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# taz.de -- „Schwarze Liste“ in Russland: Nicht nur Harms hat Einreiseverbot
> Es ist nicht bekannt, wer draufsteht, aber sie existiert: Eine Liste mit
> „unerwünschten Personen“, denen die Einreise nach Russland verweigert
> wird.
Bild: Endstation Scheremetjewo: Wer auf der „Schwarzen Liste“ steht, kann n…
BRÜSSEL afp | Im Konflikt zwischen der EU und Russland hat die Regierung in
Moskau offenbar eine Liste mit EU-Politikern erstellt, denen die Einreise
verboten ist. „Diese Stopp-Liste umfasst mehr europäische Politiker als nur
mich“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, der am Donnerstag
von den russischen Behörden am Flughafen Moskau [1][die Einreise verweigert
wurde], am Freitag in Brüssel. „Aber wir wissen bislang nicht, wer außer
mir auf dieser Liste steht.“ Das russische Außenministerium weigere sich,
Angaben zu den Namen auf einer solchen Schwarzen Liste zu machen.
Harms wollte in Russland einen Prozess gegen eine ukrainische
Hubschrauberpilotin beobachten und sich mit Vertretern der russischen
Zivilgesellschaft treffen. Bei der Ankunft in Moskau wurde der
Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament aber trotz eines
Diplomatenpasses die Einreise verweigert. Als Grund sei ihr von russischen
Beamten unter anderem genannt worden, dass sie für Sanktionen der EU gegen
Russland gestimmt habe, die als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine
verhängt wurden, sagte Harms.
In der EU rief das Vorgehen der russischen Behörden Empörung hervor. „Wir
verurteilen die Weigerung, die Europaabgeordnete Rebecca Harms am Flughafen
Moskau auf das Gebiet der Russischen Föderation einreisen zu lassen, obwohl
sie die russischen Behörden vor ihrer Abreise informiert hat“, sagte die
Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
„Ich verurteilte diesen schweren diplomatischen Vorfall scharf“, sagte
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Dies sei ein
„besorgniserregenden Rückschlag“ für die Beziehungen zwischen Russland und
dem Europaparlament. Schulz kündigte an, in einem Protestschreiben an die
russische Botschaft in Brüssel eine Aufhebung der Entscheidung zu fordern.
Die EU-Vertretung in Russland und die deutsche Botschaft protestierten
Harms zufolge bereits am Donnerstag gegen das Einreiseverbot für die
Grünen-Politikerin.
## Fehlende Transparenz
Demnach bestätigte die russische Regierung gegenüber der deutschen
Botschaft das Bestehen der Schwarzen Liste. Die Liste könne offenbar als
Gegensanktion Russlands gegen europäische Politiker gesehen werden, sagte
Harms, die in den vergangenen Monaten mehrfach in die Ukraine gereist war.
Die Sprecherin Ashtons kritisierte, die fehlende Transparenz der russischen
Regierung über die auf die Schwarze Liste gesetzten Namen. Das verstoße
gegen das geltende Visaabkommen zwischen der EU und Russland.
Harms zufolge wurde ihr am Moskauer Flughafen erklärt, sie sei eine
„unerwünschte“ Person. Demnach musste sie sich schriftlich verpflichten,
nicht nach Russland einzureisen, anderenfalls werde dies als „krimineller
Akt“ gewertet. Nachdem sie vier Stunden am Flughafen festgehalten worden
sei, habe sie am Donnerstag den letzten Flug aus Moskau zurück nach Brüssel
nehmen können. Harms warf den russischen Beamten vor, „mit mir gespielt“
und eine „Scharade“ aufgeführt zu haben. „Es war bekannt, dass ich nach
Russland reisen wollte“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das war keine
Undercover-Aktion.“
26 Sep 2014
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