Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Wasser-Privatisierung: Fauliges Wasser
> Beim Wasser ist die Versorgung durch private Anbieter selten besser, als
> durch staatliche. Warum will die EU also unbedingt hier die
> Privatisierung fördern?
Selten sorgen Vorschläge aus Brüssel in Deutschland für solch eine Welle
des Protests über alle Parteigrenzen hinweg wie die Konzessionsrichtlinie
zur Wasserversorgung. Mit Händen und Füßen wehrt sich die Brüsseler Behörde
gegen den Vorwurf, sie wolle damit eine Privatisierung des Zugangs zum
Wasser in der Europäischen Union erzwingen. Und tatsächlich: Von einem
Zwang steht in der Richtlinie nichts.
Aber klar ist, dass sie nun EU-weit ganz langsam die Tür aufmacht für eine
Öffnung des Wassermarkts. Grundsätzlich ist ja nichts einzuwenden gegen
Transparenz und eine gesunde Konkurrenz zu staatlichen oder halbstaatlichen
Unternehmen, die im Zweifel das Produkt für den Verbraucher billiger macht.
Beim Wasser sprechen allerdings alle bisherigen Versuche gegen eine solch
wohlwollende Theorie: In Deutschland und in anderen EU-Ländern wie zum
Beispiel Portugal und Großbritannien hat die Privatisierung im schlimmsten
Falle für schlechtere Wasserqualität und im besten Fall für höhere Preise
gesorgt. Teilweise ist die Wasserversorgung völlig zusammengebrochen, in
Bolivien gab es bei Protesten gegen hohe Wasserpreise Tote und Verletzte.
Warum muss also die Europäische Kommission ausgerechnet eine Richtlinie
vorlegen, die die Privatisierung zwar nicht erzwingt, aber sie sehr wohl
fördern will?
Zumindest nachdenklich macht dabei, dass der Vorschlag für die umstrittene
Konzessionsrichtlinie vom französischen EU-Kommissar Michel Barnier kommt.
Erstaunlich. In seinem Land sind bisher nicht einmal Post und Bahn
vollständig privatisiert. Aber bei der Wassertechnik liegen französische
Unternehmen wie Veolia ganz vorne. Und sie sind auf der Suche nach neuen
Märkten. Die neue Richtlinie aus Brüssel dürfte bei der Akquise nun
durchaus behilflich sein.
24 Jan 2013
## AUTOREN
Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
## TAGS
Privatisierung
Wasser
EU
Protest
Wasser
Wasser
Privatisierung
Privatisierung
Autobahn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die EU und die Wasserprivatisierung: Koalitionsdisziplin statt Überzeugung
Die Union beteuert, gegen Wasserprivatisierung zu sein, lehnt
entsprechenden Antrag aber ab. In Brüssel stützt die Regierung die EU-Pläne
erneut.
Europäische Bürgerbeteiligung: Eine Million für freies Wasser
Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der
Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit
einer Million Unterstützern zu Wort.
Europäischer Wassermarkt: Privatisierung mit Wenn und Aber
Kommunen müssen Aufträge bei der Wasserversorgung in Zukunft EU-weit
ausschreiben und private Angebote berücksichtigen. Kritiker befürchten
Qualitätsverluste.
Privatisierte Wasserbetriebe: Opposition will Druck halten
Linke reicht Rückkauf der RWE-Anteile nicht aus und kündigt
Verfassungsklage an, Grüne wollen außerparlamentarischen Protest
unterstützen.
Öffentlich-Private Partnerschaften: Die Zustimmung bröckelt
Lange fiel es Sozialdemokraten schwer, sich ÖPP-kritisch zu positionieren –
schließlich hatten sie dem Modell zur Blüte verholfen. Jetzt dreht sich der
Wind.
Privatisierung um jeden Preis: Der Autobahn-Klau
Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte
privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien
eben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.