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# taz.de -- Lieferkettengesetz der EU: Fast in trockenen Tüchern
> Das Lieferkettengesetz steht kurz vor dem Ziel – endlich. Doch es kann
> sein, dass es auf den letzten Metern noch verwässert wird.
Bild: Arbeiter in einer Färberei in Bangladesch
Das Lieferkettengesetz, das die Europäische Union gerade grundsätzlich
beschlossen hat, ist auch eine späte Reaktion auf die Katastrophe von Rana
Plaza. [1][Beim Einsturz der Textilfabrik in Bangladesch vor zehn Jahren
starben] über 1.000 Arbeiter:innen. Dank [2][der EU-Richtlinie] werden
viele Unternehmen künftig darauf achten müssen, dass so etwas nicht noch
einmal passiert. Diese Regulierung trägt dazu bei, die Lage der
Beschäftigten weltweit zu verbessern.
Wobei auf den letzten Metern in Brüssel noch alles Mögliche passieren kann.
Bisher ist die Einigung erst vorläufig. Auch deutsche Industrieverbände wie
der BDI und der VCI wollen das Gesetz durchlöchern und verschieben.
Einstweilen jedoch scheint das Vorhaben ein großer Erfolg zu werden:
Unternehmen sind künftig verpflichtet, die sozialen und ökologischen Rechte
der Beschäftigten ihrer Lieferanten in aller Welt zu berücksichtigen. Das
gilt ebenso für die Anwohner:innen der Zulieferfabriken und ihre Rechte
auf Land und saubere Umwelt. Ein rein freiwilliges Engagement reicht nicht
mehr.
Die Richtlinie geht über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, indem sie
auch kleinere Firmen einbezieht. Das EU-Gesetz soll schon ab 500
Beschäftigten gelten, während die Grenze in Deutschland ab 2024 bei 1.000
Arbeitnehmer:innen liegt. Und es soll eine schärfere Haftung gelten:
Geschädigte Arbeiter:innen in fernen Ländern können die hiesigen
Auftraggeber leichter auf Schadenersatz verklagen. Außerdem setzt die EU
einen positiven globalen Standard, weil das Gesetz gleichzeitig für viele
Unternehmen aus anderen Staaten gilt, die in der EU Geschäfte machen.
Für Konzerne wie VW wird es damit beispielsweise schwieriger, eine
[3][Fabrik in Xinjiang] zu betreiben, einer Provinz, in der die chinesische
Regierung systematisch die Menschenrechte verletzt. Auch die Herkunft
großer Mengen des Polysiliziums für Solarmodule von dort steht künftig
unter schärferer Beobachtung. Nicht ausgeschlossen erscheint, dass Firmen
menschenrechtliche Risiken ausschließen, indem sie von vornherein andere
Standorte wählen. Das Gesetz könnte damit einen Beitrag leisten, dass
Produzenten diktatorische Staaten verlassen – ein sympathischer
Nebeneffekt.
14 Dec 2023
## LINKS
[1] /Produktion-in-Billiglohnlaendern/!5527609
[2] /Kontrollen-fuer-Textilindustrie/!5401760
[3] /Bericht-zu-VW-Werken-in-China/!5974225
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Lieferketten
Globalisierung
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Lateinamerika
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Menschenrechte.
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