Jahren in Neuwagen | |
| Fahrassistenzsysteme vorzuschreiben. Bis 2024 sollen alle Neuwagen in der | |
| EU Technologien wie Spurhalteassistenten, Alkoholsperren und erweiterte | |
| Notbremsassistenzsysteme besitzen. | |
| Damit lasse sich „eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit | |
| der Einführung der ersten Sicherheitsgurte“, sagte die | |
| EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Auch das Problem toter Winkel | |
| bei Lkws und Bussen will die EU angehen, mit sogenannten | |
| Abbiegeassistenten. Sie sollen Fußgänger und Radfahrer erkennen und die | |
| Fahrer warnen oder die Fahrzeuge stoppen. Die Einigung muss noch von | |
| Parlament und Rat förmlich angenommen werden. | |
| 29 Mar 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Heike Holdinghausen | |
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