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# taz.de -- Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Strafen und verhandeln
> Die EU lässt neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft treten.
> Gleichzeitig laufen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der
> Ukraine.
Bild: Peitsche und Zuckerbrot? Die EU straft und verhandelt.
BRÜSSEL taz | Die EU hat nach tagelangem Zögern neue Wirtschaftssanktionen
gegen Russland verhängt – und erneut Verwirrung ausgelöst. Denn parallel zu
den Strafmassnahmen, die unter anderem die Energiekonzerne Gazprom, Rosneft
und Transneft treffen, fanden am Freitag in Brüssel Verhandlungen über das
geplante Freihandelsabkommen mit der Ukraine statt. Die EU wolle Russland
dabei entgegenkommen und das Abkommen aufweichen, berichtete die
Süddeutsche Zeitung.
Die EU-Kommission dementierte: Der Bericht, demzufolge „tausende Ausnahmen“
geplant sind, sei Unsinn. Doch den genauen Zweck der Verhandlungen in
letzter Minute konnte die Brüsseler Behörde nicht erklären. Das
Freihandelsabkommen soll bereits in der kommenden Woche ratifiziert werden.
Das Abkommen mit der EU hatte die Krise in der Ukraine mit ausgelöst.
Russland fürchtet, dadurch vom ukrainischen Markt ausgeschlossen zu werden.
Die Gespräche sind offenbar Teil einer Doppelstrategie, mit der die EU
Moskau zum Einlenken bewegen will.
Ob das funktioniert, ist jedoch fraglich. Zunächst reagierte der Kreml
wütend auf die neuen Sanktionen, die nicht zuletzt auf Druck aus Berlin in
Kraft gesetzt worden waren. Die EU-Entscheidung komme zur Unzeit, sagte
Außenminister Sergej Lawrow: „Wer Strafmaßnahmen in einem Moment erlässt,
in dem sich der Friedensprozess in der Ukraine festigt, unterhöhlt diesen
Prozess.“ Seit einer Woche hält im Osten des Landes eine brüchige
Waffenruhe.
## Überflugsverbot und Importstopp?
Die Führung in Moskau wolle diese „Politik der Strafmaßnahmen“ nicht,
betonte Lawrow. „Aber wir müssen unsere Interessen schützen.“ Russland
erwägt als Reaktion auf westliche Sanktionen – auch die USA haben eine
Verschärfung angekündigt – ein Überflugverbot für ausländische Airlines
sowie einen Importstopp für westliche Autos.
Zudem fürchtet die EU, dass Russland die Gaslieferungen in die Ukraine und
nach Westeuropa drosseln könnte. In den letzten Tagen gab es Berichte über
verringerte Gaslieferungen nach Polen, in die Slowakei und nach Österreich.
Die EU-Kommission wollte diese zwar nicht bestätigen, bereitet sich aber
bereits auf den Ernstfall vor. Um auf „wachsende geopolitische Spannungen“
vorbereitet zu sein, soll die künftige EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini eng mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenarbeiten.
Anders als bisher soll Mogherini sogar in der EU-Kommission residieren.
12 Sep 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
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