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# taz.de -- EU-Initative für Rohstoff-Transparenz: Durchblick gegen Korruption
> Firmen in der EU, die nach Öl bohren oder Holz schlagen, müssen Zahlungen
> an Regierungen künftig offenlegen. Dank einer neuen EU-Richtline.
Bild: Die Bevölkerung vor Ort bekommt nur den Dreck ab: Ölförderung von Shel…
BERLIN taz | Europäische Unternehmen der Rohstoff- und Forstbranche müssen
künftig Zahlungen offenlegen, die sie an Regierungen leisten. Darauf haben
sich am Dienstagabend EU-Kommission, -Parlament und der -Rat in Brüssel
geeinigt. Die Regelung ist Teil der Reform der
„Rechnungslegungsrichtlinie“, die den Unternehmen unter anderem
vorschreibt, wie sie ihre Bilanzen aufstellen müssen. Damit soll Korruption
in Entwicklungsländern verhindert werden.
Die Vorschrift betrifft große Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern und
einer Bilanzsumme von über 20 Millionen Euro, die in der EU registriert
sind, egal in welcher Rechtsform. Wollen sie Holz schlagen, nach Öl bohren
oder Mineralien abbauen und leisten im Rahmen dieser Tätigkeiten Zahlungen
an eine Regierung, müssen sie diese offenlegen.
Dafür gilt ein Schwellenwert von 100.000 Euro. Betroffen sind etwa
Konzessionszahlungen, Lizenzgebühren, Durchleitungsgebühren oder Zahlungen,
um die Infrastruktur zu verbessern. Damit soll eine bessere Kontrolle über
Finanzströme erreicht werden. Bislang fließen sie in Staaten ohne
funktionierenden Rechtsstaat oft nicht in den Staatshaushalt, sondern in
dunkle Kanäle.
[1][EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier] lobte, das Übereinkommen zeige
„dass das EU-Recht zum Beschleuniger für den Wandel in Entwicklungsländern
sein kann“. Schließlich würden lokale Gemeinschaften in rohstoffreichen
Ländern besser darüber informiert, wie ihre Regierungen von multinationalen
Unternehmen bezahlt würden.
Auch verschiedene Entwicklungsorganisationen zeigten sich zufrieden: Die
Einigung sei ein „Riesenerfolg“, sagte [2][Wolfgang Obenland vom Global
Policy Forum] in Bonn. Das EU-Parlament habe sich mit seinen Vorschlägen
gegen den Rat durchgesetzt. Der hatte höhere Schwellenwerte gefordert und
so mehr Zahlungen von der Pflicht zur Veröffentlichung befreit.
## „Tyrannenklausel“
Zudem hatte der Rat Ausnahmeregelungen für Länder vorgesehen, die eine
Veröffentlichung von Zahlungsströmen verbieten, um Unternehmen nicht in
Gesetzeskonflikte zu bringen. Von Kritikern war dies als „Tyrannenklausel“
abgelehnt worden. Christian Humborg, Geschäftsführer von [3][Transparency
International Deutschland], lobte die Einigung, betonte aber, es sei nun
wichtig, darauf zu achten, dass sie in der Umsetzung in deutsches Recht
nicht verwässert werde.
Genau das Gegenteil fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI): „Die Bundesregierung sollte keine Übererfüllung der europäischen
Vorgaben anstreben“, sagt [4][Matthias Wachter, BDI-Abteilungsleiter
Sicherheit und Rohstoffe]. Er teilt zwar die Analyse, dass in einigen
rohstoffreichen Ländern Veränderungen nötig seien.
Diese müssen aber auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene, bei
den Regierungen vor Ort erfolgen, etwa mit der [5][Transparenzinitiative
EITI]. Die Übereinkunft muss noch von Rat und Parlament verabschiedet
werden, dies gilt aber als Formsache. Danach haben die Mitgliedsländer zwei
Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu übersetzen.
10 Apr 2013
## LINKS
[1] http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/barnier/
[2] http://www.globalpolicy.org/component/content/article/149-general/52240-wol…
[3] http://www.transparency.de/
[4] http://www.bdi.eu/Sicherheit-und-Rohstoffe.htm
[5] http://eiti.org/
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
Heike Holdinghausen
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