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# taz.de -- Kommentar Diskriminierung in Russland: Europarat muss Prinzipien ve…
> Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt
> werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte
> bestehen.
Bild: Polizisten nehmen auf einer Mai-Demo in Moskau einen LGBT-Aktivisten fest…
Wie löblich, dass der Europarat das Thema Russland wieder einmal auf die
Tagesordnung setzt und [1][klare Worte zur Situation von Minderheiten
findet]. Die ist grausig. Vor allem Menschen mit, wie es so schön heißt,
„nicht traditioneller sexueller Orientierung“, werden systematisch
stigmatisiert und Opfer tätlicher Übergriffe.
Besonders krass ist das Beispiel der Nordkaukasusrepublik Tschetschenien,
wo homosexuelle Männer, die es dort angeblich gar nicht gibt, eingesperrt
und auch zu Tode gefoltert werden. Beispiele, dass Täter für diese
Verbrechen zur Verantwortung gezogen würden, sind kaum bekannt.
Befeuert werden das von Hass erfüllte Klima und der menschenverachtende
Umgang mit diesen „Abartigen“ durch die Orthodoxe Kirche und führende
Vertreter der Regierung. Sie sehen sich in der Pflicht, ihr Vaterland vor
den Exzessen des dekadenten und verfaulenden Westens zu schützen.
Ob angesichts dieser unumstößlichen Wahrheiten die Kritik des Europarats
bis in den Kreml vordringt, geschweige denn positive Folgen für die
Betroffenen zeitigt, darf bezweifelt werden. Denn Moskau steht mit dieser
Institution auf Kriegsfuß und das spätestens seit der völkerrechtswidrigen
Annexion der Krim 2014. Auf den Entzug des Stimmrechts antwortete Russland
mit dem Fernbleiben seiner Delegierten bei den Sitzungen sowie Einstellung
der Zahlungen nach Straßburg.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden allenfalls
partiell umgesetzt oder seit 2015 gleich ganz vom russischen
Verfassungsgericht kassiert. Trotzdem gibt es immer noch unbelehrbare
Idealisten, die sich für eine Lockerung der Blockade aussprechen.
Ihnen ist nur zu entgegnen: Vergesst es! Stattdessen muss der Europarat auf
der Verteidigung seiner Prinzipien bestehen – ohne Wenn und Aber,
schlimmstenfalls mit allen Konsequenzen. Alles andere hieße, den Hüter von
Demokratie und Menschenrechten vollends der Lächerlichkeit preiszugeben.
5 Mar 2019
## LINKS
[1] /Europarat-kritisiert-Russland/!5578203
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Europarat
Russland
Kreml
Diskriminierung
Homophobie
Russland
Schwerpunkt Rassismus
Tschetschenien
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