# taz.de -- Schwedens feministische Außenpolitik: Nein heißt tatsächlich Nein | |
> Schwedens rechtsbürgerliche Regierung kippt die feministische | |
> Außenpolitik. Wird etwas nicht mehr benannt, verschwindet es auch in der | |
> Realität. | |
Bild: Regierungswechsel in Schweden im Königspalast am 18.Oktober 2022 | |
Schweden, jenes Land, das 2014 die Welt damit überraschte, künftig eine | |
feministische Außenpolitik betreiben zu wollen, streicht diesen Anspruch | |
jetzt von seiner politischen Agenda. Tobias Billström, Außenminister der | |
[1][neuen Regierung aus Christdemokraten, Liberalen und Moderaten], | |
versichert zwar, dass die „Gleichstellung der Geschlechter ein | |
grundlegender Wert in Schweden“ sei und daher ein „grundlegender Wert für | |
diese Regierung“. | |
Der Vorgang ist bemerkenswert. Als eines der ersten Vorhaben überhaupt | |
kippt die neue rechtsbürgerliche Regierung ein dezidiert linkes Projekt, | |
[2][das ihrerzeit die Sozialdemokratin Margot Wallström installiert hatte]. | |
Und nun erfolgt das Ende eines Politikansatzes, der in Kriegszeiten stärker | |
denn je Beachtung finden sollte. Das ist ganz sicher im Sinne [3][der | |
rechtspopulistischen Schwedendemokraten], die die Minderheitskoalition in | |
Stockholm unterstützen. | |
Nun könnte man sagen: So wichtig ist der Begriff „feministische | |
Außenpolitik“ nicht, solange [4][dieser Politikansatz] erhalten bleibt. | |
Ohnehin können ihn die wenigsten Menschen erklären. Auch in Deutschland, | |
das sich mit der Grünen Annalena Baerbock ebenfalls einer feministischen | |
Außenpolitik verschrieben hat, haben einer Umfrage der Deutschen | |
Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Körber-Stiftung [5][zufolge 60 | |
Prozent der Menschen die Bezeichnung noch nie gehört]. Warum also viel | |
Kraft in etwas investieren, das verbal nur marginal wirkt? | |
## Ein Anti-Framing | |
Ganz einfach: Weil etwas in der Realität verschwindet, wenn es nicht | |
konkret benannt wird und damit ins Bewusstsein der Menschen rückt. Das ist, | |
wenn man so will, das Anti-Framing. Im Gegensatz zum Framing, bei dem | |
Gedankenprozesse durch Erzählmuster und Narrative bewusst gesteuert werden, | |
wird durch das Weglassen einer Definition auch der dahinterstehende Inhalt | |
gekillt. | |
Vermutlich ist genau das der Plan der rechtsbürgerlichen Regierung. Es ist | |
zu befürchten, dass er durch die geschickte Kommunikation aufgeht. In | |
diesem Fall heißt Nein zum Begriff tatsächlich Nein zum Konzept. | |
19 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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