# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Es geht wieder los | |
> Auf der Krim sind 4.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine | |
> zusammengezogen worden. Der Europarat hat von Russland den Abzug seiner | |
> Truppen gefordert. | |
Bild: Ukrainische Soldaten überwachen die Waffenruhe. | |
KIEW/STRASSBURG afp | Rund 4000 auf der annektierten Krim stationierte | |
russische Soldaten sind nach Angaben aus Kiew an der Grenze zur Ukraine | |
zusammengezogen worden. „Nach unseren Informationen wurden fast alle | |
russischen Militäreinheiten, die im Norden der besetzten Krim stationiert | |
waren (...), mit ihrer kompletten Ausrüstung und Munition an der | |
administrativen Grenze zusammengezogen“, erklärte der ukrainische | |
Armeesprecher Andrej Lyssenko am Donnerstag. Russland hatte die | |
Schwarzmeerhalbinsel im März offiziell seinem Staatsgebiet einverleibt. Die | |
Annektion wurde von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. | |
Am Dienstag hatte Moskau angekündigt, seine Militärpräsenz auf der Krim zu | |
verstärken. „Die Situation in der Ukraine hat sich gravierend verschärft, | |
und die ausländische Truppenpräsenz in der unmittelbaren Nähe unserer | |
Grenze hat zugenommen“, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej | |
Schoigu. | |
Im Osten der Ukraine gilt seit dem 5. September eine Feuerpause. Allerdings | |
wurden bei Gefechten seit Sonntag nach offiziellen Angaben etwa zehn | |
Zivilisten getötet. | |
## Verzicht auf Einmischung | |
Das Ministerkomitee des Europarats hat Russland aufgefordert, „alle seine | |
Truppen“ aus der Ukraine abzuziehen. Außerdem müsse Moskau auf „jede | |
weitere militärische Einmischung“ in der Ukraine verzichten, heißt es in | |
einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Ministerkomitees. | |
Dies gelte auch für Waffenlieferungen an die Konfliktparteien. Das Komitee | |
forderte Russland ferner auf, seine Grenze zur Ukraine abzusichern, um | |
illegale Waffenlieferungen in das Nachbarland zu unterbinden. Die Ukraine | |
hat Russland wiederholt vorgeworfen, die prorussischen Milizen im Osten des | |
Landes militärisch zu unterstützen. | |
In der Erklärung fordern die Botschafter auch, dass die am 26. Oktober | |
geplante Parlamentswahl in der Ukraine „im gesamten Territorium“ und unter | |
freien und demokratischen Bedingungen stattfinden müsse. Dies sei ein | |
„wichtiger Schritt“ für den Friedensprozess. | |
Die Erklärung wurde nach Angaben eines Sprechers des Europarats am | |
Mittwochabend bei einer Sitzung des Komitees auf Botschafterebene in | |
Straßburg verabschiedet. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, | |
stimmten von den Botschaftern der 47 Europaratsländer 40 dem Text zu, | |
Russland stimmte dagegen. Die anderen enthielten sich oder nahmen nicht an | |
der Abstimmung teil. | |
18 Sep 2014 | |
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