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# taz.de -- Abkommen mit Russland und der EU: Timoschenko gegen Sonderstatus
> Gerade erst hat die Regierung den Separatisten in der Ostukraine große
> Zugeständnisse gemacht. Nun will die Vaterlandspartei das Gesetz
> anfechten.
Bild: Zumindest er ist stolz auf das EU-Abkommen: Petro Poroschenko.
KIEW/BERLIN dpa/afp | Nach der Verabschiedung eines Sonderstatus für die
Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des
Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von
Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten
einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das
Parlament am Mittwoch mit.
Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk
und Lugansk am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die
Beschwerdeführer wollen das Gesetz wegen angeblicher Verstöße gegen
geltende Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu
halten, seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten
die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil
nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.
Nach der Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der
Ukraine erwartet Russland zudem eine Bestätigung Kiews, sich an Absprachen
zum darin enthaltenen Freihandelspakt zu halten. Vertreter aus Brüssel,
Kiew und Moskau hatten sich am Freitag darauf geeinigt, wegen Einwänden
Russlands den Handelsteil des Abkommens erst Anfang 2016 in Kraft zu
setzen. „Wir erwarten eine Bestätigung“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow
der Agentur Interfax am Mittwoch. Die Oberste Rada und das Europaparlament
hatten das Partnerschaftsabkommen am Dienstag gebilligt.
Russland ist gegen den Freihandelspakt und hat zahlreiche Änderungswünsche
angemeldet. Moskau befürchtet, dass billige Produkte aus dem Westen den
russischen Markt überschwemmen könnten. Als weniger konkurrenzfähig
geltende russische Waren könnte dies gefährden, fürchten russische
Produzenten. Der Kreml droht Kiew mit hohen Steuern auf ukrainische Waren,
sollte der Freihandel zwischen der EU und der Ukraine doch früher als 2016
umgesetzt werden.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Änderungen an dem
Abkommen mit der EU eine klare Absage erteilt. Es werde „von der ersten
Minute an“ umgesetzt, hatte er angekündigt. Der ukrainische Politiker
Vitali Klitschko bezeichnete das Abkommen sogar als „historischen Moment“.
Für Millionen Ukrainer sei mit der Verabschiedung ein Traum in Erfüllung
gegangen, schrieb der Kiewer Bürgermeister in einem Beitrag für die
Bild-Zeitung vom Mittwoch. Fast ein Jahr lang hätten die Bürger seines
Landes darum gekämpft, viele seien gestorben, schrieb der frühere
Profiboxer in Anspielung auf monatelange Proteste und den aktuellen
Konflikt in der Ostukraine.
17 Sep 2014
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Ukraine
Petro Poroschenko
Russland
EU-Gipfel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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