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# taz.de -- Streit um Wasserprivatisierung: Wasserschlacht im Europaparlament
> Konservative wollen verhindern, dass Zugang zu Wasser als Grundrecht
> gilt. Sie versuchen, Erfolge einer Initiative gegen Privatisierung
> zurückdrehen.
Bild: Zugang zu Wasser für jeden? Darüber wird im Europaparlament gestritten.
Brüssel taz | Der Streit um das Grundrecht auf Wasser geht in eine neue
Runde. Nachdem die Eurogruppe im Sommer beschlossen hat, Griechenland zur
Privatisierung seiner Wasserversorgung zu zwingen, droht nun auch im
Europaparlament ein Rückschlag: Konservative und Liberale versuchen, die
Erfolge der [1][europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“]
zurückzudrehen. Bei der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag droht ein
Eklat.
Die Initiative hatte 2012 und 2013 europaweit 1,9 Millionen Unterschriften
für eine nicht profitorientierte Wasserversorgung gesammelt – und die
EU-Kommission in die Knie gezwungen: Die Brüsseler Behörde musste den
Wassersektor aus der Konzessionsrichtlinie der EU ausklammern, mit der die
Vergabe von öffentlichen Aufträgen geregelt wird. Es war der bisher größte
Erfolg einer Europäischen Bürgerinitiative, die erst 2009 eingeführt wurde.
Allerdings weigerte sich die Kommission danach, weitere Konsequenzen zu
ziehen und den freien Zugang zu Wasser als Grundrecht zu verankern.
Demgegenüber griff der Umweltausschuss des Europaparlaments die Ideen der
Initiative auf. Doch genau das will die konservative EVP-Fraktion, der auch
CDU/CSU angehören, nun rückgängig machen. Dies geht aus Änderungsanträgen
hervor, die der taz vorliegen.
Darin wird jede Kritik an der Privatisierungs- und Austeritätspolitik
gestrichen. Auch die Passage, dass der freie Zugang zu Wasser ein
„unverrückbarer Teil der Menschenrechte“ sei und ein Wasserentzug eine
„Menschenrechtsverletzung“, ist gestrichen. Auch die Handlungsempfehlung an
die EU-Kommission wird abgeschwächt. Statt von (verbindlichen)
„Legislativ-Vorschlägen“ zur Durchsetzung des Rechts auf Wasser soll nur
noch von unverbindlichen „Vorschlägen“ die Rede sein.
Dies führte schon vor der geplanten Abstimmung zu großem Ärger im
Umweltausschuss. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold spricht vom
„skandalösen Manöver in letzter Minute“. Scharfe Kritik kommt auch aus der
SPD. Die Konservativen wollten die Erfolge von „Right2Water“ verwässern,
warnt SPD-Mann Matthias Groote.
7 Sep 2015
## LINKS
[1] http://www.right2water.eu/de/node/5
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Wasser
Privatisierung
Europaparlament
Grundrechte
Europäische Bürgerinitiative
Thessaloniki
Wasser
Wasserprivatisierung
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