# taz.de -- Wahlen in Ungarn: Fußballmatch auf abschüssigem Feld | |
> Ungarns Premier Viktor Orbán beeinflusst Justiz und Presse. Zu den Wahlen | |
> am Sonntag schickt die OSZE erstmals in der EU eine große | |
> Beobachtermission. | |
Bild: In Ungarn sind viele Menschen, abweichend von Orbáns Linie, mit der Ukra… | |
WIEN taz | Ungarn sei keine Demokratie, urteilte Péter Márki-Zay bei einer | |
internationalen Pressekonferenz wenige Tage vor den Parlamentswahlen in | |
Ungarn. Der Herausforderer von Premier Viktor Orbán hatte einen | |
symbolträchtigen Ort für seine Botschaft gewählt. Hatvanpuszta ist ein | |
Schloss, eingebettet in einen englischen Garten und ein Landgut von 13 | |
Hektar Fläche. | |
Das fürstliche Anwesen, das sich einst Erzherzog Joseph erbauen ließ, | |
gehört heute offiziell Győző Orbán, dem Vater des selbstherrlichen | |
Premierministers. Die oppositionelle Presse vergleicht es mit dem | |
[1][gigantischen Alterssitz, den sich Wladimir Putin am Schwarzen Meer | |
bauen ließ,] und mutmaßt, dass es in Wahrheit dem Premier gehört, der laut | |
Vermögenserklärung fast mittellos ist. | |
[2][Die Korruption, die Leuten im Umfeld von Orbán über Nacht | |
unermesslichen Reichtum bescherte], war das zentrale Thema der zur Allianz | |
zusammengeschlossenen sechs Oppositionsparteien, die erstmals mit einem | |
gemeinsamen Kandidaten antreten. Eine der ersten Maßnahmen, die der | |
konservative Bürgermeister der südostungarischen Provinzstadt | |
Hódmezővásárhely im Falle eines Sieges verspricht, ist der Beitritt Ungarns | |
zur europäischen Staatsanwaltschaft. | |
Orbán hat als Generalstaatsanwalt einen Parteigenossen installiert, der | |
verlässlich alle Untersuchungen gegen die Familie Orbán oder Funktionäre | |
der Regierungspartei Fidesz niedergeschlagen hat. So auch von der | |
EU-Betrugsbehörde OLAF angestoßene Ermittlungen gegen Orbáns Schwiegersohn | |
István Tiborcz wegen eines Skandals um die Installation von | |
Straßenbeleuchtung. „Fidesz hat per Gesetz dafür gesorgt, dass der | |
Generalstaatsanwalt mit Zweidrittelmehrheit bestellt wird“, sagt | |
Gabriella Nagy von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency | |
International: „Wenn es für seine Nachfolge keine Zweidrittelmehrheit gibt, | |
wird seine Amtszeit auf Lebenszeit verlängert.“ Selbst wenn die Opposition | |
an die Macht kommen sollte, werden Orbáns Leute den Ton angeben. | |
Die Opposition vergleicht den Wahlkampf gerne mit einem Fußballmatch, bei | |
dem ihre Mannschaft bergauf spielen muss. Orbán kontrolliert 80 Prozent der | |
Medien. Márki-Zay hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen knappe fünf | |
Minuten bekommen, um seine Positionen darzustellen. Die restliche Zeit | |
läuft Regierungspropaganda. | |
## Orbán gibt sich als Putin-freundlicher Vermittler | |
Orbán hat es verstanden, den Ukrainekrieg zu seinen Gunsten zu vermarkten. | |
Er positioniert den Nato-Mitgliedsstaat als neutral [3][und lässt keine | |
Waffenlieferungen über sein Territorium] zu. Der deklarierte Putin-Freund | |
präsentiert sich als Vermittler und starker Mann, der Ungarn den Frieden | |
erhält: „Bewahren wir Ungarns Frieden und Sicherheit!“, fordert ein neues | |
Plakat, auf dem Orbán mit Sorgenfalten in die Ferne blickt. Die | |
Regierungspresse berichtet über den Konflikt durch Putins Brille. Der | |
Opposition, die klar auf Seiten der Ukraine steht, wirft sie vor, Ungarns | |
Soldaten in den Tod schicken zu wollen. Die Betreuung von Flüchtlingen wird | |
der Zivilgesellschaft und den Kommunen überlassen. | |
Auch in Brüssel beobachtet man die Wahlen in Ungarn sorgenvoll. Die | |
[4][Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)] hat | |
die Wahlen 2018, die Orbán mit knapp 50 Prozent der Stimmen eine | |
Zweidrittelmehrheit brachten, als „frei, aber nicht fair“ klassifiziert. | |
Erstmals in einem EU-Land schickt sie nun eine große Beobachtermission. Das | |
unebene Spielfeld wird sie nicht begradigen können. | |
1 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bbc.com/news/world-europe-56007943 | |
[2] https://www.srf.ch/news/international/korruptionsvorwuerfe-in-ungarn-das-ge… | |
[3] https://www.reuters.com/world/hungary-will-not-allow-lethal-weapons-ukraine… | |
[4] https://www.osce.org/odihr/elections/hungary | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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