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# taz.de -- Wasserprivatisierung in der EU: Es gab niemals ein Risiko
> EU-Kommissar Barnier wollte einheitliche Regeln zur
> Dienstleistungsvergabe in der EU. Die Wasserversorgung möchte er nun aus
> den Richtlinien ausnehmen.
Bild: Michel Barnier, ein Mann mit Weitsicht?
LUXEMBURG afp | Als Reaktion auf Proteste gegen eine befürchtete
Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland will [1][EU-Kommissar Michel
Barnier die Wasserversorgung] von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie
ausnehmen. „Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die
Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre
Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht“, erklärte
Barnier am Freitag in Luxemburg.
„Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom
Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen.“ Auslöser der
Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln
zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung
zu schaffen.
Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen
Unternehmen, aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere
Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern. In Deutschland hatten die
Pläne Befürchtungen ausgelöst, die EU-Pläne könnten dazu führen, dass
Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen
abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren.
Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf
Wasser unterzeichneten [2][rund 1,5 Millionen Menschen] einen Aufruf
[3][für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung].
Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur
Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in
sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun
die EU-Kommission zum Handeln auffordern.
Es habe niemals das Risiko bestanden, dass die Kommission eine
Privatisierung von Wasser erzwingen wolle, erklärte Barnier am Freitag.
„Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebrac…
und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen
ihren Willen privatisiert werden könnte.“
Trotz zahlreicher Änderungen sei er „zu der Auffassung gekommen, dass der
derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er
vermittelt nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien
und würde obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen“,
teilte der Franzose mit.
21 Jun 2013
## LINKS
[1] /!112319/
[2] http://www.right2water.eu/de/node/5
[3] /!115939/
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