Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Europarat und Russland: Kaum noch ernst zu nehmen
> Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation
> aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum
> Ziel.
Bild: Kann sich im Hintergrund freuen: Wladimir Putin
Die Ukrainer haben recht mit ihrer Entscheidung, [1][die Aufhebung der
Sanktionen] gegen die Mitglieder der russischen Delegation im Europarat
juristisch anfechten und die Arbeit in dessen Gremien fortan boykottieren
zu wollen.
Denn dieses Votum, für das sich vor allem Frankreich und Deutschland stark
gemacht hatten, kommt für den Europarat einer Kapitulation und
Selbstdemontage gleich. Wer soll diese Institution eigentlich noch ernst
nehmen? Ein Club, der für sich in Anspruch nimmt, Hüter von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zu sein, gleichzeitig aber ganz gut damit leben kann,
ein Land sogar noch dafür zu belohnen, das Völkerrecht zu brechen sowie
Menschenrechte aufs Gröbste zu missachten.
Für die Ukraine ist der Straßburger Kotau vor Moskau vor allem deshalb so
bitter, weil sich an [2][den Gründen], die 2014 zur Verhängung der
Sanktionen geführt hatten, rein gar nichts geändert hat: Die
Menschenrechtslage auf der Krim, besonders für die Tataren, verschlimmert
sich weiter. [3][In der Ostukraine] wird weiter gekämpft und gestorben,
wobei Moskau nach wie vor tatkräftig Schützenhilfe leistet.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass sich zumindest die
Abgeordneten des EU-Parlaments noch ein wenig Vernunft bewahrt haben. Sie
stimmten in der vergangenen Woche für eine einjährige Verlängerung der
Sanktionen gegen Russland – wegen der Krim.
Doch es geht nicht nur um die Ukraine. Mit der Türkei und Aserbaidschan
gehören dem Europarat zwei Länder an, deren langjährige Herrscher Erdoğan
und Alijew Nachhilfe in Demokratie ebenfalls gut gebrauchen könnten. Den
[4][neugewählten Istanbuler Bürgermeister] doch noch aus dem Verkehr
ziehen? Oder in Baku mal wieder ein paar zu unbequeme Journalisten
wegsperren? Warum nicht. Strafmaßnahmen im Europarat sind ja nun nicht mehr
zu befürchten.
Der eigentliche Sieger dieser unsäglichen Schmierenkomödie aber heißt
Wladimir Putin. Denn wieder einmal hat sich gezeigt, dass Erpressung zum
gewünschten Ziel führt. Na denn: Feuer frei!
26 Jun 2019
## LINKS
[1] /Debatte-EU-prueft-Russland-Sanktionen/!5602239
[2] /Ostdeutsche-Russlandphantasien/!5599217
[3] /Kommentar-Russlands-aggressive-Politik/!5587575
[4] /Kommentar-Tuerkische-Kommunalwahlen/!5605047
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
Ukraine
Europarat
Krim
Ukraine-Krim-Krise
Russland
Ostukraine
Russland
Michael Kretschmer
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Menschenrechte in Russland: Kreml verschärft den Druck
Nichtregierungsorganisationen haben verstärkt mit Strafzahlungen,
Festnahmen und Übergriffen auf ihre Büros zu kämpfen.
Krieg in der Ostukraine: Dem Frieden ein Stück näher
Pro-russische Kämpfer lassen vier ukrainische Gefangene frei. Im Ort
Staniza Lugansk unweit der Front beginnt die militärische Entflechtung.
Debatte EU prüft Russland-Sanktionen: Straßburger Kniefall
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine
Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal.
Ostdeutsche Russlandphantasien: Putins Paradies
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte die Sanktionen gegen
Russland lockern. Warum das feige, verlogen und chauvinistisch ist.
Wirtschaftsforum in Russland: Moskau setzt auf effiziente Partner
In St. Petersburg rückt eine hochrangige Delegation an – trotz Sanktionen.
Putin kann auf Rekordergebnisse in der Wirtschaft verweisen.
Kommentar Russlands aggressive Politik: Déjà-vu im Donbass
Der Kreml meint nach den Wahlen in der Ukraine wieder einmal, Fakten
schaffen zu müssen. Das ist armselig und brandgefährlich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.