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# taz.de -- Europarat kritisiert Maidan-Ermittlungen: Ministerium verhindert Au…
> Das Innenministerium in Kiew betreibt „Obstruktion“ und erschwert die
> Ermittlungen zu den rund 100 Maidan-Toten, kritisiert der Europarat.
Bild: Blumen für die Toten vom Maidan-Platz.
KIEW afp | Der Europarat hat scharfe Kritik an den Ermittlungen der
ukrainischen Justiz zu den gewaltsamen Zusammenstößen auf dem Maidan-Platz
in Kiew und in anderen Städten der Ukraine geübt. Vor dem Sturz des
ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar vergangenen
Jahres habe es „keinen wirklichen Versuch“ gegeben, die Vorfälle auf dem
Kiewer Maidan-Platz mit etwa hundert Todesopfern aufzuklären, heißt es in
einem Bericht, den drei vom Europarat beauftragte Experten am Dienstag in
der ukrainischen Hauptstadt vorlegten.
Aber auch die Ermittlungen unter der neuen Regierung seien lückenhaft und
hätten bis heute „keinen wirklichen Fortschritt“ gebracht, urteilten die
Experten.
Die im April 2014 eingesetzte Arbeitsgruppe wird vom ehemaligen Präsidenten
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, Nicolas
Bratza, geleitet. Unterstützt wurde der Brite bei seiner Arbeit vom
früheren ukrainischen Richter am Straßburger Gerichtshof, Wolodimir
Butkewitsch, sowie vom ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg
Anpilogow.
Die Juristen kritisierten vor allem einen „Mangel an Unabhängigkeit“ der
Untersuchungen. Die Arbeit der Ermittler werde durch eine „nicht
kooperative Haltung“ des ukrainischen Innenministeriums und der
Sicherheitskräfte erschwert. Dies gelte vor allem für die Rolle der
Sondereinheiten der inzwischen aufgelösten Bereitschaftspolizei Berkut bei
der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen.
Das Innenministerium betreibe „Obstruktion“, was Fortschritte in diesem
„Schlüsselbereich der Ermittlungen“ verhindere. Zudem seien „gewisse
Offiziere“ nach den Ereignissen auf dem Maidan-Platz auf hohe Posten im
Innenministerium befördert worden.
Die dreimonatigen Proteste gegen Janukowitsch waren vom 18. bis zum 20.
Februar eskaliert. Bei den Unruhen auf dem Maidan wurden etwa hundert
Menschen getötet. Viele der Todesopfer wiesen Schusswunden auf, die auf
Scharfschützen als Täter hindeuteten.
Der Bericht zeige, dass die Ermittlungen in vielen Punkten gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention verstießen, erklärte der
Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. Der Norweger forderte
die Regierung in Kiew auf, die Untersuchungen auf der Grundlage der
Empfehlungen des Experten-Komitees voranzutreiben und Reformen einzuleiten.
31 Mar 2015
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Europarat
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Wladimir Putin
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