# taz.de -- Neue Richtlinien gegen Müll: Brüssel legt vor | |
> Mit neuen Beschlüssen wollen EU-Parlament, -Rat und -Kommission für | |
> weniger Plastikmüll sorgen. Auch die Verkehrssicherheit wird verbessert. | |
Bild: Ab 2021 verboten: Plastik-Strohhalme | |
BERLIN taz | Ganz gut, reicht aber nicht – so könnte man die Reaktion des | |
Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) auf das Verbot | |
bestimmter Einweg-Plastikprodukte der EU beschreiben. Als letzte Instanz | |
hatte das Europäische Parlament am Mittwochabend der neuen | |
Plastikrichtlinie zugestimmt. Damit werden Wegwerfprodukte wie Geschirr, | |
Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik ab 2021 in der EU verboten. | |
Bis 2029 sollen 90 Prozent der Kunststoffflaschen getrennt gesammelt werden | |
und bis 2030 zu 30 Prozent aus Recyclingmaterial bestehen. Die Vorschriften | |
müssten auf weitere Produkte und Kunststoffe ausgeweitet werden, fordert | |
der BDE. | |
Die Richtlinie verpflichtet zudem die Hersteller, sich an den Kosten von | |
Reinigungsaktionen zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für die | |
Tabakindustrie, da zahlreiche Zigarettenfilter in der Umwelt landen. Auch | |
für angespülte Fischfangnetze sollen die neuen Vorschriften gelten. Der | |
Vizepräsident der Abfallsparte des Verbandes der Kommunalen Unternehmen | |
(VKU), Patrick Hasenkamp, warnte vor „Verlagerungseffekten“. In die | |
Regelungen sollten deshalb auch To-go-Verpackungen aus anderen Materialien | |
wie Pappe einbezogen werden. „Sonst landen am Ende Papier- statt | |
Plastikbecher in der Landschaft“, so Hasenkamp. | |
EU-Parlament und Mitgliedsstaaten gehen aber nicht nur gegen Müll im Meer, | |
sondern auch gegen Alkohol im Verkehr vor. Am Dienstag haben sie sich | |
darauf geeinigt, in den nächsten fünf Jahren in Neuwagen | |
Fahrassistenzsysteme vorzuschreiben. Bis 2024 sollen alle Neuwagen in der | |
EU Technologien wie Spurhalteassistenten, Alkoholsperren und erweiterte | |
Notbremsassistenzsysteme besitzen. | |
Damit lasse sich „eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit | |
der Einführung der ersten Sicherheitsgurte“, sagte die | |
EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Auch das Problem toter Winkel | |
bei Lkws und Bussen will die EU angehen, mit sogenannten | |
Abbiegeassistenten. Sie sollen Fußgänger und Radfahrer erkennen und die | |
Fahrer warnen oder die Fahrzeuge stoppen. Die Einigung muss noch von | |
Parlament und Rat förmlich angenommen werden. | |
29 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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