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# taz.de -- Parlamentswahl in Ungarn: Frei, aber nicht fair
> Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für
> Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest
> werden weitergehen.
Bild: Schlag ins Gesicht: Anhänger:innen der Opposition haben auf einen Neuanf…
Unglaublich, aber wahr: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine
nationalkonservative Fidesz haben, zum vierten Mal in Folge, [1][einen
fulminanten Wahlsieg hingelegt], sich offensichtlich erneut eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament gesichert und damit auch noch die
Befürchtungen der größten Pessimist*innen im Land übertroffen. Das ist
ein Schlag ins Gesicht aller Ungar*innen, die in der Abstimmung am
vergangenen Sonntag zu Recht eine Schicksalswahl gesehen und auf einen, wie
auch immer gearteten, Neuanfang gehofft hatten.
Das Zynische dabei ist, dass auch der Angriffskrieg Russlands gegen die
Ukraine Orbán offensichtlich in die Karten gespielt hat. Gekonnt spielte er
mit der Angst vieler Menschen, in diesen Krieg hineingezogen zu werden, und
schreckte dabei auch vor infamen und völlig haltlosen Unterstellungen an
die Adresse der Opposition nicht zurück. Vermeintliche Stabilität und
Sicherheit wiegen eben doch schwerer als grassierende Korruption, ein
fortschreitender Demokratieabbau sowie die Aussicht darauf, auch in den
kommenden Jahren die Rolle eines Parias in Europa zu spielen.
Die „Wahlkampfhilfe“ von Orbáns Freund Wladimir Putin erklärt einiges, ab…
nicht alles. Denn das Terrain für den Durchmarsch von Fidesz war längst
bereitet. Eine [2][weitestgehend gleichgeschaltete Medienlandschaft], in
der die Opposition nicht vorkam, die Verwendung staatlicher Gelder für
einen völlig überdimensionierten Wahlkampf und Wahlgesetze, die den Fidesz
eindeutig bevorteilen – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Mag die
Abstimmung auch frei gewesen sein, fair war sie, wie auch die Wahlen zuvor,
sicher nicht.
Aber auch für Europa ist der Wahlausgang eine niederschmetternde Nachricht.
Denn Orbán wird [3][seine Attacken gegen Brüssel] unbeirrt fortsetzen.
Darauf deutet sein Auftritt am Wahlabend hin, bei dem er die EU in
gewohnter Manier scharf attackierte. Dass er sich damit komplett isoliert,
nimmt Orbán billigend in Kauf, warum sollte er auch nicht? Somit steht
fest: Auch wenn die Waffen in der Ukraine bald schweigen könnten, was sich
jeder klar denkende Mensch nur wünschen kann: Es wird ungemütlicher werden
in Europa.
4 Apr 2022
## LINKS
[1] /Ausgang-der-Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845904
[2] /Feindesliste-der-Pressefreiheit/!5780775
[3] /Der-Westen-und-Russland/!5843042
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Ungarn
Viktor Orbán
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Demokratie
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