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# taz.de -- Missbrauch in Armenien: Hände weg von Kindern!
> Das Parlament stimmt für eine Resolution des Europarates, die Kinder vor
> sexuellen Missbrauch schützten soll. Rechte Kreise laufen dagegen Sturm.
Bild: Lanzarote Konvention zum Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch wu…
Berlin taz | Kleine Revolution in Armenien: Das Parlament der
Südkaukasusrepublik hat am Dienstag die Konvention des Europarates zum
Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch (Lanzarote Konvention)
ratifiziert. Die Vorschrift, die am 25. Oktober 2007 in Kraft trat, hatte
die Ex-Sowjetrepublik 2010 unterzeichnet. Seitdem hing das Projekt bei den
Abgeordneten in der Warteschleife.
Die Abstimmung, die ohne längere Aussprache stattfand, war von Protesten
rechtsgerichteter Gruppen vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt
Jerewan begleitet. Mit dabei waren auch Vertreter der Bewegung Kamq. Diese
gerieren sich gerne als Verteidiger traditioneller Familienwerte, die sie
durch die Übernahme von Vorschriften, wie der Lanzarote Konvention,
gefährdet sehen.
Auf der Straße kam es auch zu einem verbalen Schlagabtausch mit Gayane
Abrahamyan, Abgeordnete der Regierungspartei Mein Schritt. Die Frage, ob
sie gegen die Konvention stimmen werde, beantwortete sie mit einer
Gegenfrage: Wo denn die Protestierenden gewesen seien, als ein Berater des
damaligen Regierungschefs Tigran Sargsjan Kinder missbraucht habe. Besagter
Berater, ein einflussreicher Geschäftsmann, war wegen Vergewaltigung von
Minderjährigen in mehreren Fällen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Gevorg Petrosyan, Abgeordneter der oppositionellen Partei Blühendes
Armenien ist ein erklärter Gegner der Konvention. Er wendet sich vor allem
dagegen, dass das Thema sexueller Missbrauch in den Lehrplan für Schulen
aufgenommen werden soll. Die Lehrkräfte hätten ihren SchülerInnen ja wohl
andere Dinge beizubringen, entrüstete er sich. Vielmehr solle das
Strafrecht verschärft werden. Auch Vertreter des Klerus seien dieser
Auffassung.
## Fortschritt bremsen
Vor allem Politiker wie Petrosyan, aber auch die Orthodoxe Kirche Armeniens
stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, gesellschaftlichen
Fortschritt zu bremsen.
Auch um die Europaratskonvention zur Verhinderung häuslicher Gewalt
([1][Istanbul Konvention]) ist ein veritabler Kulturkampf entbrannt. 2018
von Jerewan gezeichnet, stand das Dokument mehrfach auf der Tagesordnung
des Parlaments.
Nicht zuletzt wegen massiver Proteste nationalistischer Kreise steht eine
Ratifizierung jedoch bis heute aus. Eins der zentralen Argumente gegen die
Konvention ist, dass damit ein drittes Geschlecht quasi durch die Hintertür
eingeführt werde.
Diese Kontroversen muten bizarr an angesichts des Umstandes, dass häusliche
Gewalt in Armenien mittlerweile erschreckende Ausmaße angenommen hat. Nach
Angaben von FrauenrechtlerInnen hat sich die Anzahl derartiger Fälle seit
dem Ausbruch der [2][Coronakrise] sogar noch erhöht.
13 May 2020
## LINKS
[1] /Frauenrechte-in-Armenien/!5622034
[2] /Haeusliche-Gewalt-in-Armenien/!5683708
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Armenien
Europarat
sexueller Missbrauch
Istanbuler Konvention
Schwerpunkt Coronavirus
Istanbuler Konvention
Armenien
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