 |
# taz.de -- Lettland beendet Frauenschutzabkommen: Der Flurschaden ist angerich… |
|
|
|
> Das lettische Parlament will den Austritt aus der Istanbul-Konvention. |
|
> Die Argumentation für die Entscheidung ist so unschlüssig wie abwegig. |
|
|
 |
Bild: Für Ministerpräsidentin Silina wird das Regieren schwerer. Ihr Koalitio… |
|
|
|
Für ihren [1][Umgang mit der russischen Minderheit] – vor allem in Zeiten |
|
von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Balanceakt – hatten die |
|
politisch Verantwortlichen Lettlands in der Vergangenheit nicht immer ein |
|
gutes Händchen. Jetzt setzt das Parlament noch einen drauf. Eine Mehrheit |
|
der Abgeordneten stimmte am vergangenen Freitag für [2][einen Austritt des |
|
baltischen Staates aus der Istanbul-Konvention]. |
|
|
|
Das Übereinkommen des Europarats soll häuslicher Gewalt vorbeugen und diese |
|
bekämpfen, wobei es vor allem um den Schutz von Frauen geht. Pikanterweise |
|
ist mit dem „Bündnis der Bauern und Grünen“ (ZZS) auch ein |
|
Koalitionspartner unter den Konventionsgegnern, was Ministerpräsidentin |
|
Evika Siliņa das Regieren kaum erleichtern dürfte. |
|
|
|
Deren Argumentation ist so wenig schlüssig wie abwegig: Einerseits heißt |
|
es, die Situation für Frauen habe sich unter der Konvention nicht |
|
entscheidend verbessert. Wie dies geschehen könnte, bleibt unklar. |
|
Andererseits wird angeführt, dass das Abkommen die lettische Gesellschaft |
|
weiter spalten würde. In der Tat: Die Polarisierung wird zunehmen, doch der |
|
Grund dafür wird das Votum vom Freitag sein. Dabei schien auch Lettland in |
|
Sachen Gender-Rechte auf einem guten Weg zu sein. 2023 wurde mit Edgars |
|
Rinkēvičs ein Mann zum Staatspräsidenten gewählt, der sich offen zu seiner |
|
Homosexualität bekennt. Seit Juli 2024 ist der Eintrag einer |
|
Lebenspartnerschaft möglich. |
|
|
|
Jetzt liegt der Ball bei Rinkēvičs, der sich bereits in einem vorgezogenen |
|
Wahlkampf wähnt. Die nächsten Parlamentswahlen müssen bis zum Oktober |
|
kommenden Jahres stattfinden. Er kann das Gesetz noch stoppen, aber |
|
letztendlich nicht aufhalten. Auch könnte die Kausa vor dem |
|
Verfassungsgericht landen – ein Präzedensfall in der jüngeren Geschichte |
|
Lettlands |
|
|
|
Doch unabhängig davon, für welchen Weg sich Rinkēvičs entscheidet oder ob |
|
zumindest ein Teil der „Anti-Istanbul“-Abgeordneten noch zur Besinnung |
|
kommt: Der Flurschaden – innenpolitisch, aber auch bei Rigas |
|
internationalen Partnern – ist bereits angerichtet. Er ist gewaltig. |
|
|
|
2 Nov 2025 |
|
|
|
## LINKS |
|
|
 |
[1] /Sprachreform-in-Estland/!6117602 |
|
[2] /Menschenrechte-in-Lettland/!6125874 |
|
|
|
## AUTOREN |
|
|
|
Barbara Oertel |
|
|
|
## TAGS |
|
|
|
Istanbul-Konvention |
|
Lettland |
|
Gewalt gegen Frauen |
|
Menschenrechte |
|
GNS |
|
Lettland |
|
Estland |
|
Schwerpunkt LGBTQIA |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
|
|
|
Menschenrechte in Lettland: Riga zieht sich aus Istanbul-Konvention zurück |
|
|
|
Eine Mehrheit im Parlament stimmt für einen Austritt Lettlands aus dem |
|
Frauenschutzabkommen des Europarates. Jetzt ist der Präsident am Zug. |
|
|
|
Sprachreform in Estland: Russisch nur noch in der Pause |
|
|
|
Estland lehrt Estnisch verpflichtend als Unterrichtssprache. Wie kommt das |
|
bei der russischsprachigen Minderheit an? |
|
|
|
Trans Personen in Europa: Eingriff in die Menschenwürde |
|
|
|
Trans Personen mussten sich lange Zeit sterilisieren lassen, wenn sie ihr |
|
Geschlecht offiziell ändern wollten. Die emotionalen Folgen sind |
|
verheerend. |
