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# taz.de -- Europarat kritisiert Russland: Homophob und rassistisch
> Vorurteile gegen Minderheiten in Russland werden von Präsident Putin und
> der orthodoxen Kirche „aktiv befeuert“, stellt der Europarat fest.
Bild: Schon vor den Olympischen Winterspielen 2014 war staatlich geförderter H…
Strasbourg afp | Der Europarat hat sich besorgt über die Zunahme von
Hassreden gegen Homosexuelle, Muslime und andere Minderheiten in Russland
geäußert. Auch Politiker und Würdenträger der orthodoxen Kirche scheuten
nicht vor solchen verbalen Angriffen zurück, stellt die Kommission gegen
Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) in einem am Dienstag
veröffentlichten Bericht fest. Homosexuelle würden oft als krank oder
pervers bezeichnet, Muslime mit islamistischem Terror in Verbindung
gebracht.
Sowohl in traditionellen Medien als auch im Internet seien solche Hassreden
weit verbreitet, stellen die Experten des Europarats fest. Dies gelte für
die meisten der 2500 russischen Fernsehsender und der gut 45.000 lokalen
Zeitungen. Gut zwei Drittel dieser Medien seien im Besitz der Regierung
oder staatlich kontrollierter Unternehmen.
Besonders beunruhigend sei, dass Vorurteile gegen Homosexuelle sowohl vom
russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch von der orthodoxen Kirche
„aktiv befeuert“ würden, heißt es in dem 80 Seiten umfassenden Bericht
weiter. So habe Putin 2017 in einem vielbeachteten Interview mit dem
US-Autor und Filmemacher Oliver Stone das Vorgehen gegen Homosexuelle
ausdrücklich gerechtfertigt.
Als Staatsoberhaupt habe er die Pflicht, „die traditionellen Familienwerte“
hochzuhalten – zumal durch gleichgeschlechtliche Beziehungen keine Kinder
gezeugt würden, zitieren die Experten des Europarats aus dem mehrstündigen
Interview.
Der Patriarch der orthodoxen Kirche Kyrill I. sei für seine virulenten
Angriffe auf gleichgeschlechtliche Paare bekannt, betonen die Autoren des
Berichts. So habe er Ehen von Homosexuellen als ein „sehr gefährliches
akopalytisches Symptom“ gegeißelt.
Solche Äußerungen hätten dazu geführt, dass Intoleranz gegenüber
gleichgeschlechtlichen Beziehungen in der russischen Gesellschaft tief
verwurzelt seien. Homosexuelle würden stigmatisiert und lebten in Russland
in einer „ständigen Furcht“ vor Anfeindungen und physischen Übergriffen.
## Hetze und Gewalt
Eine Auswertung von rund 5000 Artikeln in russischen Zeitungen,
Zeitschriften und Nachrichten-Portalen hat dem Bericht zufolge ergeben,
dass von 2011 bis 2016 mindestens 363 tätliche Angriffe auf Homosexuelle
oder Einrichtungen wie Schwulen-Clubs begangen wurden. Tatsächlich sei aber
von einer viel höheren Zahl auszugehen, weil zahlreiche Opfer sich
scheuten, Anzeige zu erstatten – aus Furcht vor Demütigungen durch die
Polizei.
Muslime wiederum würden oft mit islamistischem Terror in Verbindung
gebracht, heißt es in dem Bericht weiter. Eine Folge davon seien Petitionen
gegen den Bau von Moscheen. Angesichts solcher Proteste hätten die
zuständigen Behörden den Bau mehrerer Moscheen verboten, etwa in der Stadt
Uljanowsk an der Wolga und in der russischen Exklave Kaliningrad.
Grundsätzlich seien „nicht slawisch aussehende“ Bürger in Russland der
Gefahr von Diskriminierungen und rassistisch motivierter Gewalt ausgesetzt.
## Rassismus bei der Polizei
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Sova Center wurden im Jahre
2017 nachweislich 71 Menschen Opfer rassistischer Anschläge. Sechs von
ihnen wurden demnach dabei getötet. Menschen mit nicht-russischem Aussehen,
etwa Tschetschenen und andere Bürger aus den Kaukasus-Republiken, werden
lauf ECRI auch unverhältnismäßig oft von der Polizei kontrolliert.
Polizeistellen weigerten sich zudem regelmäßig, Klagen von Opfern
rassistischer Übergriffe entgegenzunehmen.
Der ECRI gehören Experten an, die Erfahrung beim Kampf gegen Rassismus,
Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit haben. Sie werden von den 47
Mitgliedsländern des Europarats ernannt. Das Gremium bewertet alle fünf
Jahre die Lage in den Europaratsländern. Der vorliegende Bericht ist der
fünfte, der sich mit Russland befasst.
5 Mar 2019
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Schwerpunkt Rassismus
Russland
Europarat
Wladimir Putin
Homophobie
Russisch-Orthodoxe Kirche
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
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