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# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Es geht wieder los
> Auf der Krim sind 4.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine
> zusammengezogen worden. Der Europarat hat von Russland den Abzug seiner
> Truppen gefordert.
Bild: Ukrainische Soldaten überwachen die Waffenruhe.
KIEW/STRASSBURG afp | Rund 4000 auf der annektierten Krim stationierte
russische Soldaten sind nach Angaben aus Kiew an der Grenze zur Ukraine
zusammengezogen worden. „Nach unseren Informationen wurden fast alle
russischen Militäreinheiten, die im Norden der besetzten Krim stationiert
waren (...), mit ihrer kompletten Ausrüstung und Munition an der
administrativen Grenze zusammengezogen“, erklärte der ukrainische
Armeesprecher Andrej Lyssenko am Donnerstag. Russland hatte die
Schwarzmeerhalbinsel im März offiziell seinem Staatsgebiet einverleibt. Die
Annektion wurde von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.
Am Dienstag hatte Moskau angekündigt, seine Militärpräsenz auf der Krim zu
verstärken. „Die Situation in der Ukraine hat sich gravierend verschärft,
und die ausländische Truppenpräsenz in der unmittelbaren Nähe unserer
Grenze hat zugenommen“, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej
Schoigu.
Im Osten der Ukraine gilt seit dem 5. September eine Feuerpause. Allerdings
wurden bei Gefechten seit Sonntag nach offiziellen Angaben etwa zehn
Zivilisten getötet.
## Verzicht auf Einmischung
Das Ministerkomitee des Europarats hat Russland aufgefordert, „alle seine
Truppen“ aus der Ukraine abzuziehen. Außerdem müsse Moskau auf „jede
weitere militärische Einmischung“ in der Ukraine verzichten, heißt es in
einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Ministerkomitees.
Dies gelte auch für Waffenlieferungen an die Konfliktparteien. Das Komitee
forderte Russland ferner auf, seine Grenze zur Ukraine abzusichern, um
illegale Waffenlieferungen in das Nachbarland zu unterbinden. Die Ukraine
hat Russland wiederholt vorgeworfen, die prorussischen Milizen im Osten des
Landes militärisch zu unterstützen.
In der Erklärung fordern die Botschafter auch, dass die am 26. Oktober
geplante Parlamentswahl in der Ukraine „im gesamten Territorium“ und unter
freien und demokratischen Bedingungen stattfinden müsse. Dies sei ein
„wichtiger Schritt“ für den Friedensprozess.
Die Erklärung wurde nach Angaben eines Sprechers des Europarats am
Mittwochabend bei einer Sitzung des Komitees auf Botschafterebene in
Straßburg verabschiedet. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete,
stimmten von den Botschaftern der 47 Europaratsländer 40 dem Text zu,
Russland stimmte dagegen. Die anderen enthielten sich oder nahmen nicht an
der Abstimmung teil.
18 Sep 2014
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Waffenruhe
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