Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Scharfe Töne und ein zweit…
> Ukraines Premier Jazenjuk nennt Russland erneut einen „Aggressor“. Vom
> Flughafen Donezk werden Kämpfe gemeldet. Und in Kiew hat der Wahlkampf
> begonnen.
Bild: Extra für die Agenturfotografen in Reih' und Glied geparkt: der zweite r…
KIEW/LUGANSK dpa | Eine Woche nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine
erklärt sich die Führung in Kiew weiterhin im Krieg mit Russland. Moskau
sei der „Aggressor“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer
internationalen Konferenz am Samstag in Kiew.
Kremlchef Wladimir „Putin will nicht die Gebiete Donezk und Lugansk,
sondern die ganze Ukraine“, behauptete Jazenjuk. Er forderte eine
Beteiligung der EU und der USA an Gesprächen mit Russland über die
Beilegung der Krise, da Kiew Moskau in Verhandlungen unterlegen sei.
Moskau schickte derweil einen zweiten Konvoi mit rund 2000 Tonnen
Hilfsgütern in das Krisengebiet Donbass. Wenige Stunden später erreichte
die Kolonne mit Medikamenten, Lebensmitteln und Stromgeneratoren russischen
Medien zufolge Lugansk. In der Separatistenhochburg ist seit Wochen die
Versorgung mit Strom und Wasser ausgefallen. Die etwa 200 Lastwagen hatten
zuvor mehrere Tage an der Grenze gestanden und auf eine Erlaubnis aus Kiew
gewartet.
Unklar war ukrainischen Medien zufolge, ob eine solche Erlaubnis vorlag und
ob Beamte aus Kiew an der Abfertigung des Konvois beteiligt waren. Das
Internationale Rote Kreuz begleitete den Konvoi nach eigenen Angaben nicht.
Ein erster russischer Konvoi mit mehr als 250 Lastwagen war am 22. August
ohne Genehmigung aus Kiew über die Grenze gefahren. Das eigenmächtige
Handeln Russlands hatte internationale Kritik ausgelöst.
## Gefechte auf dem Flughafen Donezk
Die Feuerpause zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen
Aufständischen wurden nach Militärangaben erneut gebrochen. Die Armee habe
einen Angriff der Separatisten auf den Flughafen der Großstadt Donezk
abgewehrt, teilte die Leitung der „Anti-Terror-Operation“ mit. Auch die
Behörden in der Großstadt Donezk berichteten von Beschuss.
Die Waffenruhe hält – mit vereinzelten Berichten über Brüche – seit einer
Vereinbarung Kiews mit den Aufständischen in der weißrussischen Hauptstadt
Minsk am 5. September. EU und USA verhängten am Donnerstag dennoch neue
Sanktionen gegen Russland, um es zu stärkeren Friedensbemühungen zu
bewegen. Moskau hat Gegensanktionen angekündigt.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (65) kritisierte die
Russland-Politik der Bundesregierung. „Die Sanktionspolitik ist eine feige
Politik, die in die falsche Richtung geht“, sagte er am Freitagabend.
Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Maßnahmen nicht
wirkten.
## Jazenjuks Partei tritt gegen Poroschenkos Partei an
Im Streit um einen Freihandelspakt Brüssels mit Kiew forderte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Moskau auf, Kiew das Recht auf
Abkommen mit internationalen Partnern zuzugestehen. Russland kritisiert den
geplanten Freihandelspakt und verlangt Änderungen. Er soll an diesem
Dienstag ratifiziert werden.
EU, Ukraine und Russland hatten sich am Freitag auf eine Verzögerung des
Abkommens bis Ende 2015 geeinigt. Der ukrainische Vize-Außenminister Daniil
Lubkiwski trat deswegen am Samstag zurück.
Trotz des Konflikts mit Russland stehen in Kiew die Zeichen auf Wahlkampf.
Jazenjuks Partei Narodny Front (Volksfront) wird dem Ministerpräsident
zufolge bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 26. Oktober gegen die Partei
von Präsident Petro Poroschenko antreten. „Wir befinden uns in
unterschiedlichen Lagern, aber sind vereint im Streben nach Reformen“,
sagte Jazenjuk am Samstag.
Der erst Ende März gegründeten Volksfront gehören auch Parlamentspräsident
Alexander Turtschinow und Innenminister Arsen Awakow an. Gewählt wird am
26. Oktober.
13 Sep 2014
## TAGS
Ukraine
Russland
EU
Arseni Jazenjuk
Petro Poroschenko
prorussische Separatisten
Donezk
Lugansk
Hilfskonvoi
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Russland
Sanktionen
Euromaidan
EU
Ukraine-Krise
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sonderstatus in der Ukraine: Ringen um den Frieden
Das Kiewer Parlament beschließt einen Sonderstatus für die ukrainischen
Konfliktregionen und nimmt ein Abkommen mit der EU an. In Donezk gab es
Tote.
Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Säbelrasseln der Militär-Allianz
Mehrere Nato-Staaten haben unter der Führung der USA ein elftägiges Manöver
begonnen. Russland kritisiert das Vorgehen. Im Donbass wird trotz
Waffenruhe gekämpft.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Strafen und verhandeln
Die EU lässt neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft treten.
Gleichzeitig laufen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine.
Debatte Euromaidan: Marshallplan für die Ukraine
Aktivisten finden, dass es einen neuen Maidan gäbe, wenn der Konflikt mit
Russland nicht wäre. Die Regierung in Kiew blockiert auch die
Zivilgesellschaft.
Kommentar Russland-Sanktionen der EU: Der Starrsinn der Kanzlerin
Die EU verschärft die Sanktionen gegen Moskau – trotz des vereinbarten
Waffenstillstands in der Ostukraine. Schuld daran ist Angela Merkel.
Sanktionen gegen Russland: Nur nichts überstürzen
Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter ist gegen sofortige neue Sanktionen.
Sie könnten die angespannte Lage in der Ukraine nur weiter destabilisieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.