# taz.de -- EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus | |
> Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. | |
> Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum. | |
Bild: Wie weiter mit dem illiberalen Demokraten in Budapest? Fidesz-Anhänger l… | |
Mit Ungarn ist es ein bisschen so wie mit Russlands Angriffskrieg gegen die | |
Ukraine. Es muss ganz schön dicke kommen, bis sich der Westen in Bewegung | |
setzt. Es brauchte erst den haushohen [1][Wahlsieg von Ungarns | |
Regierungschef Viktor Orbán], der allein mit unlauteren | |
Wettbewerbsbedingungen nicht erklärt werden kann, damit Brüssel endlich den | |
Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. | |
Viel zu lange schon hat die EU die Causa Budapest schleifen lassen. Seit | |
Orbáns Machtantritt 2010 sind Demokratieabbau, Aushöhlung des Rechtsstaates | |
sowie [2][Diskriminierung von Minderheiten] Regierungsprogramm. Darüber | |
hinaus flossen stattliche Summen von EU-Geldern in die Taschen der | |
kleptokratischen Elite. Bislang reagierte Brüssel allenfalls mit | |
homöopathischen Dosen. | |
Die vornehme Zurückhaltung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen dürfte durchaus dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass ihre | |
Beförderung nicht zuletzt durch Orbán möglich wurde, der den | |
Steigbügelhalter gab. Ein kleines Vertragsverletzungsverfahren hier, ein | |
wenig Blockade von Coronahilfen da. Erinnert sei nur an den Eiertanz um die | |
Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP. Letztendlich kam Orbán dem Rauswurf | |
zuvor, indem er sich selbst aus der Fraktion verabschiedete. | |
Aber jetzt ist Schluss mit lustig. Tatsächlich hatte die EU ohnehin keine | |
andere Option. Wie sollte sie sonst Ländern wie der [3][Ukraine] erklären, | |
dass, sollte von ihr nach Russlands militärischem Amoklauf überhaupt noch | |
etwas übrig sein, der Beitrittsprozess Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte in | |
Anspruch nehmen könnte. | |
Orbán hingegen wird sein Störfeuer gegen Brüssel weiter zündeln. Der | |
einzige Unterschied ist, dass er es durch seinen wachsweichen Kurs | |
gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin erfolgreich geschafft hat, | |
auch noch die Visegrád-Staaten, allen voran Polen, gegen sich aufzubringen. | |
Dass Brüssel jetzt die Mittel kappt, ist richtig, da alternativlos. Doch | |
wie weiter mit dem illiberalen Demokraten in Budapest? Die Antwort darauf | |
steht aus. | |
6 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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