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# taz.de -- Frauenschutzabkommen in Lettland: Wiedervorlage im nächsten Jahr
> Nach einem Veto des Präsidenten und Protesten stimmt das Parlament dafür,
> eine weitere Abstimmung über die Istanbul-Konvention zu verschieben.
Bild: Frauenrechte an erster Stelle: «Sieviesu tiesibas pirmaja vieta». Prote…
Sie lassen nicht locker: Rund 10.000 Menschen haben am Donnerstagabend in
der lettischen Hauptstadt Riga erneut gegen den Austritt des baltischen
Staates aus der sogenannten Istanbul-Konvention protestiert - [1][dem
Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt.] Auch in anderen Städten, wie Liepāja, Cēsis
und Daugavpils gingen, wenn auch in deutlicher geringer Anzahl, Menschen
auf die Straße.
Auf den Kundgebungen waren lettische Fahnen und EU-Flaggen zu sehen, die
Protestierenden skandierten Slogans wie „Verrat“ und „Tue alles, was Du
kannst – die Konvention muss siegen!“ Die mit Abstand größte Demonstration
in der Rigaer Altstadt verlief laut Angaben der Polizei weitgehend
friedlich. Zwei Personen wurden festgenommen – wegen Widerstands gegen die
Staatsgewalt und eines tätlichen Angriffs auf einen Demonstranten.
Am Donnerstag vergangener Woche hatte das lettische Parlament (Saeima) mit
den Stimmen von 56 Abgeordneten bei 32 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen
in zweiter Lesung für ein Gesetz votiert, das Lettlands Austritt aus der
Istanbul-Konvention vorsieht. Ein Argument der Befürworter*innen lautete,
die Konvention untergrabe traditionelle Familienrollen.
Am Tag zuvor hatten sich vor dem Parlament bereits rund 5.000
Demonstrant*innen versammelt, die den Verbleib Lettlands in der Konvention
forderten. Diese war 2016 unterschrieben, jedoch erst 2024 ratifiziert
worden und am 1. Mai 2024 in Kraft getreten.
## Wiedervorlage im Parlament
Anfang dieser Woche machte [2][Staatspräsident Edgars Rinkēvičs] von seinem
Recht Gebrauch, dem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern und es zwecks
einer weiteren Debatte wieder an das Parlament zurückzuverweisen.
Zur Begründung sagte er, die Entscheidung, die Istanbul-Konvention zu
kündigen, sei im europäischen Raum beispiellos und könne die
gesamteuropäische Rechtsstaatlichkeit gefährden. Der 52-jährige, seit 2023
im Amt, hatte sich 2014 offen zu seiner Homosexualität bekannt.
„Lettland wird der erste EU-Staat sein, der aus einem internationalen
Menschenrechtsvertrag austritt. Die Ratifizierung und Kündigung des
Übereinkommens innerhalb einer Legislaturperiode sendet ein
widersprüchliches Signal sowohl an die lettische Gesellschaft als auch an
Lettlands internationale Partner hinsichtlich der Bereitschaft des Landes,
seinen internationalen Verpflichtungen nach bestem Wissen und Gewissen
nachzukommen“, heißt es auf der Webseite des Staatsoberhauptes.
Am 5. November beschloss das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung,
eine erneute Befassung mit dem Gesetz um ein Jahr zu verschieben und sie
damit der nächsten Volksvertretung zu überlassen. 53 der insgesamt 100
Abgeordneten stimmten dafür. Bis Ende Oktober kommenden Jahres müssen in
Lettland Parlamentswahlen stattfinden.
## Am Scheideweg
Interessanterweise blieben die Abgeordneten des „Bündnisses der Bauern und
Grünen“ (ZZS) dieser Abstimmung fern. Das ZZS gehört als Juniorpartner der
Koalition der liberalkonservativen Ministerpräsidentin Evika Siliņa an, es
hatte jedoch Ende Oktober ebenfalls für einen Austritt Lettlands aus der
Konvention gestimmt.
Beata Jonite von der lettischen Nichtregierungsorganisation MARTA-Zentrum,
die sich vor allem für die Rechte von Frauen einsetzt, sieht Lettland an
einem Scheideweg. Die Istanbul-Konvention sei das Symbol schlechthin für
die Frage, welchen Weg Lettland einschlage. Folge das Land Georgien und
Ungarn oder bleibe es den grundlegenden europäischen Werten treu, sagte sie
in einem Interview mit dem oppositionellen russischen Exilmedium Meduza.
Die Argumente gegen die Konvention seien dieselben wie in Russland: „Kampf
gegen die Genderideologie“, „Schutz der traditionellen Familie“ – alles…
direkte Kopien der Kreml-Thesen. "Die Konvention hat keinen Einfluss auf
Familienmodelle. Sie schützt lediglich Frauen und Gewaltopfer“, sagt
Jonite.
In diesem Zusammenhang weist sie auf Daten der UNO hin, wonach Lettland
2023 europaweit die höchste Femizidrate pro Kopf in Europa aufgewiesen
habe, gefolgt von Russland und Litauen.
## Politisches Spiel
Jetzt habe das Parlament in Riga Hunderttausenden von Frauen signalisiert,
dass ihr Leben nichts wert sei und die Angst in Lettland vor dem Wort
„Gender“ wichtiger, als deren Sicherheit. Das sei ein politisches Spiel mit
dem Leben von Menschen.
Doch Jonite kann der jüngsten Kontroverse auch etwas Positives abgewinnen.
„Zum ersten Mal seit vielen Jahren steht das Thema Gewalt gegen Frauen
wieder ganz oben auf der öffentlichen Agenda. Die Menschen haben sich
zusammengefunden, und das zeigt, dass Mitgefühl und Solidarität noch immer
existieren“, so die Menschenrechtlerin gegenüber Meduza.
Auch Mārtiņš Kaprāns vom Institut für Philosophie und Soziologie der
Universität Lettlands sieht vor allem in den Protesten der vergangenen Tage
Potenzial. Bemerkenswert sei die „unsichtbare Front“ an Menschen, die vom
lettischen politischen System sehr enttäuscht sind, zitiert das
Nachrichtenportal lsm.lv den Wissenschaftler. „Das ist ein Teil der
Bevölkerung, der jederzeit auf die Straße gehen könnte. Demokratie ist
vielschichtig.“
8 Nov 2025
## LINKS
[1] https://unwomen.de/die-istanbul-konvention/
[2] /Neuer-Praesident-in-Lettland/!5938046
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Lettland
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