# taz.de -- Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Scharfe Töne und ein zweit… | |
> Ukraines Premier Jazenjuk nennt Russland erneut einen „Aggressor“. Vom | |
> Flughafen Donezk werden Kämpfe gemeldet. Und in Kiew hat der Wahlkampf | |
> begonnen. | |
Bild: Extra für die Agenturfotografen in Reih' und Glied geparkt: der zweite r… | |
KIEW/LUGANSK dpa | Eine Woche nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine | |
erklärt sich die Führung in Kiew weiterhin im Krieg mit Russland. Moskau | |
sei der „Aggressor“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer | |
internationalen Konferenz am Samstag in Kiew. | |
Kremlchef Wladimir „Putin will nicht die Gebiete Donezk und Lugansk, | |
sondern die ganze Ukraine“, behauptete Jazenjuk. Er forderte eine | |
Beteiligung der EU und der USA an Gesprächen mit Russland über die | |
Beilegung der Krise, da Kiew Moskau in Verhandlungen unterlegen sei. | |
Moskau schickte derweil einen zweiten Konvoi mit rund 2000 Tonnen | |
Hilfsgütern in das Krisengebiet Donbass. Wenige Stunden später erreichte | |
die Kolonne mit Medikamenten, Lebensmitteln und Stromgeneratoren russischen | |
Medien zufolge Lugansk. In der Separatistenhochburg ist seit Wochen die | |
Versorgung mit Strom und Wasser ausgefallen. Die etwa 200 Lastwagen hatten | |
zuvor mehrere Tage an der Grenze gestanden und auf eine Erlaubnis aus Kiew | |
gewartet. | |
Unklar war ukrainischen Medien zufolge, ob eine solche Erlaubnis vorlag und | |
ob Beamte aus Kiew an der Abfertigung des Konvois beteiligt waren. Das | |
Internationale Rote Kreuz begleitete den Konvoi nach eigenen Angaben nicht. | |
Ein erster russischer Konvoi mit mehr als 250 Lastwagen war am 22. August | |
ohne Genehmigung aus Kiew über die Grenze gefahren. Das eigenmächtige | |
Handeln Russlands hatte internationale Kritik ausgelöst. | |
## Gefechte auf dem Flughafen Donezk | |
Die Feuerpause zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen | |
Aufständischen wurden nach Militärangaben erneut gebrochen. Die Armee habe | |
einen Angriff der Separatisten auf den Flughafen der Großstadt Donezk | |
abgewehrt, teilte die Leitung der „Anti-Terror-Operation“ mit. Auch die | |
Behörden in der Großstadt Donezk berichteten von Beschuss. | |
Die Waffenruhe hält – mit vereinzelten Berichten über Brüche – seit einer | |
Vereinbarung Kiews mit den Aufständischen in der weißrussischen Hauptstadt | |
Minsk am 5. September. EU und USA verhängten am Donnerstag dennoch neue | |
Sanktionen gegen Russland, um es zu stärkeren Friedensbemühungen zu | |
bewegen. Moskau hat Gegensanktionen angekündigt. | |
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (65) kritisierte die | |
Russland-Politik der Bundesregierung. „Die Sanktionspolitik ist eine feige | |
Politik, die in die falsche Richtung geht“, sagte er am Freitagabend. | |
Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Maßnahmen nicht | |
wirkten. | |
## Jazenjuks Partei tritt gegen Poroschenkos Partei an | |
Im Streit um einen Freihandelspakt Brüssels mit Kiew forderte | |
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Moskau auf, Kiew das Recht auf | |
Abkommen mit internationalen Partnern zuzugestehen. Russland kritisiert den | |
geplanten Freihandelspakt und verlangt Änderungen. Er soll an diesem | |
Dienstag ratifiziert werden. | |
EU, Ukraine und Russland hatten sich am Freitag auf eine Verzögerung des | |
Abkommens bis Ende 2015 geeinigt. Der ukrainische Vize-Außenminister Daniil | |
Lubkiwski trat deswegen am Samstag zurück. | |
Trotz des Konflikts mit Russland stehen in Kiew die Zeichen auf Wahlkampf. | |
Jazenjuks Partei Narodny Front (Volksfront) wird dem Ministerpräsident | |
zufolge bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 26. Oktober gegen die Partei | |
von Präsident Petro Poroschenko antreten. „Wir befinden uns in | |
unterschiedlichen Lagern, aber sind vereint im Streben nach Reformen“, | |
sagte Jazenjuk am Samstag. | |
Der erst Ende März gegründeten Volksfront gehören auch Parlamentspräsident | |
Alexander Turtschinow und Innenminister Arsen Awakow an. Gewählt wird am | |
26. Oktober. | |
13 Sep 2014 | |
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