# taz.de -- Repressionen in Ungarn: Orbán dreht den Geldhahn zu | |
> Parteien riskieren künftig Strafen, wenn ihr Wahlkampf aus dem Ausland | |
> finanziert wird. Begründet wird das mit dem Schutz der nationalen | |
> Souveränität. | |
Bild: Es darf nur einen geben: Viktor Orban | |
BERLIN taz | Kritik konnte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán noch nie | |
brauchen. Erst recht gilt das sieben Monate vor der Wahl zum Europäischen | |
Parlament. So ist es wohl auch kein Zufall, das Orbáns Regierungspartei | |
Fidesz just am vergangenen Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der | |
die Finanzierung von Wahlkämpfen in Ungarn mit finanziellen Mitteln aus dem | |
Ausland unter Strafe stellt. | |
Die neue Vorschrift, die mit einer Ergänzung der Verfassung einhergeht, | |
firmiert unter der Bezeichnung „Gesetz zum Schutz der nationalen | |
Souveränität“ – ein zentrales Postulat, das im Mittelpunkt der Wahlkampag… | |
von Fidesz stehen soll. „Die Souveränität Ungarns wird beeinträchtigt. Das | |
birgt auch ein erhöhtes Risiko für die nationale Sicherheit – wenn die | |
politische Macht in die Hände von Personen oder Organisationen gerät, die | |
von einer ausländischen Macht, Organisation oder Person abhängig sind“, | |
heißt es in der Gesetzesvorlage. | |
Sie sieht unter anderem vor, dass die Annahme ausländischer Gelder während | |
einer laufenden Kandidatur mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden | |
kann. Zudem soll künftig eine neue Behörde ausländische Einmischung in die | |
Politik überwachen und untersuchen. Das schließt auch | |
Nichtregierungsorganisationen oder andere Organisationen ein, deren | |
„Aktivitäten mit ausländischer Finanzierung das Ergebnis von Wahlen | |
beeinflussen können“ oder die „Aktivitäten durchführen oder unterstütze… | |
um den Willen von Wählern mit ausländischen Mitteln zu beeinflussen“. | |
Das „Amt zum Schutz der Souveränität“ soll bis Februar 2024 eingerichtet | |
werden, hat jedoch außer der Veröffentlichung eines jährlichen | |
„Souveränitätsberichts“ und der Weitergabe von Informationen an die | |
Behörden keine Sanktionsmöglichkeiten. | |
Das neue Gesetz geht noch weiter, als viele befürchtet hatten. Denn sowohl | |
die Finanzierung politischer Parteien oder Kandidaten durch ungarische | |
juristische Personen oder Verbände sowie anonyme Zuschüsse an Parteien | |
sollen verboten werden. Oppositionsparteien, die sich schon jetzt mit | |
großen finanziellen Problemen herumschlagen, könnte das einen tödlichen | |
Schlag versetzen. | |
## Intensive Kampagne | |
Der Fraktionschef der Fidesz, Mate Kocsis, sagte, dass das Gesetz auf | |
Erkenntnissen aus dem Parlamentswahlkampf 2022 basiere. In einer intensiven | |
Medienkampagne gegen die Opposition unmittelbar nach der Abstimmung im | |
vergangenen Jahr, bei der die Fidesz mit 54 Prozent der Stimmen [1][eine | |
Zweidrittelmehrheit] holte, hatte die Regierung den Oppositionsparteien | |
vorgeworfen, eine illegale Parteienfinanzierung aus den USA zu erhalten. | |
2017 hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet. | |
Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 22.000 Euro jährlich aus dem | |
Ausland erhalten, sind verpflichtet, sich entsprechend registrieren zu | |
lassen. | |
Kritiker*innen bezeichneten den jüngsten Vorstoß als weiteren Versuch | |
der Obrán-Regierung, die Opposition und Organisationen der | |
Zivilgesellschaft zu behindern und zum Schweigen zu bringen. Es dürfte | |
nicht der letzte Versuch dieser Art gewesen sein. | |
23 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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