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# taz.de -- Neue schwedische Mitte-rechts-Regierung: Kein orbanesker Regimewech…
> Kristersson braucht die Rückendeckung der Rechtspopulisten. Was er er
> ihnen im Gegenzug anzubieten hat, steht auf einem anderen Blatt.
Bild: Auf dem Weg zur neuen schwedischen Regierung: der konservative Ulf Kriste…
Nein, sie werden nicht Teil der neuen, antisozialdemokratischen Regierung
in Schweden: Die rechten „Schwedendemokraten“ müssen draußen bleiben. Son…
hätten die Liberalen den Regierungsblock umgehend verlassen – und ohne sie
würde es dem konservativen Ulf Kristersson gar nicht gelingen, diesen
Montag zum Nachfolger der Sozialdemokratin Magdalena Andersson gewählt zu
werden.
Doch von den Rechtspopulisten hängt ab, ob die neue konservativ-liberale
Koalition überhaupt fähig zu Regierungsgeschäften ist: Sie werden, so ist
die Zusage, dulden, um nicht wieder die von ihnen verhassten Linken (plus
Ökos) ans Ruder zu lassen. Ob Kristersson sein politisches Spiel, die
„[1][Schwedendemokraten]“ ein bisschen ins Gehege der bürgerlichen
Anständigkeit – und sei es über die Tolerierungsbereitschaft – zu lassen,
tragfähig hält, hängt am Regierungsprogramm selbst.
Und da zeichnen sich schon jetzt heftige Konflikte ab. Kristerssons
Konservative würden gern das ohnehin nicht mehr so dicht gewebte
sozialstaatliche Gefüge weiter abbauen, aber die in sozialdemokratischen
Wählermilieus fischenden, ausländerfeindlichen Populisten, immerhin seit
den Wahlen zweitstärkste Partei noch vor den Konservativen, werden dies
nicht mittragen.
Jetzt von [2][Rechtsruck] zu sprechen, ist insofern viel zu früh. Schwedens
neue Regierung würde am liebsten Sozialstandards abbauen und dafür umso
heftiger bürgerliche Elitenförderung betreiben: Aber an den
„Schwedendemokraten“, in der politischen Artikulation unappetitlich und für
schwedische Verhältnisse ausgesprochen hetzerisch gegen Einwanderer und
Flüchtlinge, liegt dies nicht. Diese können nur so viel Einfluss haben, wie
die Konservativen und ihre antilinken Alliierten es zulassen.
Der Mandatsvorsprung im Stockholmer Parlament ist faktisch zu gering, als
dass Kristersson und die Seinen einen [3][orbanesk] anmutenden
Regimewechsel in Gang setzen könnten. Rechtspopulistische Teilhabe an der
Regierung kann im Übrigen auch wieder abgewählt werden – in Dänemark,
Finnland und Norwegen war dies der Fall.
17 Oct 2022
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[3] /Viktor-Orban/!t5010201
## AUTOREN
Jan Feddersen
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Schweden
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