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# taz.de -- Schwarz-Rot in Thüringen: Bündnis auf Pump
> In Erfurt einigen sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Dabei
> macht die Union große Zugeständnisse. Doch die Versprechen stehen unter
> Finanzierungsvorbehalt.
Bild: Christine Lieberknecht (links, CDU) und Christoph Matschie (SPD) verstehe…
Der wichtigste Satz der Koalitionsvereinbarung steht gut getarnt auf Seite
fünf. CDU und SPD sind sich einig, "dass die Festlegungen dieser
Koalitionsvereinbarung nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel und auf
Grundlage der Haushaltsberatungen umgesetzt werden". Die übrigen 64 Seiten
des Vertrages stehen damit angesichts des erwarteten Milliardenlochs im
Landeshaushalt unter einem Finanzierungsvorbehalt. Klar ist jedoch:
Angesichts ihrer komfortablen Situation gegenüber der CDU hat die SPD
einige Achtungserfolge erzielen können.
Um weiter regieren zu können, war die Union nach dem Verlust der absoluten
Mehrheit bei der Landtagswahl Ende August auf die SPD als Koalitionspartner
angewiesen. Der im Landesvorstand dominierende Flügel des
Parteivorsitzenden Christoph Matschie war der CDU nach dem Rücktritt des
Exministerpräsidenten Dieter Althaus entgegengekommen.
Matschie stellte denn auch zur Beruhigung seiner rebellischen Partei die
SPD-Einflüsse im Vertrag groß heraus. So stimmt die CDU den geforderten
2.000 Erzieherinnenstellen in Kindertagesstätten zu - falls sie bezahlbar
sind. Das Recht auf einen Krippenplatz schon ab dem zweiten Lebensjahr
hatte bereits die CDU als Wahlkampfköder ausgeworfen. Der Abbau von Stellen
bei der Polizei wird gestoppt, eine Polizeireform allerdings erst 2010
angegangen. Der Juso-Landesvorsitzende Peter Metz freute sich besonders
darüber, dass Studiengebühren generell nicht erhoben werden und vor allem
die bisherige Verwaltungsgebühr von 50 Euro pro Semester wieder abgeschafft
wird.
Beim Thema Wirtschaft fällt die Orientierung auf erneuerbare Energien auf.
Ein "Zukunftsatlas" und ein "Fachkräftemonitor" bleiben allerdings recht
schwammig. Umweltschützer werden sich freuen, dass die Einleitung von
Kali-Laugen in die Werra gestoppt werden soll. Ein Landesprogramm gegen
Rechtsextremismus ähnlich wie in Sachsen zeichnete sich schon nach einer
gemeinsamen Erklärung aller Landtagsfraktionen im September ab. Ihre
Kommunalpolitiker konnte die SPD mit der Wiedereinführung der Stichwahl
zufriedenstellen, die die CDU kürzlich nach für sie bescheidenen
Ergebnissen in den ersten Wahlgängen abgeschafft hatte. Bei Theatern und
Orchestern soll es keine weiteren Standort- und Fusionsdebatten geben.
Gescheitert ist die SPD mit dem Vorhaben einer Gebiets- und
Funktionalreform. Statt genereller Mindestlöhne sollen "faire Löhne"
gezahlt werden, eine Erweiterung der Mindestlohn-Branchen aber geprüft
werden. Das Kita-Volksbegehren, das bessere Betreuung gegenüber
Direktzuschüssen an die Familien favorisiert, soll erst 2010 umgesetzt
werden. Dürftig bleibt das Ergebnis auf dem von der SPD im Wahlprogramm
favorisierten Bildungssektor. Nur die Option auf Gemeinschaftsschulversuche
und ein Bildungs-Freistellungsgesetz für Arbeitnehmer sind übrig geblieben.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow sprach von einer "Koalition
der Stagnation", die das System Althaus fortsetze. Nun müssen je ein CDU-
und SPD-Parteitag am kommenden Sonntag noch dem Vertrag zustimmen.
21 Oct 2009
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Weser
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