# taz.de -- EU und die Parlamentswahl in Ungarn: Eisiges Schweigen | |
> Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt | |
> doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt | |
> werden. | |
Bild: Viktor Orbán nach der Stimmabgabe in Budapest | |
BRÜSSEL taz | Der Wahlsieg von Viktor Orbán ist in Brüssel mit eisigem | |
Schweigen quittiert worden. Weder EU-Ratspräsident Charles Michel noch | |
Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollten [1][dem Wahlsieger] | |
gratulieren. Im Europaparlament spendeten nur die AfD und andere | |
Rechtsnationalisten Beifall. Ansonsten hagelte es Kritik – auch an der EU. | |
Orbán habe „seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht“, schrieb die | |
Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), auf Twitter. Nur | |
auf diese Weise habe er [2][gegen die Opposition gewinnen können]. Die | |
EU-Kommission trage eine Mitschuld, da sie es versäumt habe, gegen | |
Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vorzugehen. | |
Ähnlich äußerten sich die Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) und | |
Moritz Körner (FDP). Die Brüsseler Behörde habe es „über Jahre“ nicht | |
geschafft, „gegen einen Autokraten in den eigenen Reihen vorzugehen“, so | |
Freund. Die „Beschwichtigungspolitik“ von Kommissionschefin von der Leyen | |
sei gescheitert, meint Körner. | |
Die CDU-Politikerin war mit den Stimmen Orbáns zur Kommissionschefin | |
gewählt worden – und hat seitdem auffällig viel Geduld mit dem | |
Rechtspopulisten bewiesen. So vermied sie es, den Anfang 2021 neu | |
eingeführten Rechtsstaatsmechanismus zu nutzen, der die Kürzung von | |
EU-Geldern erlaubt, wenn europäische Grundwerte verletzt werden. | |
## Lange Zeit untätig | |
Das Europaparlament war darüber so empört, dass es vor dem höchsten | |
EU-Gericht eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einreichte. Doch | |
auch danach tat sich lange Zeit gar nichts. Erst im Februar kündigte die | |
Brüsseler Behörde an, dass sie den Rechtsstaatsmechanismus scharf stellen | |
wolle. Orbán bekam jedoch weiter sein Geld. | |
Doch das könnte sich nun ändern. Noch in dieser Woche wolle die | |
EU-Kommission gegen Ungarn vorgehen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. | |
Haushaltskommissar Johannes Hahn bereite bereits die nötigen Schritte vor, | |
auch von der Leyen wolle nicht länger bremsen. Es wäre das erste Mal, dass | |
der Rechtsstaatsmechanismus zur Anwendung käme. | |
Ungarn könnte sogar allein an den Pranger gestellt werden – und nicht | |
zusammen mit Polen, wie bisher geplant. Zwar hat Brüssel auch gegen | |
Warschau genug Material gesammelt, das Verstöße gegen den Rechtsstaat | |
belegen soll. Doch im Ukrainekrieg ist eine neue Lage entstanden. Orbán hat | |
sich mit Polen verkracht – und steht plötzlich allein da. | |
Bereits am Dienstag oder Mittwoch soll die Entscheidung zum Mittelentzug | |
fallen. An der Niederlage der EU in Ungarn würde sie allerdings nichts mehr | |
ändern. Jahrelang hat Orbán gegen „Brüssel“ und die „EU-Eliten“ Stim… | |
gemacht, immer wieder hat er außenpolitische Entscheidungen mit seinem Veto | |
im Ministerrat blockiert. | |
Zuletzt hatte er sogar den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu | |
seinem Gegner erklärt. „Es ist davon auszugehen, dass Orbán die | |
Putinisierung Ungarns nun für vier weitere Jahre fortsetzen wird“, fürchtet | |
der FDP-Politiker Körner. Kremlchef Wladimir Putin hatte Orbán prompt zu | |
seinem Wahlsieg gratuliert. Auch das könnte das eisige Schweigen in Brüssel | |
erklären. | |
4 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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