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# taz.de -- Schwedens feministische Außenpolitik: Nein heißt tatsächlich Nein
> Schwedens rechtsbürgerliche Regierung kippt die feministische
> Außenpolitik. Wird etwas nicht mehr benannt, verschwindet es auch in der
> Realität.
Bild: Regierungswechsel in Schweden im Königspalast am 18.Oktober 2022
Schweden, jenes Land, das 2014 die Welt damit überraschte, künftig eine
feministische Außenpolitik betreiben zu wollen, streicht diesen Anspruch
jetzt von seiner politischen Agenda. Tobias Billström, Außenminister der
[1][neuen Regierung aus Christdemokraten, Liberalen und Moderaten],
versichert zwar, dass die „Gleichstellung der Geschlechter ein
grundlegender Wert in Schweden“ sei und daher ein „grundlegender Wert für
diese Regierung“.
Der Vorgang ist bemerkenswert. Als eines der ersten Vorhaben überhaupt
kippt die neue rechtsbürgerliche Regierung ein dezidiert linkes Projekt,
[2][das ihrerzeit die Sozialdemokratin Margot Wallström installiert hatte].
Und nun erfolgt das Ende eines Politikansatzes, der in Kriegszeiten stärker
denn je Beachtung finden sollte. Das ist ganz sicher im Sinne [3][der
rechtspopulistischen Schwedendemokraten], die die Minderheitskoalition in
Stockholm unterstützen.
Nun könnte man sagen: So wichtig ist der Begriff „feministische
Außenpolitik“ nicht, solange [4][dieser Politikansatz] erhalten bleibt.
Ohnehin können ihn die wenigsten Menschen erklären. Auch in Deutschland,
das sich mit der Grünen Annalena Baerbock ebenfalls einer feministischen
Außenpolitik verschrieben hat, haben einer Umfrage der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Körber-Stiftung [5][zufolge 60
Prozent der Menschen die Bezeichnung noch nie gehört]. Warum also viel
Kraft in etwas investieren, das verbal nur marginal wirkt?
## Ein Anti-Framing
Ganz einfach: Weil etwas in der Realität verschwindet, wenn es nicht
konkret benannt wird und damit ins Bewusstsein der Menschen rückt. Das ist,
wenn man so will, das Anti-Framing. Im Gegensatz zum Framing, bei dem
Gedankenprozesse durch Erzählmuster und Narrative bewusst gesteuert werden,
wird durch das Weglassen einer Definition auch der dahinterstehende Inhalt
gekillt.
Vermutlich ist genau das der Plan der rechtsbürgerlichen Regierung. Es ist
zu befürchten, dass er durch die geschickte Kommunikation aufgeht. In
diesem Fall heißt Nein zum Begriff tatsächlich Nein zum Konzept.
19 Oct 2022
## LINKS
[1] /Neue-schwedische-Mitte-rechts-Regierung/!5885748
[2] /Feministische-Aussenpolitik-in-Schweden/!5530518
[3] /Ministerpraesident-in-Schweden-gewaehlt/!5888405
[4] /Feministische-Aussenpolitik/!5841276
[5] /Feministische-Aussenpolitik/!5888225
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Schweden
Schwedendemokraten
Nein heißt Nein
Feminismus
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Johann Wadephul
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Schwerpunkt Atomkraft
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Außenpolitik
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