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# taz.de -- EU und die Parlamentswahl in Ungarn: Eisiges Schweigen
> Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt
> doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt
> werden.
Bild: Viktor Orbán nach der Stimmabgabe in Budapest
Brüssel taz | Der Wahlsieg von Viktor Orbán ist in Brüssel mit eisigem
Schweigen quittiert worden. Weder EU-Ratspräsident Charles Michel noch
Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollten [1][dem Wahlsieger]
gratulieren. Im Europaparlament spendeten nur die AfD und andere
Rechtsnationalisten Beifall. Ansonsten hagelte es Kritik – auch an der EU.
Orbán habe „seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht“, schrieb die
Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), auf Twitter. Nur
auf diese Weise habe er [2][gegen die Opposition gewinnen können]. Die
EU-Kommission trage eine Mitschuld, da sie es versäumt habe, gegen
Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vorzugehen.
Ähnlich äußerten sich die Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) und
Moritz Körner (FDP). Die Brüsseler Behörde habe es „über Jahre“ nicht
geschafft, „gegen einen Autokraten in den eigenen Reihen vorzugehen“, so
Freund. Die „Beschwichtigungspolitik“ von Kommissionschefin von der Leyen
sei gescheitert, meint Körner.
Die CDU-Politikerin war mit den Stimmen Orbáns zur Kommissionschefin
gewählt worden – und hat seitdem auffällig viel Geduld mit dem
Rechtspopulisten bewiesen. So vermied sie es, den Anfang 2021 neu
eingeführten Rechtsstaatsmechanismus zu nutzen, der die Kürzung von
EU-Geldern erlaubt, wenn europäische Grundwerte verletzt werden.
## Lange Zeit untätig
Das Europaparlament war darüber so empört, dass es vor dem höchsten
EU-Gericht eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einreichte. Doch
auch danach tat sich lange Zeit gar nichts. Erst im Februar kündigte die
Brüsseler Behörde an, dass sie den Rechtsstaatsmechanismus scharf stellen
wolle. Orbán bekam jedoch weiter sein Geld.
Doch das könnte sich nun ändern. Noch in dieser Woche wolle die
EU-Kommission gegen Ungarn vorgehen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen.
Haushaltskommissar Johannes Hahn bereite bereits die nötigen Schritte vor,
auch von der Leyen wolle nicht länger bremsen. Es wäre das erste Mal, dass
der Rechtsstaatsmechanismus zur Anwendung käme.
Ungarn könnte sogar allein an den Pranger gestellt werden – und nicht
zusammen mit Polen, wie bisher geplant. Zwar hat Brüssel auch gegen
Warschau genug Material gesammelt, das Verstöße gegen den Rechtsstaat
belegen soll. Doch im Ukrainekrieg ist eine neue Lage entstanden. Orbán hat
sich mit Polen verkracht – und steht plötzlich allein da.
Bereits am Dienstag oder Mittwoch soll die Entscheidung zum Mittelentzug
fallen. An der Niederlage der EU in Ungarn würde sie allerdings nichts mehr
ändern. Jahrelang hat Orbán gegen „Brüssel“ und die „EU-Eliten“ Stim…
gemacht, immer wieder hat er außenpolitische Entscheidungen mit seinem Veto
im Ministerrat blockiert.
Zuletzt hatte er sogar den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu
seinem Gegner erklärt. „Es ist davon auszugehen, dass Orbán die
Putinisierung Ungarns nun für vier weitere Jahre fortsetzen wird“, fürchtet
der FDP-Politiker Körner. Kremlchef Wladimir Putin hatte Orbán prompt zu
seinem Wahlsieg gratuliert. Auch das könnte das eisige Schweigen in Brüssel
erklären.
4 Apr 2022
## LINKS
[1] /Ausgang-der-Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845904
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## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Ungarn
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