# taz.de -- Kommentar Europarat und Russland: Kaum noch ernst zu nehmen | |
> Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation | |
> aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum | |
> Ziel. | |
Bild: Kann sich im Hintergrund freuen: Wladimir Putin | |
Die Ukrainer haben recht mit ihrer Entscheidung, [1][die Aufhebung der | |
Sanktionen] gegen die Mitglieder der russischen Delegation im Europarat | |
juristisch anfechten und die Arbeit in dessen Gremien fortan boykottieren | |
zu wollen. | |
Denn dieses Votum, für das sich vor allem Frankreich und Deutschland stark | |
gemacht hatten, kommt für den Europarat einer Kapitulation und | |
Selbstdemontage gleich. Wer soll diese Institution eigentlich noch ernst | |
nehmen? Ein Club, der für sich in Anspruch nimmt, Hüter von Demokratie und | |
Rechtsstaatlichkeit zu sein, gleichzeitig aber ganz gut damit leben kann, | |
ein Land sogar noch dafür zu belohnen, das Völkerrecht zu brechen sowie | |
Menschenrechte aufs Gröbste zu missachten. | |
Für die Ukraine ist der Straßburger Kotau vor Moskau vor allem deshalb so | |
bitter, weil sich an [2][den Gründen], die 2014 zur Verhängung der | |
Sanktionen geführt hatten, rein gar nichts geändert hat: Die | |
Menschenrechtslage auf der Krim, besonders für die Tataren, verschlimmert | |
sich weiter. [3][In der Ostukraine] wird weiter gekämpft und gestorben, | |
wobei Moskau nach wie vor tatkräftig Schützenhilfe leistet. | |
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass sich zumindest die | |
Abgeordneten des EU-Parlaments noch ein wenig Vernunft bewahrt haben. Sie | |
stimmten in der vergangenen Woche für eine einjährige Verlängerung der | |
Sanktionen gegen Russland – wegen der Krim. | |
Doch es geht nicht nur um die Ukraine. Mit der Türkei und Aserbaidschan | |
gehören dem Europarat zwei Länder an, deren langjährige Herrscher Erdoğan | |
und Alijew Nachhilfe in Demokratie ebenfalls gut gebrauchen könnten. Den | |
[4][neugewählten Istanbuler Bürgermeister] doch noch aus dem Verkehr | |
ziehen? Oder in Baku mal wieder ein paar zu unbequeme Journalisten | |
wegsperren? Warum nicht. Strafmaßnahmen im Europarat sind ja nun nicht mehr | |
zu befürchten. | |
Der eigentliche Sieger dieser unsäglichen Schmierenkomödie aber heißt | |
Wladimir Putin. Denn wieder einmal hat sich gezeigt, dass Erpressung zum | |
gewünschten Ziel führt. Na denn: Feuer frei! | |
26 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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