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# taz.de -- EU-Wasserprivatisierung: Grüne setzen Union unter Druck
> Die Gefahr einer Privatisierung der Stadtwerke ist noch nicht gebannt,
> fürchten die Grünen. Im Bundestag wollen sie die Union zwingen, Farbe zu
> bekennen.
Bild: Diese Wasserversorgung ist unstrittig: Wasserlauf in Niedersachsen
BERLIN taz | Die Grünen im Bundestag sehen die Gefahr einer Privatisierung
der Wasserversorgung auch nach den jüngsten [1][Äußerungen von
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier] noch nicht gebannt. „Die Kuh ist
noch nicht vom Eis, wenn trotz des Einlenkens der EU-Kommission immer noch
rund 400 der 800 deutschen Stadtwerke betroffen sind“, sagte die
kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta
Haßelmann, der taz.
Sie geht davon aus, dass auch nach dem neuen Vorschlag alle Stadtwerke, an
denen bereits private Konzerne beteiligt sind, künftig ihre
Wasserversorgung ausschreiben müssen.
Die Grünen wollen die Bundesregierug darum in der nächsten Woche per
Bundestagsbeschluss auffordern lassen, sich in Brüssel dafür einzusetzen,
die Wasserversorgung komplett aus der geplanten EU-Richtlinie auszunehmen.
Eigentlich ist es die Regel, dass die Regierung Anträge der Opposition
ablehnt. Doch in diesem Fall könnte der Antrag mit namentlicher Abstimmung
für CDU und CSU brisant werden.
## Eine de facto Liberalisierung
Denn die Grünen zitieren darin ausführlich einen Beschluss des jüngsten
Parteitags der CDU. Die EU-Pläne würden „de facto zu einer Liberalisierung
insebsondere der Wasservorsorgung in Deutschland führen“, heißt es darin.
„Dies wird die CDU im Interesse der Menschen in Deutschland nicht
zulassen.“ Für die Schwesterpartei CSU hatte der Vorsitzende Horst Seehofer
kürzlich erklärt, er werde „alles in die Waagschale werfen, um die bewährte
kommunale Trinkwasserversorgung bei uns in Bayern zu erhalten“.
Doch diese Haltung von CDU und CSU steht im klaren Gegensatz zur Position,
die die von ihr geführte Bundesregierung bisher in Brüssel einnimmt.
Zuständig für die Richtlinie ist das Wirtschaftsministerium von FDP-Chef
Philipp Rösler. Und der ist voll des Lobes: Er begrüße die Ziele der
Richtlinie, hatte er im vergangenen Mai auf eine Anfrage der Grünen
geantwortet: „Denn auch im Bereich der Daseinsvorsorge zahlt sich ein
freier Wettbewerb durch eine breite Angebotspalette und ein optimales
Preis-Leistungsverhältnis aus.“
Ende Januar dieses Jahres bestätigte die Regierung in einer Stellungnahme
für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags erneut ihre Unterstützung der
Richtlinie. „CDU und CSU teiben ein falsches Spiel“, sagte Britta Haßelmann
zu diesem Widerspruch. „Einerseits protestiert sie gegen die Richtlinie,
andererseits unternimmit sie nichts gegen ihre eigene Bundesreigierung, die
die Wasserprivatisierung unter Federführung der FDP im EU-Ministerrat sogar
nach forciert.“
Der Antrag auf Grundlage des eigenen Parteitagsbeschlusses solle die Union
zwingen „zu zeigen, was ihr wichtiger ist: Der Koalitionsfrieden mit der
FDP oder die eigene Parteibasis“.
24 Feb 2013
## LINKS
[1] /EU-Kommission-will-Kompromiss/!111572/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
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Wasserversorgung
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