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# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Drohnen und Sanktionen
> Der ukrainische Präsident will zwar dem Osten des Landes mehr Rechte
> gewähren. Eine Abspaltung lehnt er aber ab. Die EU will über den
> Zeitpunkt von Sanktionen reden.
Bild: Ukrainischer Soldat beobachtet die Lage in Debaltseve.
BRÜSSEL/KIEW afp/dpa | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für
den Osten des Landes größere Autonomierechte in Aussicht gestellt, Plänen
für eine Abspaltung aber eine Absage erteilt. Es könne „keine Gespräche
über eine Entfremdung geben“, sagte Poroschenko am Mittwoch in Kiew. Das
Gesetz über die „vorübergehende Selbstverwaltung“ in einzelnen Gebieten d…
Regionen Donezk und Lugansk sehe vor, dass „diese Regionen in der Ukraine
bleiben“. Er stellte außerdem fest, dass inzwischen 70 Prozent der
russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen seien und würdigte dies als
gute Zeichen im Bemühen um eine friedliche Beilegung des Konflikts.
Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine bekräftigten
unterdessen ihre Entschlossenheit, die von ihnen kontrollierten Gebiete
abzuspalten. „Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben“, sagte der
stellvertretende Ministerpräsident der selbstproklamierten Volksrepubik
Donezk, Andrej Purgin, der Nachrichtenagentur AFP.
Die im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschlossene
Waffenstillstandsvereinbarung sieht einen „Sonderstatus“ für derzeit von
den Aufständischen kontrollierte Regionen vor. Zudem wurde vereinbart, dass
in den Regionen Donezk und Lugansk Wahlen stattfinden sollen.
Um die Grenzen zu überwachen, will die OSZE in der Ostukraine Drohnen
einsetzen. Das kündigte der Vorsitzende der Organisation, der Schweizer
Bundespräsident Didier Burkhalter, am Mittwoch an. Sie sollen ihmnach
spätestens Anfang Oktober einsatzbereit sein.
Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, mit eigenen
Soldaten in den Konflikt im Osten der Ukraine einzugreifen und die
prorussischen Separatisten militärisch zu unterstützen. Die Botschafter der
28 EU-Länder beraten deswegen am Mittwoch in Brüssel über die Anwendung
neuer Sanktionen gegen Russland. Die Mitglieder der Staatengemeinschaft
hatten das härtere Vorgehen zwar am Montagabend endgültig beschlossen, die
Anwendung aber verzögert.
10 Sep 2014
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