# taz.de -- Europäische Bürgerbeteiligung: Eine Million für freies Wasser | |
> Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der | |
> Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit | |
> einer Million Unterstützern zu Wort. | |
Bild: Wasser: Gemeingut oder oder Geldanlage? | |
BERLIN taz | Mehr als eine Million EU-Bürger haben sich für einen | |
universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung ausgesprochen. | |
Die Initiatoren von [1][right2water.eu] haben damit eine wichtige Hürde | |
übersprungen. | |
Auf den Weg gebracht hatten die Initiative der Europäische | |
Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst. Seit September können | |
Unterstützer online unterschreiben. Bis Anfang Januar waren es 100.000. | |
Dann kam plötzlich mehr Bewegung in die Sache: Die neue | |
EU-Konzessionsrichtlinie wurde öffentlich thematisiert. | |
Diese Richtlinie, die der zuständige Ausschuss des Europaparlaments Ende | |
Januar verabschiedete, sieht vor, dass Kommunen Aufträge rund um die | |
Wasserversorgung zukünftig EU-weit ausschreiben müssen. Ein Zwang zur | |
Privatisierung ist das zwar nicht, Kritiker befürchten in der Folge aber | |
deutliche Qualitätsverluste. | |
## Hilfe vom ZDF | |
Vor allem in den sozialen Netzwerken machte der Link zur Online-Petition | |
die Runde und wurde per E-Mail-Verteiler weitergegeben. Hilfe bekamen die | |
Initiatoren auch vom ZDF. In der Satiresendung [2][„Neues aus der Anstalt“] | |
hielt der Kabarettist Erwin Pelzig einen emotionalen Vortrag über die | |
Europäer, die „keinen Bock mehr haben auf irgendwelche nicht demokratisch | |
gewählten EU-Kommissare, die sich von irgendwelchen geldscheißenden | |
Lobbyisten bei ihren Puffbesuchen in Brüssel reinreden lassen, dass der | |
Markt schon alles richten wird“. | |
Im Anschluss präsentierte er die Internetadresse der Petition auf einem | |
Pappstreifen, weil er sie angeblich nicht einblenden lassen durfte. Auch | |
die ZDF-„Heute Show“ machte die Unterschriftensammlung zum Thema. Beide | |
Male wurden weitere Zehntausende BürgerInnen motiviert, online für das | |
Recht auf Wasser zu unterschreiben. | |
Für Michael Efler von Mehr Demokratie e. V. ist es ein wichtiger Schritt, | |
dass die Eine-Million-Marke nun zum ersten Mal überhaupt überschritten | |
worden ist: „Wir waren vorher unsicher, ob das in relativ kurzer Zeit | |
überhaupt zu schaffen ist.“ Der Verein hatte sich seit Jahren für mehr | |
Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene eingesetzt. Seit 2012 steht die | |
sogenannte Europäische Bürgerinitiative den BürgerInnen als | |
Einflussmöglichkeit offen. | |
## Doppeltes Quorum als weitere Hürde | |
Ob die Wasser-Initiative überhaupt ein Erfolg wird, ist allerdings noch | |
längst nicht ausgemacht. Denn es müssen nicht nur 1.000.000 Unterschriften | |
gesammelt werden, in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten braucht es auch | |
ein bestimmtes Quorum. Dieses liegt in Abhängigkeit zur Bevölkerungszahl | |
zwischen 4.500 und 74.250 Unterschriften. Deutlich übertroffen wurde es | |
bislang in Deutschland und Österreich, erreicht wurde es inzwischen auch in | |
Belgien. In Italien wurden mit rund 13.000 Unterschriften ein Viertel des | |
Ziels erreicht, in allen anderen Ländern sind es deutlich weniger. | |
Mathias Ladstätter, der bei Ver.di für die Unterschriftensammlung zuständig | |
ist, vermutet, dass die Deutschen einfach mehr Erfahrung mit | |
