# taz.de -- „Schwarze Liste“ in Russland: Nicht nur Harms hat Einreiseverbot | |
> Es ist nicht bekannt, wer draufsteht, aber sie existiert: Eine Liste mit | |
> „unerwünschten Personen“, denen die Einreise nach Russland verweigert | |
> wird. | |
Bild: Endstation Scheremetjewo: Wer auf der „Schwarzen Liste“ steht, kann n… | |
BRÜSSEL afp | Im Konflikt zwischen der EU und Russland hat die Regierung in | |
Moskau offenbar eine Liste mit EU-Politikern erstellt, denen die Einreise | |
verboten ist. „Diese Stopp-Liste umfasst mehr europäische Politiker als nur | |
mich“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, der am Donnerstag | |
von den russischen Behörden am Flughafen Moskau [1][die Einreise verweigert | |
wurde], am Freitag in Brüssel. „Aber wir wissen bislang nicht, wer außer | |
mir auf dieser Liste steht.“ Das russische Außenministerium weigere sich, | |
Angaben zu den Namen auf einer solchen Schwarzen Liste zu machen. | |
Harms wollte in Russland einen Prozess gegen eine ukrainische | |
Hubschrauberpilotin beobachten und sich mit Vertretern der russischen | |
Zivilgesellschaft treffen. Bei der Ankunft in Moskau wurde der | |
Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament aber trotz eines | |
Diplomatenpasses die Einreise verweigert. Als Grund sei ihr von russischen | |
Beamten unter anderem genannt worden, dass sie für Sanktionen der EU gegen | |
Russland gestimmt habe, die als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine | |
verhängt wurden, sagte Harms. | |
In der EU rief das Vorgehen der russischen Behörden Empörung hervor. „Wir | |
verurteilen die Weigerung, die Europaabgeordnete Rebecca Harms am Flughafen | |
Moskau auf das Gebiet der Russischen Föderation einreisen zu lassen, obwohl | |
sie die russischen Behörden vor ihrer Abreise informiert hat“, sagte die | |
Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. | |
„Ich verurteilte diesen schweren diplomatischen Vorfall scharf“, sagte | |
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Dies sei ein | |
„besorgniserregenden Rückschlag“ für die Beziehungen zwischen Russland und | |
dem Europaparlament. Schulz kündigte an, in einem Protestschreiben an die | |
russische Botschaft in Brüssel eine Aufhebung der Entscheidung zu fordern. | |
Die EU-Vertretung in Russland und die deutsche Botschaft protestierten | |
Harms zufolge bereits am Donnerstag gegen das Einreiseverbot für die | |
Grünen-Politikerin. | |
## Fehlende Transparenz | |
Demnach bestätigte die russische Regierung gegenüber der deutschen | |
Botschaft das Bestehen der Schwarzen Liste. Die Liste könne offenbar als | |
Gegensanktion Russlands gegen europäische Politiker gesehen werden, sagte | |
Harms, die in den vergangenen Monaten mehrfach in die Ukraine gereist war. | |
Die Sprecherin Ashtons kritisierte, die fehlende Transparenz der russischen | |
Regierung über die auf die Schwarze Liste gesetzten Namen. Das verstoße | |
gegen das geltende Visaabkommen zwischen der EU und Russland. | |
Harms zufolge wurde ihr am Moskauer Flughafen erklärt, sie sei eine | |
„unerwünschte“ Person. Demnach musste sie sich schriftlich verpflichten, | |
nicht nach Russland einzureisen, anderenfalls werde dies als „krimineller | |
Akt“ gewertet. Nachdem sie vier Stunden am Flughafen festgehalten worden | |
sei, habe sie am Donnerstag den letzten Flug aus Moskau zurück nach Brüssel | |
nehmen können. Harms warf den russischen Beamten vor, „mit mir gespielt“ | |
und eine „Scharade“ aufgeführt zu haben. „Es war bekannt, dass ich nach | |
Russland reisen wollte“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das war keine | |
Undercover-Aktion.“ | |
26 Sep 2014 | |
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