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# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Ungarn: Orbán den Geldhahn abdrehen
> Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen
> Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive
> Mittelkürzungen bedeuten.
Bild: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán am Mittwoch in Budapest
Brüssel taz | Ungarn muss als erstes EU-Land mit Kürzungen aus dem
Gemeinschaftsbudget rechnen. Die EU-Kommission in Brüssel bestätigte,
[1][dass sie den neuen Rechtsstaatsmechanismus auslösen werde.] Dieser
erlaubt nach einem mehrstufigen Verfahren die Kürzung von EU-Geldern. Die
Regierung in Budapest sprach von einem „Fehler“.
„Es geht um Korruption“, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu
dem blauen Brief der Kommission, der nun an Budapest geht. Die Brüsseler
Behörde wirft Viktor Orbáns Regierung vor, EU-Mittel in dunklen Kanälen
versickern zu lassen. Angaben zum genauen Inhalt des Briefes machte von der
Leyen nicht.
Auch der Zeitpunkt blieb unklar. Der Brief sei noch nicht unterwegs, sagte
ein Sprecher von der Leyens am Mittwoch. Die politische Entscheidung sei
jedoch gefallen. Warum die EU-Kommission bis [2][nach der Wahl in Ungarn]
gezögert hat, konnte er nicht erklären. Man habe die Antwort aus Budapest
noch prüfen müssen, sagte er.
Das Europaparlament fordert seit Monaten, dass Brüssel gegen Budapest
vorgeht. Von der Leyen habe wohl noch die Wahl in Ungarn abwarten wollen,
heißt es aus Parlamentskreisen. Damit habe sie Regierungschef Orbán einen
Gefallen getan, der am Wochenende mit einer satten Mehrheit wiedergewählt
wurde.
## Schonfrist zu Ende
Von der Leyen war 2019 mit der Stimme Orbáns zur Kommissionspräsidentin
gewählt worden. Seither hat die CDU-Politikerin Ungarn ebenso geschont wie
Polen, wo es auch massive Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die
europäischen Werte gibt. Doch nun geht die Schonfrist zu Ende – und prompt
gibt es Angriffe aus Budapest.
Orbáns Kabinettschef Gergely Gulyás forderte die EU-Kommission auf, „die
ungarischen Wähler nicht dafür zu bestrafen, dass sie bei den Wahlen am
Sonntag, die von der Regierungspartei deutlich gewonnen wurden, keine
Meinung nach dem Geschmack von Brüssel geäußert haben“. Ungarn dürfe nicht
benachteiligt werden.
Für das Land geht es um viel Geld. 2020 flossen 4,6 Milliarden Euro mehr
nach Ungarn, als von dort in den EU-Haushalt gezahlt wurden. Brüssel behält
schon jetzt Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück – rund 7
Milliarden Euro.
Der für das Budget zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte, im Streit
mit Ungarn gehe es vor allem um das öffentliche Beschaffungswesen. Er
rechne mit einer Entscheidung während der nächsten Sitzung der
EU-Kommission, die wegen der Osterpause erst Ende April stattfindet. Danach
erhielte Ungarn eine offizielle Mitteilung, die den
Rechtsstaatsmechanismus formal auslöste.
Ungarns Regierung kann auf diese „Notifizierung“ antworten, dann würde
wieder die Kommission entscheiden. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt,
legte die EU-Behörde einen Vorschlag zur Kürzung von Haushaltsmitteln vor.
Das letzte Wort hat der Ministerrat, der mit qualifizierter Mehrheit
entscheidet. Das Verfahren dauere sechs bis neun Monate.
6 Apr 2022
## LINKS
[1] /EU-und-die-Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845951
[2] /Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845923
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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