Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regionalwahlen in Russland: Kremlpartei siegt im ganzen Land
> Putins „Vereinigtes Russland“ gewann erwartungsgemäß die Regionalwahlen.
> Die liberale Opposition schnitt fast überall schlecht ab.
Bild: Abstimmung auf der Krim: endlich „demokratische“ Wahlen.
MOSKAU taz | Dmitri Medwedjew, Premierminister und Vorsitzender der
Kremlpartei „Vereinigtes Russland“ (VR) war mit den Ergebnissen des
„einheitlichen Wahltages“ in ganz Russland sehr zufrieden. Den Wählern, die
unter dem Strich der Regierungspartei zwischen Kaliningrad und Wladiwostok
nur Siege bescherten, dankte er für deren „stürmische Beteiligung“.
75 Millionen Bürger waren am Wochenende aufgerufen, Stadt- und Landräte zu
wählen und 30 neue Gouverneure zu bestimmen. In Moskau stand der Stadtrat
zur Wahl. Die VR erzielte mit 28 von 45 Sitzen einen sicheren Sieg. Zehn
weitere Mandate gingen an parteilose Kandidaten, die jedoch auf die
Unterstützung der VR rechnen konnten. Von den restlichen sieben Sitzen
fielen fünf an die Kommunistische Partei und jeweils einer an die
Chauvinisten der Liberaldemokratischen Partei (LDPR) und der Partei Rodina
(Heimat). Die „stürmische“ Wahlbeteiligung bewegte sich in Moskau um die 20
Prozent.
Je weiter gen Osten die Abstimmung stattfand, desto deutlicher stieg jedoch
das Engagement. In Moskau konnte unterdessen kein Kandidat der liberalen
Opposition ein Mandat erringen. Allerdings waren bekanntere
Regierungskritiker im Vorfeld schon aussortiert und zur Wahl nicht
zugelassen worden.
Noch vor einem Jahr hatte der Oppositionelle Alexej Nawalny bei den
Moskauer Bürgermeisterwahlen 27 Prozent der Stimmen errungen und die
Machthaber herausgefordert. Formell war die Zugangsbarriere von sieben auf
fünf Prozent bei den Regionalwahlen gesenkt worden, insgesamt wurden die
Voraussetzungen zur Registrierung eines Kandidaten jedoch noch verschärft.
Wer kandidieren möchte, muss von drei Prozent der Wahlberechtigten
Unterschriften vorlegen. Dies scheitert oft an den begrenzten finanziellen
Mitteln eines Bewerbers.
## Massive Verletzungen der Wahlgesetze
Doch sind formale Kriterien und Benachteiligung nicht der alleinige Grund
für das schlechte Abschneiden der Opposition. Auch erneute massive
Verletzungen der Wahlgesetze, von denen am Sonntag berichtet wurde,
erklären nicht das Desaster der Opposition.
Die politische Landschaft hat sich verändert. Spätestens seit der Besetzung
der Krim – dort erreichte die VR 70,47 Prozent der Stimmen – ist das
Spektrum der Kremlgegner in sich zusammengefallen. Manche gaben
Großmachtträumen und nationalem Stolz nach und liefen ins Lager der
Mehrheitsgesellschaft über, andere zogen sich enttäuscht ins Private
zurück.
Außerdem gibt es seit dem Ukrainekrieg für den Bürger kaum noch eine
Möglichkeit, sich über Politik in Russland zu informieren. Sie findet
einfach nicht mehr statt. Auch das erklärt die landesweit niedrige
Wahlbeteiligung. Je weniger unabhängige Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch
machen, desto besser schneidet die VR am Ende ab. Es sind die Scharen von
Staatsbediensteten, die der Partei dann den Sieg garantieren. Kollektive
Stimmabgabe ist immer noch ein bewährtes Mittel der Kontrolle.
15 Sep 2014
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Regionalwahlen
Russland
Wladimir Putin
Krim
Moskau
Russland
Kreml
Moskau
OSZE-Beobachter
Ukraine
Regisseur
Sanktionen
Russland
Wladimir Putin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Russischer Dissident nur kurz frei: Nawalny erneut festgenommen
Am Dienstag morgen war Alexej Nawalny zu einer Strafe auf Bewährung
verurteilt worden. Nun inhaftierte ihn die Polizei auf dem Weg zu einer
Demonstration in Moskau.
Kommentar Urteil gegen Nawalny: Moskauer Schmierenkomödien
Putins Kritiker sollen jetzt auch mit Sippenhaft politisch kaltgestellt
werden. Doch ob die Rechnung so einfach aufgehen wird, ist fraglich.
Mildes Urteil für Kreml-Kritiker: Bewährung für Nawalny
Ein Moskauer Gericht hat den Oppositionellen Alexej Nawalny zu dreieinhalb
Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Bruder muss ins Gefängnis.
Friedensdemo in Moskau: Mut machen in schweren Zeiten
Tausende protestieren gegen die Ukraine-Politik von Präsident Putin. Die
Zustimmung für ein militärisches Eingreifen im Nachbarland sinkt.
OSZE bei ukrainischer Parlamentswahl: Damit es fair bleibt
Die OSZE wird die Wahl Ende Oktober mit 700 Beobachtern begleiten. Auch der
Wahlkampf und die Medienberichterstattung stehen im Fokus.
Konflikt in der Ukraine: Es geht wieder los
Auf der Krim sind 4.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine
zusammengezogen worden. Der Europarat hat von Russland den Abzug seiner
Truppen gefordert.
Prozess gegen ukrainischen Regisseur: Dreiminütige Rede aus dem Käfig
Dem inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsov droht ein
Schauprozess in Moskau. Der internationale Protest dagegen wächst.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Strafen und verhandeln
Die EU lässt neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft treten.
Gleichzeitig laufen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine.
Umweltschützer in Russland: Alles Agenten
Russland entledigt sich trickreich unliebsamer Organisationen: Wer sich
nicht als Agent bezeichnet, muss zahlen. Wie jetzt AKW-Gegner.
Russisches Werbeblatt: Nachrichten aus dem Kreml
Die „Süddeutsche Zeitung“ wollte „Russland Heute“ nicht mehr verbreite…
Doch es erscheint bald unter anderem Namen weiter – im „Handelsblatt“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.