Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Kommission will Kompromiss: Wasser marsch!
> Im Streit um die öffentliche Wasserversorgung zeigt die EU-Kommission
> Kompromissbereitschaft. Sie will weniger Stadtwerke zu europaweiten
> Ausschreibungen verpflichten.
Bild: Privatisierung der Wasserversorgung? Nein, sagt die EU-Kommission.
BRÜSSEL dpa | Im Streit um die Ausschreibungsregeln für die kommunale
Wasserversorgung kommt die EU-Kommission den öffentlichen Wasserversorgern
entgegen. Das erklärte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am
Donnerstag bei einem Treffen mit dem zuständigen Ausschuss im
Europaparlament in Brüssel.
Städte und Gemeinden müssten demnach die Wasserversorgung in nicht mehr so
vielen Fällen öffentlich ausschreiben, wie von der EU-Kommission bisher
vorgeschlagen. Besonders kommunale Unternehmen in Deutschland hatten diese
Pläne mit Sorge betrachtet. Sie befürchten eine Pflicht, die
Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Europaparlament, EU-Kommission
und EU-Staaten beraten demnächst über die Pläne.
Nach Barniers Vorschlag vom Donnerstag müsste die Wasserversorgung immer
dann nicht ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte zum Beispiel eines
Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune
ausmacht. Als Bedingung nannte Barnier aber eine strikte Trennung der
Wasserversorgung von den anderen Sparten, zumindest buchhalterisch.
Die 80-Prozent-Regel hatte Barnier bisher auf alle Geschäftsbereiche eines
Stadtwerks gemeinsam anwenden wollen – also zum Beispiel für Wasser und
Elektrizität zusammen. Das hätte zur Folge, dass auch die Wasserversorgung
ausgeschrieben werden müsste, wenn die anderen Betriebssparten viel in
anderen Städten aktiv sind.
Mit seinem Vorschlag hat Barnier vor Beginn der Verhandlungen zwischen
Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten in diesem Punkt
Kompromissbereitschaft signalisiert.
Die laufende Reform der EU-Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge
betrachtete bislang auch der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
mit Argwohn. Der VKU befürchtete eine Pflicht für Städte und Gemeinden, die
öffentliche Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Die
Bürgerinitiative [1][„Right2Water“] (Recht auf Wasser) warnte gar vor einer
Privatisierung der Wasserversorgung.
Diesen Vorwurf wies Barnier erneut zurück. „Die Kommission hat auf keine
Weise vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren – weder heute noch
morgen“, sagte Barnier laut Redetext.
22 Feb 2013
## LINKS
[1] http://www.right2water.eu/
## TAGS
EU-Kommission
Wasser
Stadtwerk
Privatisierung
Wasserprivatisierung
Wasser
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Wasserprivatisierung: Grüne setzen Union unter Druck
Die Gefahr einer Privatisierung der Stadtwerke ist noch nicht gebannt,
fürchten die Grünen. Im Bundestag wollen sie die Union zwingen, Farbe zu
bekennen.
Neue Konzessionsrichtlinie: EU lenkt beim Wasser ein
Weniger Kommunen sollen Aufträge EU-weit ausschreiben müssen. Diese
Ankündigung von EU-Binnenkommissar Barnier löst geteiltes Echo aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.