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# taz.de -- Kommentar Thüringen: Ineinander verbissen
> Beim zentralen Punkt ihres Wahlprogramms, der Bildung, hätte die SPD in
> Thüringen mit Linken und Grünen weit mehr herausholen können.
Bild: Christine Lieberknecht (links, CDU) und Christoph Matschie (SPD) verstehe…
Nach der Entscheidung für eine Koalition mit der CDU in Thüringen hielten
sozialdemokratische Gegner von Schwarz-Rot ihrer Parteiführung bissige
Zitate aus Landtagsdebatten vor, mit denen sich Union und SPD gegenseitig
zuballerten - vom Wahlkampf ganz zu schweigen. Nun wollen die Gegner von
einst gemeinsam Thüringen regieren.
Das Überlaufen der Matschie-SPD zur Lieberknecht-CDU musste dabei auf
groteske Weise mit fehlendem Vertrauen zu längst bekannten Personen der
Linken und der Grünen begründet werden. Denn an inhaltlichen Differenzen
kann ein Linksbündnis nicht gescheitert sein.
Nach Einsicht in den Koalitionsvertrag fragt man sich vielmehr, welche
Ziele die Sozis mit Sozialisten und Grünen eigentlich nicht hätten
durchsetzen können. Der klassische Vorwurf einer unseriösen Finanzpolitik
der Linken ist mit der Koalitionsoption auf eine drastische Neuverschuldung
entkräftet. Beim zentralen Punkt ihres Wahlprogramms, der Bildung, hätte
die SPD mit Linken und Grünen weit mehr herausholen können. Der nun
möglichen Gemeinschaftsschule könnte es ebenso ergehen wie der bereits im
Schulgesetz verankerten Gesamtschule, von der keine Einzige eröffnet wurde.
Ähnliches gilt für die Gebiets- und Funktionalreform, für die die Linke
ebenfalls vehement eintrat. Knackpunkte bei der Kinderbetreuung und bei der
Polizeireform wären mit der Linken nicht auf 2010 verschoben worden, die
SPD hätte ihre Mindestlöhne bekommen.
Bei Studiengebühren oder in der Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik konnte
die SPD dagegen Achtungserfolge erzielen. Sie war schließlich als
Königsmacher begehrt. Das wird sich schnell ändern, wenn auf Schwarz-Rot in
Thüringen Belastungen zukommen. Dann wird die SPD erpressbar - denn nichts
muss sie derzeit mehr fürchten als Neuwahlen.
22 Oct 2009
## AUTOREN
Michael Bartsch
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