# taz.de -- FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie: Wirtschaft first, Menschen … | |
> Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte | |
> Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb | |
> kommen. | |
Bild: Das Lieferkettengesetzt trägt zur Abschaffung der Kinderabeit bei: Arbei… | |
Die FDP dreht wieder zur Höchstform auf. Nicht nur, dass die Liberalen seit | |
Wochen gegen eine Reform oder zumindest einen pragmatischen Umgang mit der | |
Schuldenbremse arbeiten. [1][Sie stemmen sich nun auch gegen die Einigung | |
auf eine EU-weite Lieferkettenrichtlinie]. Nach dem Motto „Wirtschaft | |
first, Menschen second“. | |
FDP-Chef Christian Lindner begründet das Nein zum eigentlich schon fertig | |
ausgehandelten Kompromiss, dass damit der Wirtschaft eine | |
„unverhältnismäßige Bürokratie“ drohe. So redet er der deutschen Indust… | |
nach dem Mund. Der mächtige Industrieverband BDI forderte am Montag die | |
Bundesregierung auf, sich in Brüssel gegen das Gesetz zu stemmen. Als ob | |
man Unternehmen einfach mal Erfolg haben lassen müsste, ohne sie mit | |
Bürokratie zu belästigen, damit es wieder laufe mit der Konjunktur. | |
Das Bürokratieargument ist schlau. Als Normalsterbliche*r denkt man | |
dabei an überfüllte Bürgerämter und komplizierte Formulare, die man in | |
doppelter Ausführung an irgendwelche Behörden faxen soll – E-Mail natürlich | |
ausgeschlossen. Da ist man schnell verführt, auch den Unternehmen etwas | |
weniger von diesen lästigen Regeln zu wünschen. Zumal der so oft und | |
vehement geforderte Bürokratieabbau angeblich Wirtschaftsförderung ist, die | |
keine Steuermittel kostet. | |
Doch mit der Bürokratie ist es so eine Sache. Häufig gibt es sie aus gutem | |
Grund. Sie besteht nämlich durchaus auch aus Regeln, die dazu da sind, die | |
Menschen vor der Profitgier der Unternehmen zu schützen. Wie beim Arbeits- | |
und Verbraucherschutz. | |
So schützen etwa Lenkzeiten für [2][Lkw-Fahrer*innen vor Unfällen]. Und | |
beim EU-Lieferkettengesetz geht es zufällig um Rechenschaftspflichten, die | |
verhindern sollen, dass große Unternehmen etwa von Kinder- oder | |
Zwangsarbeit profitieren. | |
Insofern muss man hoffen, dass sich die FDP mit ihrem Nein nicht durchsetzt | |
und es bei [3][der EU-Lieferkettenrichtlinie] zu keinen Änderungen kommt. | |
Denn zumindest in diesem Fall ist mehr Bürokratie besser für die Menschen. | |
17 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /FDP-Blockade-von-Lieferkettenrichtlinie/!5983055 | |
[2] /Prekaer-beschaeftigte-Lkw-Fahrer/!5971064 | |
[3] /Lieferkettengesetz-der-EU/!5980389 | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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