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# taz.de -- Kali & Schmutz: Salz-Poker verloren
> Salzhersteller K+S will Abfälle lieber per Pipeline nach Niedersachsen
> schicken als weitere Weser-Versalzung zu verhindern
Bild: Fortschritt: Statt in die Werra will K+S seine Abwasser künftig bis in d…
HANNOVER taz | Die Versalzung der Weser sorgt für Ärger in Niedersachsens
rot-grüner Regierungskoalition. Der SPD-Abgeordnete Ronald Schminke sagte
der taz, der grüne Umweltminister Stefan Wenzel habe bei den
länderübergreifenden Verhandlungen zum „Masterplan Salzreduzierung“, der
die Belastung der Flüsse Werra und Weser bis 2027 halbieren soll, schlecht
gepokert. Der Grüne habe damit gegen von der Opposition mitgetragene
Landtagsbeschlüsse verstoßen.
Das Landesparlament habe sich klar gegen die sogenannte Oberweserpipeline
ausgesprochen, mit der der hessische Salz- und Düngemittelproduzent K+S
umweltschädliche Salzlaugen am hochbelasteten Fluss Werra vorbei kurz vor
der niedersächsischen Landesgrenze in die Weser leiten will, ärgert sich
Schminke. In dem Masterplan, den Wenzel mit seinen grünen
UmweltministerkollegInnen aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und
Thüringen ausgehandelt hat, taucht das Abwasserrohr, mit dem K+S seine
Abfälle den Niedersachsen vor die Füße kippen will, trotzdem als Option
auf.
„Bis 2018“ ist in dem „detaillierten Maßnahmenprogramm“, das der taz
vorliegt, die „Planung und Vorbereitung eines Genehmigungsverfahrens zum
Bau eines Werra-Bypasses“ vorgesehen – mit der Inbetriebnahme sei
„gegebenenfalls 2021“ zu rechnen. Eine „Mogelpackung“ sei der Masterplan
deshalb, kritisiert Sozialdemokrat Schminke, der selbst aus Hann. Münden an
der Oberweser stammt. Ähnlich äußern sich auch die Umweltschützer der
Werra-Weser-Anrainerkonferenz: Umweltminister Wenzel habe seine hessische
Kollegin und Parteifreundin Priska Hinz, „aber nicht die Umwelt“ geschützt,
poltern sie – die „Verklappung der K+S-Abwässer“ sei jetzt „behördenw…
abgesichert“.
Denn die in einer schwarz-grünen Koalition regierende Hinz steht massiv
unter Druck. K+S ist der größte Salzhersteller der Welt, bietet im
strukturschwachen Nordhessen mehr als 5.000 gut bezahlte Arbeitsplätze. Zur
Gewinnoptimierung entsorgt der Konzern seit mehr als 100 Jahren Millionen
Kubikmeter Abfälle über die Flüsse Werra und Weser – oder verpresst die
stark salzhaltigen Abwässer direkt in den Boden. Die Folge sind massive
Umweltschäden (siehe Kasten).
Doch der Grüne Wenzel will die koalitionsinterne Kritik nicht auf sich
sitzen lassen. Die Salzpipeline sei gegen den Willen Niedersachsens in den
Masterplan gelangt, argumentiert sein Ministerium – für den Fall, dass
andere Maßnahmen wie eine Einlagerung unter Tage nicht umsetzbar seien.
Niedersachsen lehne den Werra-Bypass ab und habe dies auch im Masterplan
„verankert“, versichert auch Wenzel selbst: 2018 gebe es erneut die
Gelegenheit, die Pipeline abzulehnen.
Kritiker wie der Sozialdemokrat Schminke aber bezweifeln genau das. „Diese
Protokollnotiz ist rechtlich nichts wert“, meint er. K+S spiele auf Zeit:
Direkt nach Verabschiedung des Masterplans sei das Raumordnungsverfahren
für den Bau der Pipeline wieder aufgenommen worden. „Die verarschen die
Politik von A bis Z“, ärgert sich der Gewerkschafter.
Denn der Konzern geht auch gegen eine weitere von Umweltminister Wenzel
verhandelte Beschränkung vor: Am Pegel Boffzen, kurz hinter der
niedersächsischen Landesgrenze, soll die Salzfracht der Weser ab 2021
höchstens 300 Milligramm pro Liter Wasser betragen – ob die Pipeline nun
gebaut wird oder nicht. Ansonsten droht eine Einschränkung der Produktion.
K+S aber will das so nicht hinnehmen: „Wir halten das für nicht
verhältnismäßig“, sagt Konzernsprecher Ulrich Göbel und kündigt eine Kla…
an: „Aus heutiger Sicht werden wir das gerichtlich überprüfen lassen.“
31 Mar 2016
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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