Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Russland-Sanktionen der EU: Der Starrsinn der Kanzlerin
> Die EU verschärft die Sanktionen gegen Moskau – trotz des vereinbarten
> Waffenstillstands in der Ostukraine. Schuld daran ist Angela Merkel.
Bild: Können auch zusammen schweigen: Merkel und Putin 2012.
Sanktionen können ein wirksames Instrument sein, wenn sie mit Augenmaß
eingesetzt werden. Eine Eskalationsspirale, in der sich missliebiges
Verhalten und Sanktionen gegenseitig hochschaukeln, kann sogar Konflikte
verschärfen. Die EU verfolgt mit den Sanktionen gegen Russland ein
richtiges Ziel. Moskau soll dazu gebracht werden, den blutigen Konflikt in
der Ostukraine nicht weiter anzufachen, mit Propaganda für die Separatisten
und Nachschub an Soldaten, Waffen, Freiwilligen für die russophile
Soldateska.
Dieses Ziel hat die EU zu Beginn mit symbolischen Nadelstichen und
Restriktionen gegen russische Wirtschaftsmagnaten verfolgt. Weil immer
weiter Waffen von Russland in die Ukraine flossen, hat die EU zu schärferen
Waffen gegriffen und spürbare Wirtschaftssanktionen verhängt. Das war
folgerichtig, wenn auch nicht ungefährlich. Denn die russische Regierung
antwortete, wie zu erwarten war, selbst mit Sanktionen. Am Horizont
zeichnete sich ein Szenario ab, bei dem es von Brüssel bis Moskau nur
Verlierer geben würde.
Seit ein paar Tagen gibt es in dem heillosen, brutalen Krieg in der
Ostukraine zum ersten Mal ein Hoffnungszeichen. Der vereinbarte
Waffenstillstand hält, die Logik der Gewalt, die Opfer und noch mehr Gewalt
generiert, scheint erstmals durchbrochen.
Was tut die EU? Sie verhängt neue Sanktionen. Man habe 12 Forderungen an
Russland beschlossen, die gefälligst erst erfüllt sein müssen, ehe man auf
die neuen Maßnahmen im Finanz- und Energiesektor verzichtet. Genau solcher
Starrsinn führt zu Trotzreaktionen und Eskalationen. Moskau hat, welche
Überraschung, prompt Gegensanktionen angekündigt.
Dieser Unfug geht auf das Konto von Angela Merkel, die in der EU mitunter
tun und lassen kann, was sie will. Beim Nato-Gipfel in Wales trat Merkel
noch auf die Bremse. Offenbar meint die Kanzlerin, nun mal Härte zeigen zu
müssen. Nein, muss sie nicht. Es geht nicht um Imageprobleme der Kanzlerin.
Sondern um rationale Politik. Die scheint in der Sanktionsfrage nur gegen
Deutschland möglich zu sein.
11 Sep 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
EU
Sanktionen
Ostukraine
Russland
Russland
Rebecca Harms
Ostukraine
Russland
Nato
Ukraine
Sanktionen
Ukraine-Krise
Sanktionen
Russland
Ukraine
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gerhard Schröder beim Russlandtag: Schulbücher für den Weltfrieden
Auf dem Russlandtag in Rostock hält sich ein Hannoveraner Altkanzler mit
Kritik an Moskau zurück. Aber er präsentiert seinen ganz besonderen
Friedensplan.
Russlandtag in Meck-Pomm: Networking im Bernsteinsaal
Die Schweriner Regierung veranstaltet ihren Russlandtag – trotz aller
Kritik. In Rostock treffen sich Politik, Wirtschaft und: Gerhard Schröder.
„Schwarze Liste“ in Russland: Nicht nur Harms hat Einreiseverbot
Es ist nicht bekannt, wer draufsteht, aber sie existiert: Eine Liste mit
„unerwünschten Personen“, denen die Einreise nach Russland verweigert wird.
Kommentar Autonomierechte Ostukraine: Na bitte, geht doch!
Die ukrainische Regierung will der Donbass-Region Sonderrechte einräumen.
Eine gute Idee, aber den Krieg wird das nicht beenden.
Sonderstatus in der Ukraine: Ringen um den Frieden
Das Kiewer Parlament beschließt einen Sonderstatus für die ukrainischen
Konfliktregionen und nimmt ein Abkommen mit der EU an. In Donezk gab es
Tote.
Nato-Unterstützung für Ukraine: Kiew berichtet von Waffenlieferungen
Auch die Bundeswehr nimmt an einem Natomanöver in der Ukraine teil. Derweil
bestätigt Kiew Waffenlieferungen des Militärbündnisses an die
Regierungstruppen.
Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Scharfe Töne und ein zweiter Konvoi
Ukraines Premier Jazenjuk nennt Russland erneut einen „Aggressor“. Vom
Flughafen Donezk werden Kämpfe gemeldet. Und in Kiew hat der Wahlkampf
begonnen.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Strafen und verhandeln
Die EU lässt neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft treten.
Gleichzeitig laufen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine.
Sanktionen gegen Russland: Nur nichts überstürzen
Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter ist gegen sofortige neue Sanktionen.
Sie könnten die angespannte Lage in der Ukraine nur weiter destabilisieren.
Sanktionen gegen Russland: EU-Musterknabe Finnland blockiert
Die finnische Regierung hat darauf gedrängt, die EU-Maßnahmen gegen
Russland zu verschieben. Aus egoistischen Gründen.
Handel mit Russland: Cool trotz Sanktionen
Trotz der Strafmaßnahmen gegen Russland: Die meisten deutschen Firmen
erwarten kaum Veränderungen ihrer Geschäfte im Osten.
Ex-US-Botschafter über Ukraine-Krise: „Das ist ein Familienstreit“
Putins aktuelle Politik ist die Folge von Provokationen des Westens, sagt
Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau.
Krieg in der Ukraine: „Ein Konflikt wie die Kubakrise“
Trotz Waffenruhe: Moskau könnte versucht sein, im Kampf um die Ostukraine
auch Atomwaffen einzusetzen, meint Historiker Dmitri Trenin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.