# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Drohnen und Sanktionen | |
> Der ukrainische Präsident will zwar dem Osten des Landes mehr Rechte | |
> gewähren. Eine Abspaltung lehnt er aber ab. Die EU will über den | |
> Zeitpunkt von Sanktionen reden. | |
Bild: Ukrainischer Soldat beobachtet die Lage in Debaltseve. | |
BRÜSSEL/KIEW afp/dpa | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für | |
den Osten des Landes größere Autonomierechte in Aussicht gestellt, Plänen | |
für eine Abspaltung aber eine Absage erteilt. Es könne „keine Gespräche | |
über eine Entfremdung geben“, sagte Poroschenko am Mittwoch in Kiew. Das | |
Gesetz über die „vorübergehende Selbstverwaltung“ in einzelnen Gebieten d… | |
Regionen Donezk und Lugansk sehe vor, dass „diese Regionen in der Ukraine | |
bleiben“. Er stellte außerdem fest, dass inzwischen 70 Prozent der | |
russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen seien und würdigte dies als | |
gute Zeichen im Bemühen um eine friedliche Beilegung des Konflikts. | |
Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine bekräftigten | |
unterdessen ihre Entschlossenheit, die von ihnen kontrollierten Gebiete | |
abzuspalten. „Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben“, sagte der | |
stellvertretende Ministerpräsident der selbstproklamierten Volksrepubik | |
Donezk, Andrej Purgin, der Nachrichtenagentur AFP. | |
Die im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit | |
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschlossene | |
Waffenstillstandsvereinbarung sieht einen „Sonderstatus“ für derzeit von | |
den Aufständischen kontrollierte Regionen vor. Zudem wurde vereinbart, dass | |
in den Regionen Donezk und Lugansk Wahlen stattfinden sollen. | |
Um die Grenzen zu überwachen, will die OSZE in der Ostukraine Drohnen | |
einsetzen. Das kündigte der Vorsitzende der Organisation, der Schweizer | |
Bundespräsident Didier Burkhalter, am Mittwoch an. Sie sollen ihmnach | |
spätestens Anfang Oktober einsatzbereit sein. | |
Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, mit eigenen | |
Soldaten in den Konflikt im Osten der Ukraine einzugreifen und die | |
prorussischen Separatisten militärisch zu unterstützen. Die Botschafter der | |
28 EU-Länder beraten deswegen am Mittwoch in Brüssel über die Anwendung | |
neuer Sanktionen gegen Russland. Die Mitglieder der Staatengemeinschaft | |
hatten das härtere Vorgehen zwar am Montagabend endgültig beschlossen, die | |
Anwendung aber verzögert. | |
10 Sep 2014 | |
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