# taz.de -- Abkommen mit Russland und der EU: Timoschenko gegen Sonderstatus | |
> Gerade erst hat die Regierung den Separatisten in der Ostukraine große | |
> Zugeständnisse gemacht. Nun will die Vaterlandspartei das Gesetz | |
> anfechten. | |
Bild: Zumindest er ist stolz auf das EU-Abkommen: Petro Poroschenko. | |
KIEW/BERLIN dpa/afp | Nach der Verabschiedung eines Sonderstatus für die | |
Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des | |
Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von | |
Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten | |
einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das | |
Parlament am Mittwoch mit. | |
Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk | |
und Lugansk am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die | |
Beschwerdeführer wollen das Gesetz wegen angeblicher Verstöße gegen | |
geltende Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu | |
halten, seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten | |
die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil | |
nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie. | |
Nach der Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der | |
Ukraine erwartet Russland zudem eine Bestätigung Kiews, sich an Absprachen | |
zum darin enthaltenen Freihandelspakt zu halten. Vertreter aus Brüssel, | |
Kiew und Moskau hatten sich am Freitag darauf geeinigt, wegen Einwänden | |
Russlands den Handelsteil des Abkommens erst Anfang 2016 in Kraft zu | |
setzen. „Wir erwarten eine Bestätigung“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow | |
der Agentur Interfax am Mittwoch. Die Oberste Rada und das Europaparlament | |
hatten das Partnerschaftsabkommen am Dienstag gebilligt. | |
Russland ist gegen den Freihandelspakt und hat zahlreiche Änderungswünsche | |
angemeldet. Moskau befürchtet, dass billige Produkte aus dem Westen den | |
russischen Markt überschwemmen könnten. Als weniger konkurrenzfähig | |
geltende russische Waren könnte dies gefährden, fürchten russische | |
Produzenten. Der Kreml droht Kiew mit hohen Steuern auf ukrainische Waren, | |
sollte der Freihandel zwischen der EU und der Ukraine doch früher als 2016 | |
umgesetzt werden. | |
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Änderungen an dem | |
Abkommen mit der EU eine klare Absage erteilt. Es werde „von der ersten | |
Minute an“ umgesetzt, hatte er angekündigt. Der ukrainische Politiker | |
Vitali Klitschko bezeichnete das Abkommen sogar als „historischen Moment“. | |
Für Millionen Ukrainer sei mit der Verabschiedung ein Traum in Erfüllung | |
gegangen, schrieb der Kiewer Bürgermeister in einem Beitrag für die | |
Bild-Zeitung vom Mittwoch. Fast ein Jahr lang hätten die Bürger seines | |
Landes darum gekämpft, viele seien gestorben, schrieb der frühere | |
Profiboxer in Anspielung auf monatelange Proteste und den aktuellen | |
Konflikt in der Ostukraine. | |
17 Sep 2014 | |
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