# taz.de -- Privatisierte Wasserbetriebe: Opposition will Druck halten | |
> Linke reicht Rückkauf der RWE-Anteile nicht aus und kündigt | |
> Verfassungsklage an, Grüne wollen außerparlamentarischen Protest | |
> unterstützen. | |
Bild: Immer wieder Zankapfel: das Berliner Wasser. | |
Die Opposition macht beim Thema Wasserbetriebe weiter Druck. | |
Linken-Landeschef Klaus Lederer kündigte am Donnerstag eine Klage gegen die | |
1999 geschlossenen Privatisierungsverträge an. Die Grünen wollen | |
außerparlamentarischen Protest für sinkende Wasserpreise unterstützen. | |
Sang- und klanglos war Mitte Dezember der Sonderausschuss zur Offenlegung | |
der Wasserverträge beendet worden. Er war Resultat des 2011 erfolgreichen | |
Volksentscheids und tagte ein Jahr lang. Während Rot-Schwarz den Ausschuss | |
als Erfolg wertete, auch wegen des Rückkaufs der RWE-Anteile an den | |
Wasserbetrieben, sprach die Opposition von einer „Farce“. Externe Gutachten | |
und eine ernsthafte Prüfung der Verträge habe die Koalition blockiert. | |
„Der Rückkauf des RWE-Anteils ändert nichts“, schimpfte Lederer im | |
Abgeordnetenhausplenum. „Alle Verträge und die Beutegemeinschaft mit den | |
Privaten bleiben bestehen.“ In den Verträgen von 1999 werde den Privaten im | |
Vorstand der Wasserbetriebe die Führung überlassen, so Lederer. Dies | |
verstoße gegen die vorgesehene demokratische Kontrolle. Die Linke will nun | |
vor dem Verfassungsgericht gegen die Verträge nachträglich klagen, Grüne | |
und Piraten stellte eine Unterstützung in Aussicht. Das Verfassungsgericht | |
hatte die Verträge 1999 allerdings für rechtmäßig befunden. | |
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek warf der Koalition vor, dem Versprechen | |
sinkender Wasserpreise nicht nachzukommen. Ihre Partei will nun Gruppen um | |
den Wassertisch unterstützen. Die Initiative, Initiator des | |
Volksentscheids, kündigte an, weiter für eine vollständige | |
Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und "reale Wasserkosten" zu kämpfen. | |
Der Sonderausschuss habe "den Willen des Volkes missachtet". | |
Der Senat verweist dagegen auf Gutschriften von insgesamt 60 Millionen | |
Euro, die die Wasserbetriebe für überhöhte Wasserpreise im letzten Jahr | |
zurückzahlen werden – pro Haushalt etwa 13 Euro. Die Wasserbetriebe nennen | |
die Gutschriften aber nur "vorläufig", da noch eine Klage gegen das | |
Bundeskartellamt läuft. | |
Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) teilte zudem mit, dass die | |
Berliner Wasserpreise bis 2014 auf dem Niveau von 2011 gehalten werden. | |
Linken-Chef Lederer kritisierte dies scharf: "Das ist keine Preissenkung. | |
Die Koalition hat die Berliner belogen." | |
17 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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