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# taz.de -- EU-Petition gegen Wasserprivatisierung: 1,6 Millionen für ein Rech…
> Eine EU-weite Initiative fordert, dass die Privatisierung der
> Wasserversorgung verboten wird. Inzwischen hat sie genug Unterschriften.
Bild: Wasservergnügen, ganz unprivat
BRÜSSEL dpa | Als erste Europäische Bürgerinitiative hat ein Bündnis gegen
Wasserprivatisierung in Brüssel die nötigen Unterschriften vorgelegt. Die
Initiative „Right2Water“ (Recht auf Wasser) habe der EU-Kommission mehr als
1,65 Millionen Unterschriften übermittelt, teilte die Brüsseler Behörde am
Montag mit. Damit müssen sich die EU-Institutionen mit den Forderungen des
Bündnisses beschäftigen – umsetzen müssen sie sie aber nicht.
Das Bündnis „Right2Water“ sieht Wasser als öffentliches Gut und wendet si…
gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Es fordert zudem einen
universellen Zugang zu der Ressource sowie eine sanitäre Grundversorgung.
Die Organisatoren sammelten insgesamt 1.659.543 Unterschriften in
Deutschland und anderen EU-Ländern. Mindestens eine Million Unterschriften
von Bürgern aus sieben EU-Staaten sind nötig, damit sich die
EU-Institutionen mit den Forderungen befassen.
Vertreter des Bündnisses müssen nun innerhalb der nächsten drei Monate
Gelegenheit bekommen, ihre Vorstellungen in Brüssel zu präsentieren. Auch
eine Anhörung im Europäischen Parlament ist vorgesehen. Die EU-Kommission
entscheidet, ob sie einen Gesetzesvorschlag macht.
23 Dec 2013
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Europäische Bürgerinitiative
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EU
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Europäisches Parlament
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Privatisierung
Thessaloniki
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