# taz.de -- Klage gegen Wasserverträge: Nur Grüne zaudern noch | |
> Piraten wollen gegen Privatisierung der Wasserbetriebe klagen, notfalls | |
> auch allein. Die Linke ist gesprächsbereit, die Grünen bremsen. | |
Bild: Immer noch Streitobjekt in der Hauptstadt: das Berliner Wasser. | |
Die Piratenfraktion hat beschlossen, die Verträge zur Teilprivatisierung | |
der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit einer Organklage vor dem | |
Landesverfassungsgericht anzufechten. „Die Wasserverträge sind sittenwidrig | |
und verfassungswidrig“, so der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner. | |
„Wir unterstützen den Wassertisch in seinen Forderungen, die Wasserbetriebe | |
zu rekommunalisieren, und die Klage soll dazu beitragen.“ | |
Die Initiative Berliner Wassertisch hatte am vergangenen Donnerstag eine | |
Stellungnahme des Verfassungsrechtlers Christian Kirchberg vorgestellt. Ihm | |
zufolge ergibt sich durch den Rückkauf des 25-Prozent-Anteils der | |
Wasserbetriebe von RWE, den das Land im Oktober getätigt hat, die | |
Möglichkeit, die Gewinngarantie für die privaten Anteilseigner der | |
Wasserbetriebe anzufechten. Klageberechtigt sei jede im Abgeordnetenhaus | |
vertretene Fraktion. Kirchberg erklärte sich auch bereit, die Klage zu | |
formulieren – für ein Honorar von 30.000 Euro plus Mehrwertsteuer. | |
Die Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, Kirchberg zu beauftragen – | |
wenn auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen mitmachen und man sich | |
die Kosten teilt. Da machen jedoch die Grünen nicht mit: Sie halten die | |
bereits eingereichte Normenkontrollklage, die sich juristisch von der | |
Organklage unterscheidet, für ausreichend. Die Piraten wollen aber auf | |
jeden Fall klagen. Laut Claus-Brunner werden sie mit der Linksfraktion und | |
Anwalt Kirchberg in den nächsten Tagen über die Kosten verhandeln. Falls es | |
keine Einigung gibt, wollen die Piraten einen eigenen, günstigeren Anwalt | |
beauftragen. | |
## Gewinngarantie ohne gesetzliche Grundlage | |
Bei der Organklage würden die Piraten argumentieren, dass der Senat gegen | |
das Recht des Parlaments verstoßen hat, über den Landeshaushalt zu | |
entscheiden. Laut Verfassung dürfen Sicherheiten nur auf Basis eines vom | |
Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetzes gegeben werden. Die Gewinngarantie | |
in den Verträgen zwischen Senat und privaten Anteilseignern sei eine solche | |
Sicherheit, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe. | |
Bereits vor Gericht liegt eine Normenkontrollklage von Grünen und Piraten. | |
Eine solche Klage kann sich jedoch nur gegen Gesetze richten, nicht gegen | |
Verträge. Die beiden Fraktionen bemängeln in der Klage, dass das | |
Betriebe-Gesetz an einer Stelle nicht konkret genug formuliert sei. Es geht | |
um eine Stellschraube in der umfangreichen Formel, nach der die | |
Wasserpreise berechnet werden. Die Gewinngarantie in den Wasserverträgen | |
wird mit dieser nicht angefochten. | |
11 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
## TAGS | |
Wasser | |
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