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# taz.de -- Initiative „Recht auf Trinkwasser“: Skeptische Privatisierungsg…
> Das erfolgreiche EU-Bürgerbegehren „Right2Water“ fordert konkrete
> Gesetzesvorschläge aus Brüssel. Dass dies geschieht, wird aber
> bezweifelt.
Bild: Fließen soll es, und zwar überall und öffentlich, fordert die Europäi…
BERLIN taz | Im Herbst schien der Erfolg perfekt: Mehr als 1,6 Millionen
Menschen hatten bis zum vergangenen September das europäische
Bürgerbegehren für das „Menschenrecht auf Wasser“ unterzeichnet. Im
Dezember stand endgültig fest, dass mit „[1][Right2Water]“ erstmals das
Quorum für diese neue Form der europaweiten Mitbestimmung erfüllt worden
war. Die Initiatoren konnten jubeln. Weitere drei Monate später ist die
Freude einer großen Skepsis gewichen. Denn kurz bevor die EU-Kommission an
diesem Mittwoch abschließend über ihre Reaktion auf die Forderungen berät,
fürchten die Initiatoren, dass sie mit unverbindlichen Absichtserklärungen
abgespeist werden.
„Wir erwarten konkrete Gesetzesvorschläge, die auf die Kernforderungen der
europäischen Bürgerinitiative antworten“, schrieben sie nach
taz-Informationen am Montag an die Kommission. Zu diesen Kernforderungen
gehört unter anderem, dass die EU das von den Vereinten Nationen verbriefte
Recht auf Wasser umsetzt und auf eine Liberalisierung der Wasserversorgung
in Europa dauerhaft verzichtet.
Auch die Grünen im Europaparlament fürchten, dass die Kommission die
Befürworter einer öffentlichen Wasserversorgung auflaufen lässt. „Ohne
konkrete Zusagen zu machen, sollen die Forderungen der Initiative nur
geprüft werden“, schreibt die Partei und ruft dazu auf, [2][Protestmails]
zu verschicken. „Die Hoffnungen von 1,6 Millionen EU-Bürgern dürfen kurz
vor der Europawahl auf keinen Fall enttäuscht werden“, warnt der
EU-Abgeordnete Sven Giegold.
Der zuständige EU-Kommissar für Institutionelle Beziehungen, Maroš
Šefčovič, hatte zuvor versucht, entsprechende Befürchtungen zu zerstreuen.
Es werde von der Kommission am Mittwoch eine „positive Antwort“ geben,
schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Dass diese, wie von der
Bürgerinitiative gefordert, konkrete Gesetzesvorschläge enthält, ist aber
alles andere als sicher.
„Sofortige Gesetzgebung war niemals die Absicht der europäischen
Bürgerinitiative“, sagte Šefčovič’ Sprecher Antony Gravily der taz. „…
ist vielmehr ein Werkzeug, um Themen auf die Agenda zu setzen.“ Und er
warnt die Initiatoren der Bürgerinitiative vor überzogenen Erwartungen:
„Selbst wenn wir eine Gesetzgebung vorschlagen, wäre das erst der Beginn
des Prozesses.“
Initiator des Bürgerbegehrens für das „Recht auf Wasser“ war ein Bündnis
aus Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden. Rund 1,3 Millionen
Menschen hatten allein in Deutschland die Forderungen unterstützt. Die
Kommission ist nicht verpflichtet, sie umzusetzen, muss sich aber
öffentlich dazu erklären.
17 Mar 2014
## LINKS
[1] http://www.right2water.eu
[2] http://www.gruene.de/meine-kampagne/rette-die-eu-wasserinitiative.html
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Europäische Bürgerinitiative
Wasserprivatisierung
Wasserversorgung
Bündnis 90/Die Grünen
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