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# taz.de -- Europäische Bürgerbeteiligung: Eine Million für freies Wasser
> Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der
> Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit
> einer Million Unterstützern zu Wort.
Bild: Wasser: Gemeingut oder oder Geldanlage?
BERLIN taz | Mehr als eine Million EU-Bürger haben sich für einen
universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung ausgesprochen.
Die Initiatoren von [1][right2water.eu] haben damit eine wichtige Hürde
übersprungen.
Auf den Weg gebracht hatten die Initiative der Europäische
Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst. Seit September können
Unterstützer online unterschreiben. Bis Anfang Januar waren es 100.000.
Dann kam plötzlich mehr Bewegung in die Sache: Die neue
EU-Konzessionsrichtlinie wurde öffentlich thematisiert.
Diese Richtlinie, die der zuständige Ausschuss des Europaparlaments Ende
Januar verabschiedete, sieht vor, dass Kommunen Aufträge rund um die
Wasserversorgung zukünftig EU-weit ausschreiben müssen. Ein Zwang zur
Privatisierung ist das zwar nicht, Kritiker befürchten in der Folge aber
deutliche Qualitätsverluste.
## Hilfe vom ZDF
Vor allem in den sozialen Netzwerken machte der Link zur Online-Petition
die Runde und wurde per E-Mail-Verteiler weitergegeben. Hilfe bekamen die
Initiatoren auch vom ZDF. In der Satiresendung [2][„Neues aus der Anstalt“]
hielt der Kabarettist Erwin Pelzig einen emotionalen Vortrag über die
Europäer, die „keinen Bock mehr haben auf irgendwelche nicht demokratisch
gewählten EU-Kommissare, die sich von irgendwelchen geldscheißenden
Lobbyisten bei ihren Puffbesuchen in Brüssel reinreden lassen, dass der
Markt schon alles richten wird“.
Im Anschluss präsentierte er die Internetadresse der Petition auf einem
Pappstreifen, weil er sie angeblich nicht einblenden lassen durfte. Auch
die ZDF-„Heute Show“ machte die Unterschriftensammlung zum Thema. Beide
Male wurden weitere Zehntausende BürgerInnen motiviert, online für das
Recht auf Wasser zu unterschreiben.
Für Michael Efler von Mehr Demokratie e. V. ist es ein wichtiger Schritt,
dass die Eine-Million-Marke nun zum ersten Mal überhaupt überschritten
worden ist: „Wir waren vorher unsicher, ob das in relativ kurzer Zeit
überhaupt zu schaffen ist.“ Der Verein hatte sich seit Jahren für mehr
Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene eingesetzt. Seit 2012 steht die
sogenannte Europäische Bürgerinitiative den BürgerInnen als
Einflussmöglichkeit offen.
## Doppeltes Quorum als weitere Hürde
Ob die Wasser-Initiative überhaupt ein Erfolg wird, ist allerdings noch
längst nicht ausgemacht. Denn es müssen nicht nur 1.000.000 Unterschriften
gesammelt werden, in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten braucht es auch
ein bestimmtes Quorum. Dieses liegt in Abhängigkeit zur Bevölkerungszahl
zwischen 4.500 und 74.250 Unterschriften. Deutlich übertroffen wurde es
bislang in Deutschland und Österreich, erreicht wurde es inzwischen auch in
Belgien. In Italien wurden mit rund 13.000 Unterschriften ein Viertel des
Ziels erreicht, in allen anderen Ländern sind es deutlich weniger.
Mathias Ladstätter, der bei Ver.di für die Unterschriftensammlung zuständig
ist, vermutet, dass die Deutschen einfach mehr Erfahrung mit
Online-Unterschriftensammlungen haben. Zudem betreffe das Thema
Wasserprivatisierung Deutschland viel stärker als etwa Frankreich, wo sich
auch mit der neuen Richtlinie gar nicht viel ändern würde.
Bis Ende Oktober dauert die Sammelfrist. Sollte die Initiative bis dahin
erfolgreich sein, muss sich die EU-Kommission mit dem Vorschlag
beschäftigen. Zudem gibt es eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament.
Zwingende inhaltliche Änderungen ergeben sich aber nicht. Im März stimmt
das Plenum des EU-Parlaments über die Konzessionsrichtlinie ab.
11 Feb 2013
## LINKS
[1] http://right2water.eu/
[2] http://anstalt.zdf.de/
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Wasser
Privatisierung
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Bürgerinitiative
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Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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