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# taz.de -- Rechte Regierung in Schweden: Kein eigenes Umweltministerium
> Ulf Kristerssons neue Regierung grenzt sich deutlich von ihrer
> Vorgängerin ab. Sie hat das Umweltministerium in das für Wirtschaft
> eingegliedert.
Bild: Alter König, neue Regierungsmitglieder im Schloß in Stockholm
Berlin taz | Die „feministische Außenpolitik“ Schwedens ist Geschichte –
genauso wie ein eigenständiges Umweltministerium, das nach 35 Jahren jetzt
Teil des Wirtschaftsministeriums ist. Nachdem der konservative
Ministerpräsident Ulf Kristersson von den Moderaten am Dienstag dem
Parlament sein Kabinett präsentiert hatte, stellte die neue
Minderheitenregierung klar, was sie von ihren sozialdemokratischen
Vorgängern unterscheidet.
Der Ministerpräsident benannte vor dem Parlament Schwedens große Probleme:
die Bandenkriminalität und die Energiekrise. Im Kampf gegen ersteres sollen
Aufenthaltstitel zukünftig leichter aberkannt werden können. Hinsichtlich
der Ukraine und des Nato-Beitritts will die Regierung aber die bisherige
Politik fortsetzen.
Damit hatten die drei jetzt koalierenden Parteien der konservativen
Moderaten, Christdemokraten und Liberalen bereits im Wahlkampf um Stimmen
geworben. Letztlich brauchten sie aber die Unterstützung der rechtsextremen
Schwedendemokraten, für die Wahl [1][Ulf Kristerssons] zum
Ministerpräsidenten.
Eigentlich hatten die Schwedendemokraten bei der Wahl die zweitmeisten
Stimmen geholt. Aber mit der 1988 unter anderem von Nazis gegründeten
Partei wollte keine andere in die Regierung gehen. Auch Kristerssons
jetzige Koalition wollte das nicht. Stattdessen bildeten sie
Minderheitenregierung.
## Keine „feministische Außenpolitik“ mehr
In Schweden ist das zwar nichts Neues. Bisher mieden aber alle die
Schwedendemokraten. Kristersson ist hingegen auf sie angewiesen. Am
[2][Montag wurde er im Reichstag mit 176 zu 173 Stimmen] gewählt. Die
Schwedendemokraten dürften auf die Regierung einen großen Einfluss ausüben,
meinen Beobachter*innen.
13 der 24 Kabinettsmitglieder stammen aus Kristerssons Partei, 6 gehören
den Christdemokraten und 5 den Liberalen an. Vize-Ministerpräsidentin sowie
Energie- und Wirtschaftsministerin ist Ebba Busch, die Parteichefin der
Christdemokraten. Der Vorsitzende der Liberalen, Johan Pehrson, besetzt das
Arbeits- und Migrationsministerium.
Für eine Überraschung in Schweden sorgte die Ernennung von Tobias Billström
(Moderate) zum Außenminister. Der 48-Jährige sitzt seit 2002 im Reichstag
und war bereits von 2006 bis 2014 Minister für Migration.
Billström ist für seinen rauen Ton bekannt. Damals empfanden manche seine
Äußerungen über das Aussehen von Migrant*innen als rassistisch, wie die
schwedische Zeitung Dagens Nyheter berichtet. Zudem war er als offen
Bisexueller im Vorstand einer Gewerkschaft für LGBTQ-Personen.
Jetzt hat Billström veranlasst, den [3][Begriff „feministische
Außenpolitik“ in der schwedischen Regierungspolitik zu] streichen. Die
Gleichstellung der Geschlechter bleibe aber ein grundlegender Wert der
Regierung, versicherte er der Nachrichtenagentur TT.
Die Grünen kritisierten, dass das Umweltministerium in das
Wirtschaftsministerium eingegliedert wurde. Das zeige, twitterte
Grünen-Chef Per Bolund, wie „diese Regierung Umwelt und Klima einschätzt“.
Trotzdem benannte Kristersson eine Umweltministerin: die 26-jährige Romina
Pourmokhtari (Liberale). In Schweden braucht sie kein eigenständiges
Ministerium für diesen Titel zu führen.
Sie ist die jüngste Ministerin, die das Land bisher hatte. Allerdings
engagierte sich die junge Liberale sonst eher in der Bildungs- und der
Integrationspolitik. Die Grünen befürchten aber, wenn sie unter
Wirtschaftsministerin Ebba Busch arbeitet, sei mit weniger Geld für
Klimapolitik zu rechnen.
Brigitta Dahl (Sozialdemokraten), die 1987 erste ausschließliche
Umweltministerin Schwedens wurde, sagte gegenüber dem Svenska Dagebladet,
es sei furchtbar, dass das Wirtschaftsministerium nun über dem
Umweltministerium stehe.
19 Oct 2022
## LINKS
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## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schweden
Schwedendemokraten
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Feminismus
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Tierschutz
Schwerpunkt Atomkraft
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Ulf Kristersson
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