Online-Unterschriftensammlungen haben. Zudem betreffe das Thema | |
Wasserprivatisierung Deutschland viel stärker als etwa Frankreich, wo sich | |
auch mit der neuen Richtlinie gar nicht viel ändern würde. | |
Bis Ende Oktober dauert die Sammelfrist. Sollte die Initiative bis dahin | |
erfolgreich sein, muss sich die EU-Kommission mit dem Vorschlag | |
beschäftigen. Zudem gibt es eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament. | |
Zwingende inhaltliche Änderungen ergeben sich aber nicht. Im März stimmt | |
das Plenum des EU-Parlaments über die Konzessionsrichtlinie ab. | |
11 Feb 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://right2water.eu/ | |
[2] http://anstalt.zdf.de/ | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
## TAGS | |
Wasser | |
Privatisierung | |
EU-Kommission | |
Bürgerinitiative | |
Wasserprivatisierung | |
Wasser | |
Schwerpunkt Occupy-Bewegung | |
Wasserversorgung | |
Wasserprivatisierung | |
Wasser | |
Europa | |
Wasserprivatisierung | |
Privatisierung | |
Privatisierung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar EU-Wasserprivatisierung: Ein Erfolg und viele Heuchler | |
Das Einlenken der EU bei der Wasserversorgung ist ein Verdienst der | |
Privatisierungsgegner. Und es macht Mut. Auch wenn es von Verlogenheit | |
begleitet wird. | |
Zukunft der Wasserversorgung: Europaweit gegen Privatisierung | |
Erstmals ist eine EU-Bürgerinitiative erfolgreich: In acht Staaten hat die | |
Forderung nach einer öffentlichen Wasserversorgung das Quorum erreicht. | |
Europäische Globalisierungskritiker: Avanti ist nicht Campact | |
Globalisierungskritiker versuchen mit Hochdruck, eine neue Qualität des | |
europäischen Protests zu etablieren – kommen aber nicht wirklich in die | |
Puschen. | |
Europäische Bürgerinitiative: Die Revolution versickert | |
Ein Jahr nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ist die | |
ursprüngliche Euphorie verflogen. Nur die Wasser-Kampagne könnte Erfolg | |
haben. | |
EU-Wasserprivatisierung: Grüne setzen Union unter Druck | |
Die Gefahr einer Privatisierung der Stadtwerke ist noch nicht gebannt, | |
fürchten die Grünen. Im Bundestag wollen sie die Union zwingen, Farbe zu | |
bekennen. | |
Neue Konzessionsrichtlinie: EU lenkt beim Wasser ein | |
Weniger Kommunen sollen Aufträge EU-weit ausschreiben müssen. Diese | |
Ankündigung von EU-Binnenkommissar Barnier löst geteiltes Echo aus. | |
Lobbyisten im EU-Parlament: „Eine große Grauzone“ | |
Reicht der Verhaltenskodex des Europaparlaments aus, wenn es um Lobbyismus | |
geht? Nein, meint LobbyControl-Referentin Nina Katzemich. | |
Streit um privatisiertes Wasser: Whistleblower vor Gericht | |
Der Wasserkonzern Veolia klagt gegen Korruptionvorwürfe im Film „Water | |
makes Money“. Am Donnerstag startet der Prozess in Paris. | |
Kommentar Wasser-Privatisierung: Fauliges Wasser | |
Beim Wasser ist die Versorgung durch private Anbieter selten besser, als | |
durch staatliche. Warum will die EU also unbedingt hier die Privatisierung | |
fördern? | |
Europäischer Wassermarkt: Privatisierung mit Wenn und Aber | |
Kommunen müssen Aufträge bei der Wasserversorgung in Zukunft EU-weit | |
ausschreiben und private Angebote berücksichtigen. Kritiker befürchten | |
Qualitätsverluste. | |
Privatisierte Wasserbetriebe: Opposition will Druck halten | |
Linke reicht Rückkauf der RWE-Anteile nicht aus und kündigt | |
Verfassungsklage an, Grüne wollen außerparlamentarischen Protest | |
unterstützen. |