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# taz.de -- Die EU und die Wasserprivatisierung: Koalitionsdisziplin statt Übe…
> Die Union beteuert, gegen Wasserprivatisierung zu sein, lehnt
> entsprechenden Antrag aber ab. In Brüssel stützt die Regierung die
> EU-Pläne erneut.
Bild: Objekt der Begierde: Wasser
BERLIN taz | Die Abgeordneten von CDU und CSU haben am Donnerstag
Nachmittag im Bundestag mehrheitlich gegen einen [1][Antrag] der Grünen zur
Wasserprivatisierung gestimmt. Darin sollte die Bundesregierung
aufgefordert werden, sich in Brüssel gegen EU-Pläne zu stellen, die
kommunale Wasserwerke unter verstärkten Privatisierungsdruck setzt.
Bemerkenswert ist dieses Votum vor allem deshalb, weil die Union das
Anliegen des Antrags eigentlich teilt: Die Grünen hatten sich darin im
Wesentlichen auf einen [2][Parteitagsbeschluss] der CDU vom vergangenen
Dezember gestützt.
Für die Unionsfraktion bekräftigte Norbert Lange die inhaltliche
Zustimmung: Sie sage "Nein zur Privatisierung" und werde versuchen, die
EU-Richtline "zu kippen". Dabei würden aber "populistische Anträge" der
Opposition nicht helfen, erklärte er. Ebenso wie die Mehrheit seiner
Fraktion lehnte Lange den Antrag ab: Lediglich fünf CSU-Abgeordnete
stimmten dafür, weitere fünf enthielten sich. Aus der CDU gab es eine
einzige Enthaltung.
Das wurde selbst von der FDP (mit zwei Enthaltungen) übertroffen. Dabei
hatte Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatssekretär der FDP im
Wirtschaftsministerium, der Opposition vorgeworfen, einen "Popanz"
aufzubauen und "Unsinn" zu verbreiten. "Es gibt auch in Zukunft keinen
Zwang zur Privatisierung", sagte er. Die geplante EU-Regelung diene
lediglich dazu, bei Ausschreibungen von Kommunen "Korruption und
Vetternwirtschaft zu verhindern".
SPD, Linke und Grüne bekräftigten hingegen, dass mit der geplanten
Richtlinie der Privatisierungsdruck für Stadtwerke zunimmt, vor allem wenn
Private dort bereits in geringem Umfang mit im Boot sind. Daran änderten
auch die angkündigten Zugeständnisse des zuständigen Kommissars Michel
Barnier nichts.
Für die Grünen kritisierte Britta Haßelmann, dass die Bundesregierung die
umstrittene Richtlinie im klaren Widerspruch zur Beschlusslage von CDU und
CSU in Brüssel weiter unterstütze. Just an diesem Donnerstag habe
Österreich im Ständigen Ausschuss der EU-Mitglieder versucht, die
Wasserversorgung aus der Richtlinie herauszunehmen, sei aber von
Deutschland nicht unterstützt worden. "Angela Merkel lässt Philipp Rösler
offenbar völlig freie Bahn", sagte Haßelmann. Auch Ulla Lötzer (Die Linke)
appellierte an die Union: "Sie müssen heute Farbe bekennen und können sich
nicht hinter Herrn Rösler verstecken."
Die Appelle blieben ohne Erfolg. Ebenso wie der Grünen-Antrag bekamen
ähnliche Forderungen von SPD und Linken keine Mehrheit. Bei der Union blieb
die Koalitionstreue stärker als die inhaltliche Überzeugung.
28 Feb 2013
## LINKS
[1] http://dip.bundestag.de/btd/17/123/1712394.pdf
[2] http://www.hannover2012.cdu.de/sites/default/files/media/121205-sonstige-be…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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