# taz.de -- OSZE bei ukrainischer Parlamentswahl: Damit es fair bleibt | |
> Die OSZE wird die Wahl Ende Oktober mit 700 Beobachtern begleiten. Auch | |
> der Wahlkampf und die Medienberichterstattung stehen im Fokus. | |
Bild: Demokratische Standards werden im ukrainischen Parlament nicht immer ganz… | |
WIEN afp | Fast 700 OSZE-Wahlbeobachter werden am 26. Oktober den | |
ordnungsgemäßen Ablauf der ukrainischen Parlamentswahl überwachen. Das | |
teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) | |
am Freitag bei der Eröffnung ihres eigens für diese Mission eingerichteten | |
Büros in Kiew mit. Die Beobachter sollen demnach kontrollieren, „ob die | |
internationalen Standards für demokratische Wahlen und die nationalen | |
Gesetze eingehalten werden“. | |
Auch der Wahlkampf, die Medienberichterstattung und der Umgang mit | |
Beschwerden werden den Angaben zufolge überwacht. Neben 16 OSZE-Experten in | |
Kiew sollen 80 Langzeitbeobachter im ganzen Land stationiert werden, die am | |
Wahltag Unterstützung von weiteren 600 Kollegen bekommen. | |
Bei der Parlamentswahl haben die Ukrainer erstmals die Gelegenheit, über | |
die proeuropäische Politik der Regierung unter Staatspräsident Petro | |
Poroschenko abzustimmen, der die frühere Sowjetrepublik weitestmöglich von | |
Russland lösen will. Die 450 Abgeordneten sollen künftig mehr Einfluss | |
bekommen und den Ministerpräsidenten ohne vorherige Konsultation mit dem | |
Staatschef nominieren dürfen. Ein neues politisches Bündnis zwischen | |
Poroschenkos Partei und den Anhängern von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk | |
soll der politischen Führung des Landes eine breite Basis im Parlament | |
verschaffen. | |
Die prorussische Partei der Regionen, deren früherer Präsident Viktor | |
Janukowitsch im Februar nach Protesten der prowestlichen Opposition aus dem | |
Amt gejagt worden war, will die Abstimmung boykottieren. Seit dem | |
Machtwechsel haben die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim | |
und die Unruhen in der Ostukraine den Konflikt mit dem Nachbarland | |
dramatisch verschärft. Die USA und die EU haben sich dabei mit ihren | |
Sanktionen gegen Moskau auf die Seite Kiews gestellt. | |
19 Sep 2014 | |
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