# taz.de -- Kommentar Autonomierechte Ostukraine: Na bitte, geht doch! | |
> Die ukrainische Regierung will der Donbass-Region Sonderrechte einräumen. | |
> Eine gute Idee, aber den Krieg wird das nicht beenden. | |
Bild: Poroschenko (l.) und Putin werden wohl keine guten Freunde mehr. | |
Endlich hat sich Kiew dazu durchgerungen, dem Donbass weitreichende | |
Autonomie- und Sonderrechte einzuräumen. Plötzlich ist auch ein spezieller | |
Status für das Russische und andere Minderheitensprachen kein Problem mehr. | |
Genau auf diesem höchstsensiblen Terrain hatte die Regierung unter Arseni | |
Jazenjuk noch im Februar mit einer bespiellosen Arroganz und Dummheit | |
agiert. | |
Der Versuch, das Sprachgesetz anzutasten, musste den Konflikt zwangsläufig | |
weiter befeuern, der bislang knapp 3.000 Menschen das Leben gekostet hat. | |
Offensichtlich will Präsident Petro Poroschenko es dieses Mal besser | |
machen. Dennoch steht zu befürchten, dass sein jüngster Vorstoß nicht | |
ausreichen wird, um die Krise zu entschärfen. | |
Der Umstand, dass von 450 Abgeordneten nur 277 für das Gesetz stimmten, | |
zeigt, wie gespalten das politische Establishment in dieser Frage ist. Und | |
Äußerungen der früheren Premierministerin Julia Timoschenko, der | |
Gesetzesentwurf legalisiere den Terrorismus und die Besatzung der Ukraine, | |
sind in dieser angespannten Lage alles andere als hilfreich. | |
Und dann sind da noch die prorussischen Kämpfer, die zu unterstützen der | |
Kreml nach wie vor abstreitet. Zumindest ein Teil von ihnen wird sich von | |
Gesetzen der Kiewer Regierung nicht beeindrucken lassen und sich | |
keinesfalls mit weniger als der Unabhängigkeit der Regionen um Lugansk und | |
Donezk zufriedengeben. Warum sollten sie auch, wo doch – dem Minsker | |
Friedensplan zum Trotz – der Nachschub an Kämpfern und Waffen aus Russland | |
weiterhin reibungslos funktioniert. | |
Nein, solange der Nachbar seine militärische Unterstützung für die | |
Separatisten nicht einstellt, wird der Donbass nicht zur Ruhe kommen und | |
der Krieg weitere Opfer fordern. | |
16 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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