# taz.de -- Kommentar Diskriminierung in Russland: Europarat muss Prinzipien ve… | |
> Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt | |
> werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte | |
> bestehen. | |
Bild: Polizisten nehmen auf einer Mai-Demo in Moskau einen LGBT-Aktivisten fest… | |
Wie löblich, dass der Europarat das Thema Russland wieder einmal auf die | |
Tagesordnung setzt und [1][klare Worte zur Situation von Minderheiten | |
findet]. Die ist grausig. Vor allem Menschen mit, wie es so schön heißt, | |
„nicht traditioneller sexueller Orientierung“, werden systematisch | |
stigmatisiert und Opfer tätlicher Übergriffe. | |
Besonders krass ist das Beispiel der Nordkaukasusrepublik Tschetschenien, | |
wo homosexuelle Männer, die es dort angeblich gar nicht gibt, eingesperrt | |
und auch zu Tode gefoltert werden. Beispiele, dass Täter für diese | |
Verbrechen zur Verantwortung gezogen würden, sind kaum bekannt. | |
Befeuert werden das von Hass erfüllte Klima und der menschenverachtende | |
Umgang mit diesen „Abartigen“ durch die Orthodoxe Kirche und führende | |
Vertreter der Regierung. Sie sehen sich in der Pflicht, ihr Vaterland vor | |
den Exzessen des dekadenten und verfaulenden Westens zu schützen. | |
Ob angesichts dieser unumstößlichen Wahrheiten die Kritik des Europarats | |
bis in den Kreml vordringt, geschweige denn positive Folgen für die | |
Betroffenen zeitigt, darf bezweifelt werden. Denn Moskau steht mit dieser | |
Institution auf Kriegsfuß und das spätestens seit der völkerrechtswidrigen | |
Annexion der Krim 2014. Auf den Entzug des Stimmrechts antwortete Russland | |
mit dem Fernbleiben seiner Delegierten bei den Sitzungen sowie Einstellung | |
der Zahlungen nach Straßburg. | |
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden allenfalls | |
partiell umgesetzt oder seit 2015 gleich ganz vom russischen | |
Verfassungsgericht kassiert. Trotzdem gibt es immer noch unbelehrbare | |
Idealisten, die sich für eine Lockerung der Blockade aussprechen. | |
Ihnen ist nur zu entgegnen: Vergesst es! Stattdessen muss der Europarat auf | |
der Verteidigung seiner Prinzipien bestehen – ohne Wenn und Aber, | |
schlimmstenfalls mit allen Konsequenzen. Alles andere hieße, den Hüter von | |
Demokratie und Menschenrechten vollends der Lächerlichkeit preiszugeben. | |
5 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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