Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zukunft der Wasserversorgung: Europaweit gegen Privatisierung
> Erstmals ist eine EU-Bürgerinitiative erfolgreich: In acht Staaten hat
> die Forderung nach einer öffentlichen Wasserversorgung das Quorum
> erreicht.
Bild: Wohin das Wasser fließt, ist offensichtlich. Wohin die Gewinne fließen,…
BERLIN taz | Der Jubel bei den Initiatoren ist groß: „In nur neun Monaten
wurde erreicht, was bisher noch keiner europäischen Organisation gelungen
ist“, heißt es auf der [1][Webseite] von „Wasser ist ein Menschenrecht“.
Grund für die Freude: Als erste europäische Bürgerinitiative haben die
Streiter für eine öffentliche, preiswerte Wasserversorgung das notwendige
Quorum erreicht.
Die Hürden für einen solchen Erfolg sind hoch: Innerhalb von einem Jahr
müssen mehr als eine Million Menschen online oder auf Papier die Forderung
unterzeichnen. Zusätzlich muss in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten eine
Quote erreicht werden, die je nach Land zwischen 0,09 und 0,33 Prozent der
Einwohnerzahl beträgt.
Die notwendige Gesamtzahl an Unterstützern hatte die Wasser-Initiative
schon länger erreicht; aktuell liegt sie bei über 1,5 Millionen. In dieser
Woche wurde dann auch die Länderzahl geknackt: Mit Deutschland, Österreich,
Belgien, Slowenien, der Slowakei, Luxemburg, Litauen und Finnland ist in
acht Staaten die Qoute erfüllt.
Eine [2][Übersicht] über über die Unterschriften in den einzlnen
Mitgliedsstaten zeigt gewaltige Unterschiede: Mehr als vier Fünftel der
europaweiten Unterstützer stammen aus Deutschland, wo es eine breite
Berichterstattung über die Petition gab. Frankreich, wo viele Kommunen
bereits schlechte Erfahrungen mit privatisierten Wasserwerken gemacht
haben, stellt hingegen nicht mal ein Prozent der Unterschriften und ist
weit vom Quorum entfernt.
## EU-Kommission muss sich damit beschäftigen
Weniger ausgeprägt als die formalen Anforderungen an eine Europäische
Bürgerinitiative sind die realen Konsequenzen, die ein Erfolg hat.
Vorgeschrieben ist lediglich, dass sich die EU-Kommission mit der Forderung
beschäftigen muss und es eine Anhörung im Europäischen Parlament gibt.
Ob sich die Politik real ändert, ist hingegen offen. Allerdings dürfte der
Druck auf EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zunehmen. Er plant derzeit
eine neue Richtlinie, die europäische Kommunen in vielen Fällen zur
Ausschreibung der Wasserversorgung zwingen könnte. Als Reaktion auf die
europaweite Kritik hat er bereits eine Überarbeitung angekündigt, die den
Privatisierungsgegnern jedoch nicht weit genug geht.
Auch die nun erfolgreiche Bürgerinitiative fordert, dass die Versorgung mit
Trinkwasser „nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden“ darf. Um den
Druck zu verstärken, wollen die Initiatoren trotz der bereits erreichten
Quorums zunächst weiter Unterschriften sammeln.
Die Bundesregierung hat die EU-Pläne – auch gegen parteiinterne Kritik –
bisher unterstützt. Die kommunalpolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hofft nun auf ein Umdenken.
„Der tolle Erfolg der Bürgerinitiative muss Schwarz-Gelb Anlass zur Mahnung
sein“, sagte sie. „Kanzlerin Angela Merkel muss jetzt endlich
Wirtschaftsminister Rösler zurückpfeifen und dafür sorgen, dass die
Wasserliberalisierung auf EU-Ebene rückgängig gemacht wird.“
8 May 2013
## LINKS
[1] http://right2water.eu
[2] http://www.right2water.eu/sites/water/files/Latest%20figures%206%20May%2020…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Wasser
Privatisierung
EU
Wasser
Privatisierung
Wasserprivatisierung
Wasserversorgung
EU
Bundestag
Wasser
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konzessionen bei Trinkwasserversorgung: Zustimmung zu EU-Plänen
Dass die EU-Kommission die Trinkwasserversorgung doch keinem
Privatisierungsdruck aussetzen will, freut in Deutschland Regierung wie
Opposition.
Wasserprivatisierung in der EU: Es gab niemals ein Risiko
EU-Kommissar Barnier wollte einheitliche Regeln zur Dienstleistungsvergabe
in der EU. Die Wasserversorgung möchte er nun aus den Richtlinien
ausnehmen.
Wasserversorgung wird ausgeschrieben: Regierung hält privat für billiger
Nach einer neuen EU-Richtlinie müssten drei Viertel der größten Städte in
Deutschland ihre Wasserversorgung ausschreiben. Höhere Preise drohen.
Europäische Bürgerinitiative: Die Revolution versickert
Ein Jahr nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ist die
ursprüngliche Euphorie verflogen. Nur die Wasser-Kampagne könnte Erfolg
haben.
EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier: „Wasser ist ein öffentliches Gut“
Michel Barnier im Gespärch über Wasserversorgung, Banker-Boni, Finanzmärkte
und die angebliche Übermacht Deutschlands in Europa.
Die EU und die Wasserprivatisierung: Koalitionsdisziplin statt Überzeugung
Die Union beteuert, gegen Wasserprivatisierung zu sein, lehnt
entsprechenden Antrag aber ab. In Brüssel stützt die Regierung die EU-Pläne
erneut.
Europäische Bürgerbeteiligung: Eine Million für freies Wasser
Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der
Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit
einer Million Unterstützern zu Wort.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.