# taz.de -- Zukunft der Wasserversorgung: Europaweit gegen Privatisierung | |
> Erstmals ist eine EU-Bürgerinitiative erfolgreich: In acht Staaten hat | |
> die Forderung nach einer öffentlichen Wasserversorgung das Quorum | |
> erreicht. | |
Bild: Wohin das Wasser fließt, ist offensichtlich. Wohin die Gewinne fließen,… | |
BERLIN taz | Der Jubel bei den Initiatoren ist groß: „In nur neun Monaten | |
wurde erreicht, was bisher noch keiner europäischen Organisation gelungen | |
ist“, heißt es auf der [1][Webseite] von „Wasser ist ein Menschenrecht“. | |
Grund für die Freude: Als erste europäische Bürgerinitiative haben die | |
Streiter für eine öffentliche, preiswerte Wasserversorgung das notwendige | |
Quorum erreicht. | |
Die Hürden für einen solchen Erfolg sind hoch: Innerhalb von einem Jahr | |
müssen mehr als eine Million Menschen online oder auf Papier die Forderung | |
unterzeichnen. Zusätzlich muss in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten eine | |
Quote erreicht werden, die je nach Land zwischen 0,09 und 0,33 Prozent der | |
Einwohnerzahl beträgt. | |
Die notwendige Gesamtzahl an Unterstützern hatte die Wasser-Initiative | |
schon länger erreicht; aktuell liegt sie bei über 1,5 Millionen. In dieser | |
Woche wurde dann auch die Länderzahl geknackt: Mit Deutschland, Österreich, | |
Belgien, Slowenien, der Slowakei, Luxemburg, Litauen und Finnland ist in | |
acht Staaten die Qoute erfüllt. | |
Eine [2][Übersicht] über über die Unterschriften in den einzlnen | |
Mitgliedsstaten zeigt gewaltige Unterschiede: Mehr als vier Fünftel der | |
europaweiten Unterstützer stammen aus Deutschland, wo es eine breite | |
Berichterstattung über die Petition gab. Frankreich, wo viele Kommunen | |
bereits schlechte Erfahrungen mit privatisierten Wasserwerken gemacht | |
haben, stellt hingegen nicht mal ein Prozent der Unterschriften und ist | |
weit vom Quorum entfernt. | |
## EU-Kommission muss sich damit beschäftigen | |
Weniger ausgeprägt als die formalen Anforderungen an eine Europäische | |
Bürgerinitiative sind die realen Konsequenzen, die ein Erfolg hat. | |
Vorgeschrieben ist lediglich, dass sich die EU-Kommission mit der Forderung | |
beschäftigen muss und es eine Anhörung im Europäischen Parlament gibt. | |
Ob sich die Politik real ändert, ist hingegen offen. Allerdings dürfte der | |
Druck auf EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zunehmen. Er plant derzeit | |
eine neue Richtlinie, die europäische Kommunen in vielen Fällen zur | |
Ausschreibung der Wasserversorgung zwingen könnte. Als Reaktion auf die | |
europaweite Kritik hat er bereits eine Überarbeitung angekündigt, die den | |
Privatisierungsgegnern jedoch nicht weit genug geht. | |
Auch die nun erfolgreiche Bürgerinitiative fordert, dass die Versorgung mit | |
Trinkwasser „nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden“ darf. Um den | |
Druck zu verstärken, wollen die Initiatoren trotz der bereits erreichten | |
Quorums zunächst weiter Unterschriften sammeln. | |
Die Bundesregierung hat die EU-Pläne – auch gegen parteiinterne Kritik – | |
bisher unterstützt. Die kommunalpolitische Sprecherin der | |
Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hofft nun auf ein Umdenken. | |
„Der tolle Erfolg der Bürgerinitiative muss Schwarz-Gelb Anlass zur Mahnung | |
sein“, sagte sie. „Kanzlerin Angela Merkel muss jetzt endlich | |
Wirtschaftsminister Rösler zurückpfeifen und dafür sorgen, dass die | |
Wasserliberalisierung auf EU-Ebene rückgängig gemacht wird.“ | |
8 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://right2water.eu | |
[2] http://www.right2water.eu/sites/water/files/Latest%20figures%206%20May%2020… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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