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# taz.de -- Kommentar Fake-News-Gesetz in Russland: Moskaus doppelter Standard
> Mit einem neuen Gesetz will die russische Regierung gegen Fake-News
> vorgehen. Selbstverständlich trifft es immer nur die Oppositionellen.
Bild: Der Kreml holt zum Schlag aus – diesmal gegen das Internet
Russland ist – wieder einmal – im Kampfmodus. Diesmal holt der Kreml zu
einem weiteren [1][Schlag gegen das Internet aus] – will heißen die Fake
News, die sich dort tummeln. Damit ein derart schändliches Treiben, das
laut offizieller Lesart angeblich die Gesellschaft verunsichert und die
öffentliche Sicherheit gefährdet, künftig unterbleibt, können Geldstrafen
verhängt werden. Und die sind so horrend, dass sie die betroffenen Medien
die Existenz kosten können.
Wie in Russland üblich, sind die entsprechenden Passagen des Gesetzes, das
das der Staatsmacht treu ergebenen Unterhaus des Parlaments jetzt
durchgewinkt hat, bewusst schwammig gehalten. Aus gutem Grund. Denn künftig
wird es noch leichter, Inhalte zu verbieten, die der Staat für schädlich
hält – für sich selber und sein Image natürlich.
Wie gut der Kontrollwahn schon jetzt funktioniert, zeigt die Tätigkeit der
[2][Aufsichtsbehörde Roskomnadsor], die in der Vergangenheit bereits
wiederholt Internetseiten blockiert hat. Die Behörde ist – wer hätte das
gedacht – dafür zuständig, auch die neuen Regelungen durchzusetzen.
Bemerkenswert an alldem ist, dass es immer nur die oppositionellen und
regimekritischen Geister sind, die Fake News produzieren und
veröffentlichen. Da ist er wieder, der doppelte Standard, den Moskau so
gern dem dekadenten und allmählich verfaulenden Westen vorwirft.
Eine Sichtung der Programme im [3][russischen Staatsfernsehen], das
selbstverständlich ganz der Wahrheit verpflichtet ist, lohnt in diesem
Zusammenhang. Man erinnert sich an Berichte auf dem Höhepunkt des Krieges
in der Ostukraine. Da behauptete das Kreml-TV allen Ernstes, ukrainische
Faschisten hätten einen dreijährigen Jungen gekreuzigt. Und die Regierung
in Kiew plane, demnächst Banknoten mit dem Konterfei des langjährigen
Lebensgefährten von Eva Braun in Umlauf zu bringen. Dass derartige
Meldungen aber auch rein gar nichts mit der Realität zu tun hatten –
Schwamm drüber.
Auch die Boulevardzeitung Moskowski Komsomolez übrigens argwöhnt, dass sich
das neue Gesetz vor allem gegen Onlineplattformen richtet. Fragt sich, wie
lange das Blatt solche Fake News noch ungestraft verbreiten darf.
7 Mar 2019
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## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
Schwerpunkt Pressefreiheit
Netzpolitik
Internetsperren
Russland
Schwerpunkt Rassismus
Ukraine
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