# taz.de -- Neue schwedische Mitte-rechts-Regierung: Kein orbanesker Regimewech… | |
> Kristersson braucht die Rückendeckung der Rechtspopulisten. Was er er | |
> ihnen im Gegenzug anzubieten hat, steht auf einem anderen Blatt. | |
Bild: Auf dem Weg zur neuen schwedischen Regierung: der konservative Ulf Kriste… | |
Nein, sie werden nicht Teil der neuen, antisozialdemokratischen Regierung | |
in Schweden: Die rechten „Schwedendemokraten“ müssen draußen bleiben. Son… | |
hätten die Liberalen den Regierungsblock umgehend verlassen – und ohne sie | |
würde es dem konservativen Ulf Kristersson gar nicht gelingen, diesen | |
Montag zum Nachfolger der Sozialdemokratin Magdalena Andersson gewählt zu | |
werden. | |
Doch von den Rechtspopulisten hängt ab, ob die neue konservativ-liberale | |
Koalition überhaupt fähig zu Regierungsgeschäften ist: Sie werden, so ist | |
die Zusage, dulden, um nicht wieder die von ihnen verhassten Linken (plus | |
Ökos) ans Ruder zu lassen. Ob Kristersson sein politisches Spiel, die | |
„[1][Schwedendemokraten]“ ein bisschen ins Gehege der bürgerlichen | |
Anständigkeit – und sei es über die Tolerierungsbereitschaft – zu lassen, | |
tragfähig hält, hängt am Regierungsprogramm selbst. | |
Und da zeichnen sich schon jetzt heftige Konflikte ab. Kristerssons | |
Konservative würden gern das ohnehin nicht mehr so dicht gewebte | |
sozialstaatliche Gefüge weiter abbauen, aber die in sozialdemokratischen | |
Wählermilieus fischenden, ausländerfeindlichen Populisten, immerhin seit | |
den Wahlen zweitstärkste Partei noch vor den Konservativen, werden dies | |
nicht mittragen. | |
Jetzt von [2][Rechtsruck] zu sprechen, ist insofern viel zu früh. Schwedens | |
neue Regierung würde am liebsten Sozialstandards abbauen und dafür umso | |
heftiger bürgerliche Elitenförderung betreiben: Aber an den | |
„Schwedendemokraten“, in der politischen Artikulation unappetitlich und für | |
schwedische Verhältnisse ausgesprochen hetzerisch gegen Einwanderer und | |
Flüchtlinge, liegt dies nicht. Diese können nur so viel Einfluss haben, wie | |
die Konservativen und ihre antilinken Alliierten es zulassen. | |
Der Mandatsvorsprung im Stockholmer Parlament ist faktisch zu gering, als | |
dass Kristersson und die Seinen einen [3][orbanesk] anmutenden | |
Regimewechsel in Gang setzen könnten. Rechtspopulistische Teilhabe an der | |
Regierung kann im Übrigen auch wieder abgewählt werden – in Dänemark, | |
Finnland und Norwegen war dies der Fall. | |
17 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jan Feddersen | |
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