# taz.de -- Parlamentswahl in Ungarn: Frei, aber nicht fair | |
> Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für | |
> Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest | |
> werden weitergehen. | |
Bild: Schlag ins Gesicht: Anhänger:innen der Opposition haben auf einen Neuanf… | |
Unglaublich, aber wahr: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine | |
nationalkonservative Fidesz haben, zum vierten Mal in Folge, [1][einen | |
fulminanten Wahlsieg hingelegt], sich offensichtlich erneut eine | |
Zweidrittelmehrheit im Parlament gesichert und damit auch noch die | |
Befürchtungen der größten Pessimist*innen im Land übertroffen. Das ist | |
ein Schlag ins Gesicht aller Ungar*innen, die in der Abstimmung am | |
vergangenen Sonntag zu Recht eine Schicksalswahl gesehen und auf einen, wie | |
auch immer gearteten, Neuanfang gehofft hatten. | |
Das Zynische dabei ist, dass auch der Angriffskrieg Russlands gegen die | |
Ukraine Orbán offensichtlich in die Karten gespielt hat. Gekonnt spielte er | |
mit der Angst vieler Menschen, in diesen Krieg hineingezogen zu werden, und | |
schreckte dabei auch vor infamen und völlig haltlosen Unterstellungen an | |
die Adresse der Opposition nicht zurück. Vermeintliche Stabilität und | |
Sicherheit wiegen eben doch schwerer als grassierende Korruption, ein | |
fortschreitender Demokratieabbau sowie die Aussicht darauf, auch in den | |
kommenden Jahren die Rolle eines Parias in Europa zu spielen. | |
Die „Wahlkampfhilfe“ von Orbáns Freund Wladimir Putin erklärt einiges, ab… | |
nicht alles. Denn das Terrain für den Durchmarsch von Fidesz war längst | |
bereitet. Eine [2][weitestgehend gleichgeschaltete Medienlandschaft], in | |
der die Opposition nicht vorkam, die Verwendung staatlicher Gelder für | |
einen völlig überdimensionierten Wahlkampf und Wahlgesetze, die den Fidesz | |
eindeutig bevorteilen – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Mag die | |
Abstimmung auch frei gewesen sein, fair war sie, wie auch die Wahlen zuvor, | |
sicher nicht. | |
Aber auch für Europa ist der Wahlausgang eine niederschmetternde Nachricht. | |
Denn Orbán wird [3][seine Attacken gegen Brüssel] unbeirrt fortsetzen. | |
Darauf deutet sein Auftritt am Wahlabend hin, bei dem er die EU in | |
gewohnter Manier scharf attackierte. Dass er sich damit komplett isoliert, | |
nimmt Orbán billigend in Kauf, warum sollte er auch nicht? Somit steht | |
fest: Auch wenn die Waffen in der Ukraine bald schweigen könnten, was sich | |
jeder klar denkende Mensch nur wünschen kann: Es wird ungemütlicher werden | |
in Europa. | |
4 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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