# taz.de -- EU-Kommission will Kompromiss: Wasser marsch! | |
> Im Streit um die öffentliche Wasserversorgung zeigt die EU-Kommission | |
> Kompromissbereitschaft. Sie will weniger Stadtwerke zu europaweiten | |
> Ausschreibungen verpflichten. | |
Bild: Privatisierung der Wasserversorgung? Nein, sagt die EU-Kommission. | |
BRÜSSEL dpa | Im Streit um die Ausschreibungsregeln für die kommunale | |
Wasserversorgung kommt die EU-Kommission den öffentlichen Wasserversorgern | |
entgegen. Das erklärte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am | |
Donnerstag bei einem Treffen mit dem zuständigen Ausschuss im | |
Europaparlament in Brüssel. | |
Städte und Gemeinden müssten demnach die Wasserversorgung in nicht mehr so | |
vielen Fällen öffentlich ausschreiben, wie von der EU-Kommission bisher | |
vorgeschlagen. Besonders kommunale Unternehmen in Deutschland hatten diese | |
Pläne mit Sorge betrachtet. Sie befürchten eine Pflicht, die | |
Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Europaparlament, EU-Kommission | |
und EU-Staaten beraten demnächst über die Pläne. | |
Nach Barniers Vorschlag vom Donnerstag müsste die Wasserversorgung immer | |
dann nicht ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte zum Beispiel eines | |
Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune | |
ausmacht. Als Bedingung nannte Barnier aber eine strikte Trennung der | |
Wasserversorgung von den anderen Sparten, zumindest buchhalterisch. | |
Die 80-Prozent-Regel hatte Barnier bisher auf alle Geschäftsbereiche eines | |
Stadtwerks gemeinsam anwenden wollen – also zum Beispiel für Wasser und | |
Elektrizität zusammen. Das hätte zur Folge, dass auch die Wasserversorgung | |
ausgeschrieben werden müsste, wenn die anderen Betriebssparten viel in | |
anderen Städten aktiv sind. | |
Mit seinem Vorschlag hat Barnier vor Beginn der Verhandlungen zwischen | |
Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten in diesem Punkt | |
Kompromissbereitschaft signalisiert. | |
Die laufende Reform der EU-Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge | |
betrachtete bislang auch der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU) | |
mit Argwohn. Der VKU befürchtete eine Pflicht für Städte und Gemeinden, die | |
öffentliche Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Die | |
Bürgerinitiative [1][„Right2Water“] (Recht auf Wasser) warnte gar vor einer | |
Privatisierung der Wasserversorgung. | |
Diesen Vorwurf wies Barnier erneut zurück. „Die Kommission hat auf keine | |
Weise vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren – weder heute noch | |
morgen“, sagte Barnier laut Redetext. | |
22 Feb 2013 | |
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[1] http://www.right2water.eu/ | |
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