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# taz.de -- EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus
> Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen.
> Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
Bild: Wie weiter mit dem illiberalen Demokraten in Budapest? Fidesz-Anhänger l…
Mit Ungarn ist es ein bisschen so wie mit Russlands Angriffskrieg gegen die
Ukraine. Es muss ganz schön dicke kommen, bis sich der Westen in Bewegung
setzt. Es brauchte erst den haushohen [1][Wahlsieg von Ungarns
Regierungschef Viktor Orbán], der allein mit unlauteren
Wettbewerbsbedingungen nicht erklärt werden kann, damit Brüssel endlich den
Rechtsstaatsmechanismus aktiviert.
Viel zu lange schon hat die EU die Causa Budapest schleifen lassen. Seit
Orbáns Machtantritt 2010 sind Demokratieabbau, Aushöhlung des Rechtsstaates
sowie [2][Diskriminierung von Minderheiten] Regierungsprogramm. Darüber
hinaus flossen stattliche Summen von EU-Geldern in die Taschen der
kleptokratischen Elite. Bislang reagierte Brüssel allenfalls mit
homöopathischen Dosen.
Die vornehme Zurückhaltung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen dürfte durchaus dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass ihre
Beförderung nicht zuletzt durch Orbán möglich wurde, der den
Steigbügelhalter gab. Ein kleines Vertragsverletzungsverfahren hier, ein
wenig Blockade von Coronahilfen da. Erinnert sei nur an den Eiertanz um die
Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP. Letztendlich kam Orbán dem Rauswurf
zuvor, indem er sich selbst aus der Fraktion verabschiedete.
Aber jetzt ist Schluss mit lustig. Tatsächlich hatte die EU ohnehin keine
andere Option. Wie sollte sie sonst Ländern wie der [3][Ukraine] erklären,
dass, sollte von ihr nach Russlands militärischem Amoklauf überhaupt noch
etwas übrig sein, der Beitrittsprozess Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte in
Anspruch nehmen könnte.
Orbán hingegen wird sein Störfeuer gegen Brüssel weiter zündeln. Der
einzige Unterschied ist, dass er es durch seinen wachsweichen Kurs
gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin erfolgreich geschafft hat,
auch noch die Visegrád-Staaten, allen voran Polen, gegen sich aufzubringen.
Dass Brüssel jetzt die Mittel kappt, ist richtig, da alternativlos. Doch
wie weiter mit dem illiberalen Demokraten in Budapest? Die Antwort darauf
steht aus.
6 Apr 2022
## LINKS
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[3] /Ukraine-will-EU-Beitrittskandidat-werden/!5837013
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Ungarn
Viktor Orbán
Rechtsstaatlichkeit
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