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# taz.de -- Wasserversorgung wird ausgeschrieben: Regierung hält privat für b…
> Nach einer neuen EU-Richtlinie müssten drei Viertel der größten Städte in
> Deutschland ihre Wasserversorgung ausschreiben. Höhere Preise drohen.
Bild: „Alles meins“ – Ente überführt öffentliches Wasser in ihr privat…
BERLIN taz | Die geplante EU-Konzessionsrichtlinie könnte sich auf die
deutschen Wasserversorger noch stärker auswirken als bisher angenommen. Wie
aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, sind nur 24 Prozent der
Wasserversorger in den 38 größten deutschen Städten komplett in städtischem
Eigentum.
Den übrigen 76 Prozent droht demnach die Pflicht, ihre Wasserversorgung
künftig europaweit auszuschreiben. Nur „bei (geringer) privater
Beteiligung“ kann auf eine solche Ausschreibung verzichtet werden, schreibt
das Ministerium – sofern das betroffene Stadtwerk seinen Wasserbereich von
anderen Geschäftsbereichen abtrennt und mindestens 80 Prozent von dessen
Leistungen für die beteiligte Kommune erbringt.
Trotz dieser Angaben geht die Regierung weiterhin davon aus, dass sich
durch die Richtlinie für die Kommunen bei der Wasserversorgung „kein Zwang
zur Beauftragung Dritter“ ergibt. Doch auch wenn es dazu kommen sollte,
sieht das Finanzministerium kein Problem.
„Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die darauf schließen
ließen, dass eine Beteiligung von privaten Unternehmen an der
Wasserversorgung generell zu höheren Preisen und zu geringerer Qualität des
Trinkwassers geführt hätte“, schreibt FDP-Staatssekretär Bernhard Heitzer
in einer Antwort ([1][pdf]) auf eine kleine Anfrage der Grünen ([2][pdf]).
„In der Regel führt mehr Wettbewerb auch zu einem besseren
Preis-Leistungs-Verhältnis.“
## Erfahrungen ignoriert
Das steht im Gegensatz zu Erfahrungen etwa in Paris, wo die
Wasserversorgung nach massiven Preissteigerungen wieder kommunalisiert
wurde, oder in Berlin, wo das Bundeskartellamt den teilprivatisierten
Wasserbetrieben eine Senkung ihrer überhöhten Gebühren vorgeschrieben hat.
Die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Britta
Haßelmann, übt scharfe Kritik an der Position der Regierung: „Schwarz-Gelb
will die Wasserliberalisierung und unternimmt nichts, um Veränderungen in
Brüssel durchzusetzen“, sagte sie der taz. Das punktuelle Entgegenkommen
der EU-Kommission werde nicht verhindern, dass die größten kommunalen
Wasserwerke in den Wettbewerb mit internationalen Wasserkonzernen gezwungen
werden. Die Konsequenzen seien absehbar, so Haßelmann: „Dann werden wenige
Aktionäre, die nicht am Gemeinwohl orientiert sind, sehr viel Geld
verdienen.“
16 Apr 2013
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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