# taz.de -- Waffenruhe in der Ostukraine: Sanktionen vorerst verschoben | |
> Die Europäische Union schiebt wegen der Feuerpause weitere Maßnahmen | |
> gegen Russland vorerst auf. Die Umsetzung jedoch ist nur eine Frage der | |
> Zeit. | |
Bild: Eine Frau geht durch die Straßen in Avdeevka, in der Nähe von Donezk. | |
BRÜSSEL/KIEW rtr | Wegen der Waffenruhe in der Ostukraine setzt die | |
Europäische Union härtere Wirtschaftssanktionen vorerst nicht um. Die | |
EU-Staaten hätten sich auf ein weiteres Maßnahmenpaket geeinigt, das in den | |
„kommenden Tagen“ in Kraft treten solle, teilte zwar EU-Ratspräsident | |
Herman van Rompuy am Montagabend mit. Wann dies geschehen solle, ließ er in | |
seiner schriftlichen Erklärung aber offen. | |
Mit dem Aufschub solle Zeit gegeben werden, um die Vereinbarungen zum | |
Waffenstillstand und den Friedensplan zu bewerten. „Abhängig von der | |
Situation vor Ort ist die EU bereit, die vereinbarten Sanktionen ganz oder | |
teilweise zu überprüfen“, teilte van Rompuy weiter mit. | |
Die Maßnahmen sollen dann in Kraft treten, wenn sie im Amtsblatt der EU | |
veröffentlicht werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten wären von den neuen | |
EU-Sanktionen im Finanzbereich auch die russischen Ölkonzerne Rosneft, | |
Transneft und Gazprom Neft betroffen. | |
Die Strafmaßnahmen sollen die vier Bereiche Finanzmarkt, Rüstung, Güter für | |
die zivile wie militärische Nutzung sowie Hochtechnologie zur Ölförderung | |
umfassen. Die EU will damit erreichen, dass Russland sein Verhalten in der | |
Ukraine-Krise ändert. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, | |
militärisch in der Ost-Ukraine aktiv zu sein. Russland bestreitet dies. | |
Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ost-Ukraine sind in den | |
vergangenen Tagen bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten einem | |
Medienbericht zufolge vier ukrainische Soldaten getötet worden. 29 weitere | |
ukrainische Soldaten seien verletzt worden, meldete die Nachrichtenagentur | |
Interfax. | |
Unterdessen will der niederländische Sicherheitsrat am Dienstag einen | |
vollständigen Bericht über den [1][Absturz des MH17] in der Ostukraine | |
vorlegen. Die Maschine war mit 298 Menschen an Bord am 17. Juli 2014 zu | |
Boden gegangen. Prorussische Kämpfer werden verdächtigt, sie abgeschossen | |
zu haben. | |
9 Sep 2014 | |
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