# taz.de -- EU-Petition gegen Wasserprivatisierung: 1,6 Millionen für ein Rech… | |
> Eine EU-weite Initiative fordert, dass die Privatisierung der | |
> Wasserversorgung verboten wird. Inzwischen hat sie genug Unterschriften. | |
Bild: Wasservergnügen, ganz unprivat | |
BRÜSSEL dpa | Als erste Europäische Bürgerinitiative hat ein Bündnis gegen | |
Wasserprivatisierung in Brüssel die nötigen Unterschriften vorgelegt. Die | |
Initiative „Right2Water“ (Recht auf Wasser) habe der EU-Kommission mehr als | |
1,65 Millionen Unterschriften übermittelt, teilte die Brüsseler Behörde am | |
Montag mit. Damit müssen sich die EU-Institutionen mit den Forderungen des | |
Bündnisses beschäftigen – umsetzen müssen sie sie aber nicht. | |
Das Bündnis „Right2Water“ sieht Wasser als öffentliches Gut und wendet si… | |
gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Es fordert zudem einen | |
universellen Zugang zu der Ressource sowie eine sanitäre Grundversorgung. | |
Die Organisatoren sammelten insgesamt 1.659.543 Unterschriften in | |
Deutschland und anderen EU-Ländern. Mindestens eine Million Unterschriften | |
von Bürgern aus sieben EU-Staaten sind nötig, damit sich die | |
EU-Institutionen mit den Forderungen befassen. | |
Vertreter des Bündnisses müssen nun innerhalb der nächsten drei Monate | |
Gelegenheit bekommen, ihre Vorstellungen in Brüssel zu präsentieren. Auch | |
eine Anhörung im Europäischen Parlament ist vorgesehen. Die EU-Kommission | |
entscheidet, ob sie einen Gesetzesvorschlag macht. | |
23 Dec 2013 | |
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